Mehrheit für Rückzug Gyurcsánys aus der Politik.

Laut einer Erhebung des Politik- und Meinungs­for­schungs­instituts Nézõpont Intézet haben 92 Prozent der Befragten von der Plagiats­affäre von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) gehört. 62 Prozent der befragten Personen haben sich dafür ausgesprochen, dass Gyurcsány, der heute Vorsitzender der linksliberalen Partei Demokratische Koalition (DK) ist, sich endgültig aus dem öffentlichen Leben zurückziehen müsse. Der Ex-Premier steht seit einigen Wochen im Verdacht, 1984 seine Diplomarbeit abgekupfert zu haben. Indes ist die Diplomarbeit Gyur­csánys aus der Universität Pécs verschwunden, mithin kann auch nicht eindeutig bewiesen werden, ob der Ex-Premier tatsächlich Plagiat begangen hat. Gyurcsány selbst bestreitet die Vor­würfe (Die Budapester Zeitung be­richtete).

„Angebot für Ungarn“: Sozialisten stellen Programm vor.

„Ganz Europa wird den Vormarsch der Linken erleben, auch die Ungarn“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (MSZP), Attila Mesterházy, am vergangenen Mittwoch bei einer Konferenz, die von der ungarischen József Attila Stiftung und der Friedrich Ebert Stiftung gemeinsam organisiert wurde. Mesterházy spielte damit auf den Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande an, der unlängst die französische Präsident­schaft­swahl gewann. Der Sieg Hollandes markiere auch ein neues Kapitel bei der Bekämpfung der Krise, sagte der MSZP-Chef. Die konservative Krisenbe­kämp­fung, die auf Defizitsenkung und Spar­maßnahmen setze, habe sich als erfolglos erwiesen. Was jetzt gefragt sei, sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Wachstums. Mester­házy stellte bei der Konferenz eine Pro­grammschrift unter dem Titel „Angebot für Ungarn“ vor. Er betonte, dass die Unterschiede zwischen den Reichsten und Ärmsten der Gesellschaft verkleinert werden müssten. Hierzu sei aber ein größeres Engagement des Staates notwendig. Der MSZP-Vorsitzende er­klärte zudem, dass wirtschaftliche Wett­be­werbsfähigkeit und gesellschaftliche Gerechtigkeit einander nicht aus-schlössen.

Fidesz vier Prozentpunkte vor oppositioneller MSZP.

Laut einer Er­he­bung des Meinungs­for­schungs­in­stituts Ipsos würden 16 Prozent aller ungarischen Wahlberechtigten für die Re­gierungspartei Fidesz stimmen, wären heute Parlamentswahlen. Zwölf Prozent der wahlberechtigten Ungarn würden die oppositionellen Sozialisten (MSZP),
neun Prozent die rechtsradikale Partei Jobbik, vier Prozent die Ökopartei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP) und zwei Prozent die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) angeführte De­mo­kratische Koalition (DK) wählen.

Triebfedern des Wachstums verloren.

Die ungarische Wirtschaftsleistung ist im I. Quartal um 1,5% abgestürzt, meldete das Zentralamt für Statistik (KSH). Das Volkswirtschafts­minis­terium versuchte sogleich, die „europäische Lage“ als Ursache anzuführen, was jedoch we­gen der unverändert positiven Wachstums­zah­len beim wichtigsten Handelspartner Deutschland wenig plausibel erscheint. Bei einem Rund­tisch­gespräch des Hungarian Business Lea­ders Forums waren sich maßgebende Ökonomen wie Péter Ákos Bod, Csaba László und Ta­más Mellár einig, dass faktisch keine Trieb­federn des ungarischen Wachstums mehr zu erkennen sind.

Budgetentwurf zur Jahresmitte.

Die Regierung ist entschlossen, den Haushaltsent­wurf für 2013 bis Mitte Juni im Parlament einzureichen. Wenngleich es sich vorerst nur um die Eckzahlen handelt, scheint die Eile wichtig, weil der Ecofin-Rat eine Woche später über das wegen des überzogenen Haushaltsdefizits gegen Ungarn eingeleitete Verfahren befindet. Die EU-Kommission bescheinigte Ungarn in ihrer jüngsten Prognose, die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr jeweils unter 3% am BIP halten zu können.

Deutschland als Auswanderungsland.

Im vergangenen Jahr wanderten rund 40.000 Ungarn nach Deutschland aus, während 25.000 Deutsche ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegten. Die Zuwanderung in Deutschland kletterte insgesamt auf nahezu eine Million Menschen, weil die Wirtschaftskrise immer mehr Griechen und Spanier auf ein besseres Leben in Europas stärkster Wirtschaft hoffen lässt. Absolut betrachtet liegen aber noch die Ungarn an vierter Position – hinter Polen, Ru­mänen und Bulgaren.

Wirtschaftsstraftaten der Sozialisten unter der Lupe.

Bei der vom Fidesz im Wahl­kampf zugesagten umfassenden Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten der früheren sozialistisch-liberalen Regierungen haben sich rund 50 strategisch wichtige Sachen ergeben, unter denen vorläufig knapp ein Dutzend mit rechtskräftigen Gerichtsurteilen abgeschlossen wurde. Wie die konservative Wochenzeitung „Heti Válasz“ schreibt, finden sich auf der Liste der verdächtigten Personen neben Ex-Minister­präsident Ferenc Gyurcsány vier seiner Minis­ter und sechs Staatssekretäre; das Kontrollbüro der Regierung (Kehi) konnte bislang 4,6 Mrd. Forint an staatlichen Geldern zurückholen. Die größten „Brocken“ wie Betrugsmanöver via Offshore-Firmen bzw. die Privatisierung von Malév und Budapest Airport warten noch auf Ergebnisse.

Staatsschulden unter 80%.

Die Staats­schulden standen am Ende des I. Quartals bei 78,9% des BIP, informierte die Ungarische Nationalbank (MNB). Eine Nettokreditauf­nah­me von 231 Mrd. Forint wurde durch den Effekt des erstarkenden Forint (-526 Mrd. Forint) über­kompensiert. Die Nettoposition der Privat­haushalte, die in den vergangenen sechs Mo­na­ten Kredite auf Devisenbasis im Gesamt­volu­men von 1.350 Mrd. Forint tilgten, verbesserte sich zwischen Januar und März um 345 Mrd. Forint.

Andere Artikel in dieser Rubrik: