Nach einer schier endlosen Serie an Ermahnungen, Verfahren, ja auch unverhüllten Drohungen und anderen Disziplinierungsmaßnahmen, gab es letzten Mittwoch aus Brüssel endlich auch einmal eine positive Nachricht für Ungarn: Die EU-Kommission schlug an diesem Tag vor, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU auf ihrer für den 22. Juni geplanten Sitzung, ihre Mitte März getroffene Entscheidung revidieren sollen, nach der Ungarn im kommenden Jahr Gelder aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Millionen Euro nicht ausgezahlt worden wären. EU-Präsident José Manuel Barroso vertrat die Meinung, dass Ungarn die notwendigen Maßnahmen eingeleitet hätte, um sein Haushaltsdefizit unter der von Brüssel geforderten Marke von drei Prozent des BIP zu halten.
„Vertrauen wiederhergestellt”
Nach Ansicht der Kommission sei das für dieses Jahr angestrebte Defizitziel Ungarns von 2,5 Prozent erreichbar. Trotz widriger internationalen Rahmenbedingungen gehe die Kommission weiterhin davon aus, dass das ungarische Defizit auch im kommenden Jahr deutlich unter der Drei-Prozent-Marke bleibt. Von Seiten des Volkswirtschaftsministeriums wurde die Entscheidung als „Erfolg der ungarischen Wirtschaftspolitik“ bezeichnet. „Das Vertrauen gegenüber der ungarischen Wirtschaft ist wieder hergestellt“, stellte Premier Viktor Orbán in einem, dem staatlichen Fernsehkanal m1 am Mittwochabend gegebenen Interview fest.
