Keine Überraschung: Fidesz-Fraktionschef János Lázár und Regierungssprecher Péter Szíjjártó bekräftigten letzten Montag, dass Premier Orbáns Wunschkandidat auch der seiner Partei sei.

Wie bereits in den Tagen zuvor zu erwarten gewesen war (die Budapester Zeitung berichtete), wurde János Áder am Montagabend bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Regierungsparteien Fidesz und KDNP von Ministerpräsident Viktor Orbán für das vakante Amt des Staats­ober­hauptes vorgeschlagen. Orbán betonte, dass er Áder als eine Persönlichkeit betrachte, die Ungarn „Sicherheit und Berechenbarkeit“  verleihen könne. Als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Staatschefs bezeichnete Orbán die Konsolidierung des neuen Verfassungssystems.

János Áder, der gegenwärtig noch EU-Parlamentarier ist, reagierte auf seine Ernennung am Montag in einer Presseerklärung aus Brüssel. Darin heißt es: „Es ist eine Ehre, dass mich das Fraktionsbündnis Fidesz-KDNP zum neuen Staatsoberhaupt Ungarns designiert hat. In den vergangenen Tagen hatte ich Zeit, über die Bedeu­tung der Aufgabe und meine persönliche Verantwortung nachzudenken, alles gründlich auf die Waagschale zu legen und letztlich eine fundierte Entscheidung zu treffen.“
In der Presseaussendung heißt es weiter, dass Áder seine Designation zum Staatschef mit der „gebührenden Demut“ empfangen habe. „Ich habe mich dazu entschieden, im Falle meiner Wahl aus Brüssel heimzukehren. Da­mit beende ich meine Arbeit im Europäischen Parlament, die ich vor drei Jahren begonnen habe, gleichzeitig lege ich auch meine Parteimit­gliedschaft nieder. Dies gebieten mir mein Gewissen und die Treue zu meiner Heimat.“ Áder verweist in dem Schreiben auch darauf, dass er in den 24 Jahren seiner politischen Laufbahn „stets im Dienst der ungarischen Demokratie“ gestanden habe. Nun sei es seine Aufgabe, die „nationale Einheit“ zu repräsentieren.
Der Analyst des regierungsnahen Politikforschungsinstituts Századvég, Ferenc Kumin, meinte, dass die Charaktereigenschaften Áders in vielerlei Hinsicht von denen seiner Vor­gänger abweichen würden. Als größtes Novum bezeichnete Kumin aber die Tatsache, dass zum ersten Mal seit der Wende ein Parteipolitiker das höchste Amt im Staat bekleiden werde. Laut dem Politologen war es bislang Usus, dass das Staatsoberhaupt aus einem Berufsfeld jenseits der Politik, sei es ein Künstler (Árpád Göncz), Wissen­schaftler (Ferenc Mádl und László Sólyom) oder Sportler (Pál Schmitt), kam. Er erklärte dies damit, dass es unmittelbar nach der Wende keine angesehenen Politiker gegeben habe, denen nicht der Ruch des Kommunismus angehafte. In den Augen Kumins sei dies 22 Jahre nach dem Niedergang des Kommunismus nicht mehr der Fall. In Hinblick auf die Person Áders, sagte Kumin, dass dieser es ähnlich wie Pál Schmitt vermeiden werde, der Regie­rung als Staatschef „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“.

Áder ist autonomer als Schmitt

Die Analystin des linksliberalen Politikforschungsinstituts Progresszív Intézet, Kornélia Magyar, betonte, dass Áder als Persönlichkeit „autonomer“ sei als Pál Schmitt. Gleichwohl sei seine Loyalität zu Viktor Orbán und der Regierung über jeden Zweifel erhaben, selbst vor dem Hintergrund früherer persönlicher Konflikte mit dem heutigen Re­gie­rungschef. Die Regierungsmehrheit benötigt einen Präsidenten, der ihr bei Gesetzen die Stange hält, die weithin scharfe Kritik hervorrufen werden, so Magyar. Es sei ferner davon auszugehen, dass Áder aufgrund seines stillen Wesens als Präsident eher im Hintergrund bleiben werde. „Wir werden wohl ein wenig das Gefühl haben, das wir gar keinen Staats­prä­si­denten haben“, wagte Ma­gyar einen Blick in die Zukunft.
Ein Teil der Opposition will die Wahl János Áders, die voraussichtlich am 2. Mai im Parlament stattfinden wird, boykottieren. Die Wahl des Staatsoberhauptes sei nämlich ein Spielchen, das der Fidesz ausschließlich innerhalb der eigenen Reihen treibe, sagte etwa der Fraktionsvor­sit­zende der Ökopartei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP), Benedek Jávor. Der LMP-Politiker betonte, die Desig­nation Áders sei ein Beweis dafür, dass der Fidesz weiterhin darauf sinne, die Allmacht im Staat zu erlangen, indem er sich die staatlichen Institutionen nacheinander unter den Nagel reiße.
Aus der von Ex-Premier Ferenc Gyur­csány (2004-2009) angeführten Demo­kratischen Koalition (DK) hieß es, dass der Fidesz nach einem Kan­di­daten mit „moralischen Defiziten“ (Pál Schmitt) nun einen Kandidaten mit „demokratischen Unzulänglichkeiten“ aufstelle. Laut DK habe der Fidesz „sein eigenes Grundgesetz“ so entworfen, dass die „demokratische Oppo­sition“ gar keinen eigenen Kandidaten als Kon­kur­ren­ten zu János Áder in die Wahl schi­cken könne. Wie die linksliberale Tageszei­tung Népszabadság berichtete, wollen auch die Fraktions­mit­glieder der größten Oppositionspartei im Parlament, der Sozialisten (MSZP), dem Votum über den Präsidenten fern­bleiben. Die Wahl des Staats­ober­hauptes erfolgt in Ungarn traditionell im Parlament.
Zur Erinnerung: Am Donnerstag vor drei Wochen wurde dem bisherigen Staatsoberhaupt Pál Schmitt von der Budapester Semmelweis-Univer­sität der Doktortitel aberkannt. Eine Expertenkommission hatte nämlich festgestellt, dass er fast seine gesamte Doktorarbeit aus dem Jahr 1992 abgekupfert hatte. Nur vier Tage später trat Schmitt, der im August 2010 ins Amt gewählt worden war, als Präsident zurück.

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