Rotschlammkatastrophe 2010: Staatspräsident Áder regte Schaffung einer speziellen Versicherung an.

Am vergangenen Montag stattete Staatspräsident János Áder Brüssel einen Besuch ab, um sich mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Euro­päischen Rates, Herman Van Rompuy, zu Ge­sprächen zu treffen. Nach seinen Unterredungen mit Barroso und Van Rompuy sagte Áder gegenüber ungarischen Journalisten, dass er im Rahmen der beiden Gespräche das „Problem” der EU-Kohäsionsgelder angesprochen habe. Er erklärte, dass im EU-Budgetentwurf für den Zeitraum 2014 bis 2020 die EU-Kohäsionsgelder für die EU-Mitgliedstaaten Osteuropas um insgesamt 19 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Ungarn allein würde nicht weniger als 7,5 Milliarden Euro verlieren, was heißt, dass das Land zwischen 2014 und 2020 etwa 20 bis 30 Prozent weniger Fördergelder bekäme als bisher.

Wie Áder vor den Journalisten sagte, wartete er bei seinen Gesprächen mit Barroso und Van Rompuy mit der Idee auf, die Kohäsionsgelder als „mögliches Mittel zur Krisenbekämpfung“ zu betrachten. Nach eigenen Worten argumentierte er damit, dass indirekt auch die sogenannten Nettozahler der EU von den Kohäsionsgeldern profitierten. In den Empfängerländern würden die Kohäsionsmittel nämlich eine Marktbelebung und eine Zunahme an Investionsmöglichkeiten generieren. Áder fügte hinzu, dass die Idee von beiden EU-Politikern positiv aufgenommen worden sei. Laut dem Staatspräsi­denten hat Barroso sogar versprochen, dass die EU-Kommission Ungarns Partner in dieser Frage sein wird. Áder betonte diesbezüglich auch, dass er in Sachen Kohäsionsgelder eine Allianz unter dem Namen „Freunde der Kohäsion“ schmieden wolle. Mit seinem bulgarischen Amtskollegen habe er am Rande des vor kurzem abgehaltenen Klima-Gipfels in Rio de Janeiro bereits erste Gespräche geführt.

Áder regt EU-Hilfe bei künftigen Industriekatastrophen an

Bei seinen Gesprächen mit Barroso und Van Rompuy schlug Áder auch die Schaffung eines EU-Fonds vor, um bei zukünftigen Industrie­kata­s­trophen die materiellen Schäden mindern zu können. Für Áder wäre ein solcher Fonds deshalb wichtig, weil Industrieunfälle wie die Rotschlamm­katastrophe bei Kolontár oder die Zyan-Ver­schmut­zung der Theiß für krisengebeutelte Länder mit besonders schwerwiegenden finanziellen Kon­se­quen­zen verbunden sein können. Das ungarische Staats­ober­haupt regte gegenüber seinen beiden Brüsseler Ge­sprächs­partnern deshalb ein Katastro­phenversi­cherungstarifsystem an. Barroso und Van Rompuy zeigten sich auch für diese Idee empfänglich. Die EU will in einer Machbarkeitsstudie nun prüfen, ob ein solches Tarifsystem zu verwirklichen ist.
Am Rande seiner Brüssel-Visite sprach Áder vor Journalisten auch über den Klima-Gipfel in Rio de Janeiro, bei dem er zuvor als Vertreter Ungarns anwesend gewesen war. Dabei äußerte er vor allem seine Sorge über die zunehmend knapper werdenden Wasserressourcen auf der Welt. Er betonte, dass im Jahr 2025 zwei Drittel der Weltbevölkerung mit Wasserversorgungsproblemen zu kämpfen haben werde. Dies werde zu großen Migrationsströmen führen, wobei der EU-Raum eines der Hauptziele der Migranten sein werde, mutmaßte Áder.