Die Zahl der Abgeordneten wird stark verringert, die Wahlkreise werden vergrö

Und wieder ein neues Gesetz. Neben einer fast unüberschaubaren Zahl an neuen Regelungen geht die nationalkonservative Regierung aus Fidesz und KDNP nun auch die bisherigen Strukturen des Wahlrechts an. Noch vor Verabschiedung löste der Entwurf Diskussionen und Kritik aus. Inwiefern diese berechtigt sind, sollten Wissenschaftler und Politiker auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Politforschungsinstitut Political Capital (PC) diskutieren.

Die Analyse des Forschungs­instituts weist indes eindeutig in eine Richtung. Es seien zwar elementare Fragen des neuen Wahl­rechts geklärt – so beispielsweise nach der Anzahl der Abge­ord­neten, dem Mischwahlrecht sowie der Streichung des zweiten Wahlgangs – jedoch sei die Umsetzung noch fraglich. „Wir können weiterhin nur über das neue Gesetz zur Abwick­lung der Wahlen und darüber, wie es den Bewegungs­spiel­raum der politischen Akteure und Wähler beeinflussen wird rätseln“, heißt es seitens PC.

Weniger Abgeordnete – mehr Wahlkampf

Die wohl spürbarste und auch am stärksten kritisierte Veränderung ist der neue Zuschnitt der Wahlbe­zirke. Róbert László, Analyst bei PC, zeigt die Schwierigkeiten der neuen Wahlbezirke auf: „Während es bisher 176 Wahlkreise mit durchschnittlich 46.000 Wahlberech­tigten gab, werden es künftig nur noch 106 Wahlkreise sein. Die Zahl der vertretenen Wahlberechtigten steigt damit auf durchschnittlich 76.000 pro Abgeordneten.“ Dass eine Neuordnung der Wahlbezirke zwingend erforderlich war, streitet niemand ab. „Seit 1990 wurden die demografischen Veränderungen beim Wahlgesetz nicht berücksichtigt“. Zwar sei dieser Mangel im neuen Gesetz berücksichtigt worden, dafür weist László jedoch auf andere schwerwiegende Fehler hin. So hätte man beim Zuschnitt der Wahl­kreise weder die Richtlinie in das Gesetz aufgenommen, dass diese die Zusammensetzung der Bevöl­ke­rung widerzuspiegeln haben, noch sei eine Erleichterung der Änderung der Wahlkreise ermöglicht worden. Die Änderung ist nur mittels einer Zweidrittelmehrheit im Parla­ment möglich, was, so László,eine Neuzeichnung der Wahlkreise in Zukunft fast unmöglich mache. Schwerer wiege jedoch, dass die Be­gründungen für die neuen Wahl­kreis­grenzen weder bekannt sind noch vor dem zuständigen Aus­schuss diskutiert wurden. Der Ver­dacht des politisch motivierten Zu­schnitts der Wahlkreise, des sogenannten gerrymandering, liegt für László hier auf der Hand.
Auch der Vertreter der von Ex-Ministerpräsident Bajnai gegründeten Stiftung Haza és Haladás (Hei­mat und Fortschritt), Viktor Sziget­vári, sieht die Aufteilung der Wahl­bezirke kritisch, weist den Vorwurf, das neue Wahlrecht sei undemokratisch, jedoch entschieden zurück. „Das Wahlsystem zu reformieren ist legitim und selbstverständlich hat die derzeitige Regierung das Recht dazu“, stellt der Jurist klar. Sziget­vári weiter: „Die Pläne der Regie­rung sind in Einklang mit den Er­war­tungen der Venedig-Kommis­sion, insofern ist Kritik daran überflüssig“. Allerdings kann sich auch Szigetvári nicht des Eindrucks des gerrymandering erwehren: „Die Vereinfachung des Wahlrechts auf einen Wahlgang zwingt die Parteien einerseits zu mehr Wahlkampf, was zu begrüßen ist. Das System darf allerdings nicht zu stark vereinfacht werden.“ Dass nun die Verschie­bungen des neuen Wahlrechts stark zugunsten des rechten Parteien­spek­trums neigt, sei nur logisch. Schließ­lich sei es in den letzten Jahren immer weiter nach links gerückt. Auch Szigetvári kritisiert, dass dies in Zukunft nur mittels einer 2/3-Mehrheit geändert werden könne: „Die Linke wird es aufgrund des Zuschnitts der Wahlkreise ohnehin schwer haben, Land gutzumachen. Um dann noch das Wahl­gesetz zu ändern, braucht es einen breiten politischen Zusammen­schluss.“

Gespräch unter Betroffenen

Im Gespräch zwischen Vertretern von vier der fünf im Parla­ment vertretenen Par­teien wurde auf die genannten und andere Kritikpunkte eingegangen. So nahmen neben Gergely Gulyás und László Salamon von den Regierungs­par­teien Fidesz und KDNP auch Zsolt Molnár von der MSZP und der LMP-Vertreter Gergely Karácsony Platz. Leider wurden in diesem Rahmen bereits bekannte Argumente ausgetauscht. Lediglich die Überlegungen zur Einführung einer Wahlpflicht ließ die Teilnehmer neue Sichtweisen darstellen. So sprach sich der Grüne Karácsony persönlich für eine Wahl­pflicht aus, da diese „eine große Wirkung auf die politische Inte­gra­tion und Teilhabe“ hätte. Salamon verwies indes auf die Tatsache, dass eine Wahlpflicht nicht zufällig nirgends auf der Welt zu finden sei.