Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammen mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér am Berliner Reichstag.

Am vergangenen Dienstag reiste Parla­ments­präsident László Kövér nach Berlin, um mit seinem deutschen Amts­kol­legen, Bundes­tags­präsident Norbert Lam­mert, eine Veransta­l­tungsreihe aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Deutsch-Ungarischen Freundschafts­ver­trags (6. Februar 1992) in der ungarischen Bot­schaft feierlich zu eröffnen. Im Anschluss an die Veranstaltung in der Botschaft begaben sich Lammert und Kövér in das Berliner Reichstagsgebäude, wo sie eine 1991 eingeweihte Gedenktafel aufsuchten, die an die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Jahr 1989 erinnert, als Hunderte von DDR-Bürgern in den Westen fliehen konnten.
Bei einer Rede, die er in der ungarischen Botschaft hielt, sagte Parlamentspräsident Kövér, dass es sich in den vergangenen Jahr­hunderten mehrfach gezeigt habe, wie sehr Ungarn und Deutschland aufeinander angewiesen sind. So auch zur Zeit der Wende, als Ungarn Europa hinsichtlich der Beendigung der Spaltung des europäischen Kontinents und des Prozesses der Wiederherstellung von Frei­heit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen „entscheidenden Schub“ gegeben habe. Deutsch­land wiederum habe in den Jahren nach der Wende einen großen Beitrag zur Integration der mitteleuropäischen Region in Nato und EU geleistet. Kövér wies darauf hin, dass das Schick­sal die beiden Länder auch heute miteinander verbinde: Für Deutsch­land sei die Stabi­lität des mitteleuropäischen Raums enorm wichtig. Im Gegenzug liege es aber auch im elementaren Interesse der Länder der Region, dass Deutsch­land Erfolg habe. Als Erklärung nannte Kövér die engen wirtschaftlichen Be­zie­hungen zwischen Deutschland und Mittel­europa.
Laut Kövér liegt es aber auch im Interesse des mitteleuropäischen Raums, dass die immensen Bürden, die mit der Krisen­be­kämpfung in der Eurozone verbunden sind, nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen. Deutschland hinwieder habe ein Interesse daran, dass alle Staaten der Region „ihren eigenen Weg“ zur Lösung der sozioökonomischen Probleme fänden, um letztlich auf „eigenen Beinen“ zu stehen. Der ungarische Parlamentspräsident betonte, dass Deutschland für Ungarn einer der wichtigsten Verbündeten und strategischen Partner sei.

Parlamentspräsident Laszló Kövér zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Norbert Lammert: Mehr Verständnis für die Herkulesaufgabe der Regierung von Viktor Orbán.

Andererseits verwies er aber auch darauf, dass die Beziehungen der zwei Länder in den vergangenen zwei Jahren von „störenden Ent­wick­lungen“ überschattet worden seien, so sei Ungarn „nicht einmal“ Zie­l­scheibe von „unbegründeten und auf Missverständnissen beruhenden An­griffen“ gewesen. Diese seien vor allem von der „Presse“ und „aus den Reihen der deutschen Opposition“ lanciert worden. Kövér betonte, dass es in solch einem Umfeld schwer sei, etwas zusammen aufzubauen. Er bedankte sich deshalb bei all jenen Akteuren des öffentlichen Lebens in Deutschland, die in Hinblick auf die Kritik gegenüber Ungarn einerseits Zurückhaltung und Sachlichkeit hätten walten lassen, und die andererseits auch bestrebt gewesen seien, den ungarischen Standpunkt zu verstehen und diesen mitunter auch zu unterstützen.
László Kövér appellierte an seine deutschen Zuhörer, der ungarischen Regierung, die seit 2010 im Amt ist, „Verständnis“ entgegenzubringen. Er erklärte, dass die Regierung von Viktor Orbán eine Herkulesarbeit habe verrichten müssen. Zum einen habe sie den Bankrott des Landes abgewendet, zum anderen habe sie jenen „Pakt“ aufkündigen müssen, den die demokratische Bewegung zu Be­ginn der Wende mit den Erben der Dikta­tur habe eingehen müssen. Dies sei der Grund für die umwälzenden Veränderungen in Ungarn heute, deren „vermutlich sehenswertestes Ele­ment“ das neue Grundgesetz sei. Kövér hielt fest: Ungarn wolle sein Zukunftsbild in Kooperation mit Deutschland formen und verwirklichen. Und er fügte hinzu: „Wir hoffen und glauben daran“, dass die in Ungarn vor sich gehenden „tiefschürfenden Veränderungen“ dazu beitragen können, die heutige Krise zu bekämpfen und den „gemeinsamen Traum“ eines auf den „National­staaten“ beruhenden „einheitlichen und starken Europas“ in die Wirk­lich­keit umzusetzen.
Vor László Kövér hielt auch Bun­des­tagspräsident Norbert Lammert eine Rede in der ungarischen Bot­schaft. Lammert sagte, dass der Bei­trag Ungarns zur Einheit Deutsch­lands und Europas und die tausend Jahre zurückreichende gemeinsame Geschichte Ungarn zu einem See­lennachbarn seines Landes gemacht habe. Der Bundestagspräsident erklärte, dass Deutschland in Ungarn einen Nachbarn sehe, obwohl die beiden Länder keine gemeinsame Grenze hätten. Hierbei betonte er, dass es nur wenige Länder gebe, mit denen Deutschland eine jahrtausendealte Freundschaft pflege, Ungarn jedenfalls gehöre zu diesem Kreis. Die 1989 erfolgte Grenzöffnung durch Ungarn für die damaligen DDR-Flüchtlinge hat das freundschaftliche Verhältnis noch weiter vertieft, so Lammert.
Ein beredter Beleg hierfür sei die Unterzeichnung des Deutsch-Unga­rischen Freundschaftsvertrags im Jahr 1992 gewesen. Der Bundestags­präsident machte aber auch deutlich, dass der Vertrag mit Verpflichtungen einhergehe. So hätten sich Deutsch­land und Ungarn 1992 darauf geeinigt, gemeinsam ein Europa zu schaffen, das „die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheits­rechte, darunter die Minderheiten­rechte, sowie Demokratie und Rechts­staatlichkeit achtet“. Lammert fügte an, dass die Einhaltung der Verpflich­tungen voneinander eingefordert werden müsse. Die gegenwärtige Situation zwischen den beiden Län­dern bezeichnete er „nicht unbedingt“ als emotionalen Höhepunkt des Verhältnisses, gleichwohl hätten die beiden Partner eine gewisse Reife im Umgang miteinander erreicht. Diese Reife sei zumal in den vergangenen Monaten zu beobachten gewesen, als die beiden Seiten, im Selbstver­ständ­nis von Freunden, etliche Debatten miteinander hatten, so etwa über die neue ungarische Verfassung.

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