Minister a.D. Erwin Teufel: Europa ist in erster Linie eine Friedensgemeinschaft.

Anlässlich des 20-jährigen Jubi­läums des deutsch-ungarischen Freund­schafts­vertrages hielt der ehemalige Ministerpräsident Baden-­Würt­tem­bergs, Erwin Teufel, einer der Gründungsväter der Budape­s­ter Andrássy Universität einen Vortrag zum Thema „Europa in eine bessere Verfassung bringen“.
Der Vortrag Teufels begann mit einem überraschenden Moment, denn zu Beginn wurde ihm für seine großartigen Verdienste eine Aus­zeich­nung der AUB verliehen.
Erwin Teufel betonte, dass es für ihn eine besondere Bedeutung habe, den Vortrag genau am 23.05. halten zu kön­nen, denn an diesem Tag sei im Jahr 1949 das Grundgesetz der Bun­des­republik Deutschland in Kraft getreten, die er für die freiheitlichste Verfassung überhaupt halte. Sie habe weltweit denn auch viele Nachahmer gefunden. Der Rechts­staat, so Teufel, sei die größte Errungenschaft der Geschichte, wobei die Menschen­rechte auf der Liste der Werte ganz oben stünden. Auf den Punkt gebracht bedeuten die Men­schen­rechte, dass jeder Mensch seine eigenen Lebens­ziele verwirklichen könne.
1956 habe der ehemalige Minister­prä­sident Baden-Württembergs erstmals eine emotionale Beziehung zu Ungarn aufgebaut. So habe er damals den ungarischen Volksaufstand im Radio intensiv verfolgt.

Dass es in Ungarn und Baden-Württemberg viele Städtepartner­scha­f­ten gibt, spräche für gute Bezie­hungen. Das ungarische Sprichwort „Gute Nachbarn sind ein echter Schatz“ könne hier ganz und gar angewandt werden, selbst wenn Baden-Württemberg und Ungarn geografisch keine Nach­barn seien.
Obwohl es nach dem Fall des Ei­sernen Vorhangs 1989 noch ganze 15 Jahre gedauert habe, ehe Ungarn 2004 der EU beitreten konnte, habe das Land bis dahin eine beispielhafte Leistung vollbracht: Aus einem totalitären Staat sei ein Rechtsstaat entstanden, aus einer Planwirtschaft eine Marktwirtschaft. Ungarn habe diese Errungenschaften binnen kurzem erreichen können, deshalb habe das Land auch die vollwertige Mitglied­schaft in der EU erlangt – schließlich gehöre es ebenso wie Deutschland und Österreich geschichtlich, historisch und kulturell zu Europa.
Größten Respekt zollte Teufel Mi­nis­terpräsident Viktor Orbán. Die Roma-Strategie, welche die ungarische Regierung auf den Weg gebracht habe, sei vorbildhaft, da sie einer Minderheit Chancengleichheit biete, sagte er. Und er betonte in diesem Zu­sammenhang noch einmal, dass die Menschenrechte für alle Men­schen gelten müssten.
Die Art des Umgangs in Europa sei ebenso wichtig wie die Inhalte.

EU dem Bürger näher bringen

In den 50er Jahren sei nach den geschichtlichen Erfahrungen des Zwei­ten Weltkrieges erstmals ein Euro­pa geschaffen worden, das eine friedliche Nachbarschaft zwischen den einzelnen Nationen in den Vordergrund gestellt habe. Es wachse nun schon die dritte Generation ohne Krieg auf, was Euro­pa zu einer „Friedens­ge­mein­schaft“ mache, und diese stehe vor jeder Wirt­schafts­gemeinschaft.
Die Finanzkrise vor drei Jahren habe auch Ungarn stark getroffen, obwohl das Land nicht zur Eurozone gehöre. Deshalb forderte Teufel eine noch engere Zusammenarbeit in Europa, allerdings müsse Europa zuerst in eine bessere Verfassung gebracht werden.
Heute sieht Teufel das Problem darin, dass die Bürger sich nicht als Europäer identifizierten, denn sie sähen Europa als ein fernes, anonymes Gebilde. Das Vertrauen der Bürger müsse zurückerlangt werden, und um das zu erreichen, gibt es laut Teufel ein Patentrezept: das Subsidiaritäts­prin­zip. Europa müsse von unten nach oben aufgebaut werden, was bedeute, dass Europa nur jene Aufgaben übernehmen sollte, welche die Kräfte der Kommunen und Nationen überschritten.
Allerdings: Mit der Finanzkrise seien weitere Aufgaben an Europa delegiert worden, doch gäbe es sehr wohl auch Aufgaben, die Europa zugetragen worden seien, die jedoch nicht dorthin gehörten und auf kommunaler oder nationaler Ebene besser gelöst werden könnten.
Jeder Bürger müsse Verträge einhalten, und wenn in der EU ein Vertrag vereinbart und vom Parla­ment ratifiziert werde, müsse man sich auch daran halten – nur so könne das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden.
Des Weiteren müsse Europa unter den Rahmenbedingungen der Globa­li­sierung geschlossen handeln, nicht 27 Länder sollten 27 verschiedene Mei­nungen äußern, sondern es sollte mit einer Stimme gesprochen werden.
Als weitere wichtige Aufgabe Euro-pas sieht Teufel die Ausbildung und Bildung. Deshalb sollte auch die deutsch-ungarische Zusammenarbeit im Zeichen der jungen Generation stehen.

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