Leuchtendes Vorbild Südtirol: Konfliktabbau und -lösung ohne Grenzverschiebung.

In der vorwöchigen Ausgabe der Budapester Zeitung hat Attila Varga an dieser Stelle unter dem in Frageform gekleideten Titel „Mitteleuropäisches Vorbild für das Szeklerland?“ dargelegt, dass unter den ohnedies wenigen Autonomieregelungen in Europa jene für das nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugeschlagene südliche Tirol auf Siebenbürgen angewandt werden könnte. Dieser ergänzende Beitrag erläutert nicht nur, dass sie unbedingt auf Rumänien, besonders das kompakte Siedlungsgebiet der Szekler, sowie auf die Slowakei, besonders den Süden des Landes – speziell die sogenannte „Große Schüttinsel“ – übertragen werden sollten, sondern mit dem Vorbild (Süd-)Tirol, ohne Grenzen zu verschieben, für beide Seiten – die jeweilige Staatsnation sowie die jeweilige ungarische Minderheit – Konfliktabbau und -lösung ermöglicht würde und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Vorteile erwüchsen.

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugunsten der „Entwicklung eines neuen Men­schen­typus“ einzuschmelzen trachteten, zeigt(e) sich vielerorts, welche Ex­plosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke nur an die nur durch Nato-Bombardements in Serbien gestoppte „ethnische Flur­bereinigung“, welche Belgrad im Kosovo auf brutale Art durchzuziehen beabsichtigte. Oder eben an Kon­flikte, die wegen magyarischer Volksgruppen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn stehen, besonders zwischen Budapest und Pressburg (Bratislava/Pozsony) sowie Bukarest.
In das Lob auf die verbesserten Be­ziehungen zur Slowakei, das Zsolt Németh, Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, im Vorjahr intonierte, konnten nicht alle Mit­glie­der des Forums un­ga­risch­(stäm­mig)er Parlamentarier des Karpaten­be­ckens (KMKF) einstimmen. Gleich­wohl kann kaum jemand Némeths Be­fund bestreiten, wonach „die vergangenen eineinhalb Jahre als die erfolgreichste Phase in den ungarisch-slowakischen Beziehungen des 21. Jahrhunderts betrachtet werden dürfen“. Zu Recht führte Németh die Fort­schritte auf die Schön­wet­ter­politik zurück, die mit der Regierung Radicová in der Slowakei und der Regierung Orbán in Ungarn eingeleitet worden war. Nicht allein weil das Kabinett Radicová nur mehr formell im Amt ist und die vorgezogene Parlamentswahl eine neuerliche, weniger „ungarnfreundliche“ Regie­rung Fico erwarten lässt, klingen Né­meths Einlassungen fast wie eine Beschwörung.

Streitpunkte bestehen fort

Südtiroler Schinkenspeck: Eine weitere Spezialität des Landes.

Denn viele Streitpunkte, die die Be­ziehungen zwischen den beiden EU-Mitgliedern belasten, bestehen fort. Da ist das slowakische Sprach­ge­setz, das trotz einer leichten Ent­schärfung die Gemüter hochgehen lässt. Dort ist das ungarische Gesetz, das die Staatsbürgerschaft auch Per­so­nen erteilt, die keinen dauerhaften Wohn­sitz in Ungarn haben. Wo­ge­gen die Slowakei nicht nur protestierte, sondern in bekannt werdenden Fällen, dass sie jemand angenommen hat, sofort die slowakische entzieht. Hauptzielgruppe des ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sind die mehr als zwei Millionen Ma­gyaren in den Nachbarländern, Nach­­fahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des unsäglichen Frie­dens­ver­trags von 1920 zu Minderheiten wur­den: in Rumänien (heute gut 1,4 Mil­lio­nen), in der Slowakei (560.000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (300.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8.000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6500). Laut Zsolt Semjéns, des stellvertretenden ungarischen Regierungschefs, Bekannt­ga­be vor dem „Rat der Diaspora-Ma­gya­ren“ waren bis zum Jahreswechsel 2011/12 „an die zweihunderttausend verliehene Staatsbürgerschaften“ zu erwarten. Zu den „Diaspora-Ma­gya­ren“ zählen 120.000 ethnische Un­garn in Deutschland, 120.000 im übrigen West- und Nordeuropa, 220.000 in Israel, 1,7 Millionen in Nord- und 450.000 in Südamerika sowie insgesamt 110.000 in Aus­tra­lien, Ozeanien, Asien und Afrika.
Auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amts­antritt der Regierung Orbán unerwartet spannungsfrei gestaltete und von einem ungekannten Koope­ra­­tionsgeist gekennzeichnet ist, zogen letzthin wieder Wolken auf. Ursache: die rumänische Minder­hei­ten­politik. Hatte Präsident Traian Ba­sescu noch 2009 gegenüber Or­bán dargelegt, dass bei der Kappung des unter dem Diktator Ceausescu forcierten zentralistischen Staatsaufbaus der „regionale ungarische Block“ nicht beeinträchtigt werde, so scheint jetzt das Gegenteil zu drohen. Unter dem „ungarischen Block“ sind jene Land­kreise zu verstehen, in denen die höchsten magyarischen Bevölke­rungs­anteile Rumäniens zu verzeichnen sind: im Kreis Mures 40 Pro­zent, in Covasna (Kovászna) 74 und in Harghita sogar 85 Prozent. Noch im Sommer 2011 war das Vorhaben des Präsidenten und der damaligen Regierung Boc, aus 42 Landkreisen acht Regionen (in vier Makro­re­gio­nen) zu formen, zurückgestellt worden. Jetzt soll, um bei der EU-Re­gio­nalförderung erfolgreicher zu sein, das Projekt vorangetrieben und möglichst noch vor den nächsten Par­lamentswahlen durchgesetzt werden.

Gefahr für traditionelle ungarische Siedlungsgebiete

Die traditionellen ungarischen Sied­lungsgebiete in Rumänien würden den Plänen zufolge zerschnitten und haupt­sächlich auf die Nord­west­re­gion Somesana, die Westregion Apuseana und die Zentralregion Mu­re­sana aufgeteilt. Folge: Die ethnische Zusam­mensetzung würde verkehrt, wobei selbst die bisher in Mehr­heitsposition befindlichen Szék­­ler in ihren kompakten Sied­lungs­gebieten in die Minder­heit gerieten. Damit würde Bukarest sowohl das „Rahmenüber­ein­kommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ als auch die „Europä­i­sche Charta der Regional- oder Min­der­heiten­spra­chen“ des Eu­ro­parats verletzen. Für die „De­mo­kra­tische Union der Ungarn in Ru­mä­nien“ (RMDSZ), die bisher noch mit fast allen rumänischen Nach­wen­de-Regie­rungen koalierte, stellt das Vor­haben in dieser Form einen Bruch der Re­gierungs­verein­barung dar. Mit der hauptsächlich im Szék­lerland über Anhang verfügenden „Ungarischen Bürgerpartei“ (MPP), die für das Szék­lerland eine Territo­ri­al­autonomie nach Südtiroler Muster verlangt, weiß sie sich darin einig, dass seine Ver­wirklichung auf Assi­mi­lation der Magyaren hinausliefe – ein Ziel, das nahezu alle rumänischen Regie­rungen seit der Eingliederung Sieben­bürgens 1918 verfolgten.
Eingetrübt hatte sich auch wieder die unter Präsident Boris Tadic aufgehellte serbisch-ungarische Nach­bar­schaft. Sie litt durch das serbische Restitutionsgesetz, das am Kollek­tiv­schuld-Prinzip festhielt und daher Nachfahren vertriebener Volksdeut­scher und Magyaren von einer Ent­schä­digung für Nachkriegsent­ei­g­nun­gen ausschloss. Außenminister Martonyi hatte daher unumwunden angekündigt, Ungarn werde sein Veto einlegen, wenn im Euro­päi­schen Rat über den EU-Kandidaten­status für Serbien befunden werde, sollte Belgrad das Restitutionsgesetz, das er „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar“ nannte, belassen wie es ist. Daraufhin wurde es im Bel­grader Parlament mit großer Mehr­heit novelliert und damit den Buda­pester Einwänden Rechnung getragen, womit sich nicht nur das Nach­barschaftsverhältnis entspannte, sondern Ungarn sich – zusammen mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach. Dagegen spielt im Verhältnis Budapests zu Zagreb und zu Laibach die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konnten ihre Selbst­verwaltungen gewählt werden. Im benachbarten Slowenien verfügen die 8000 ethnischen Ungarn sogar über ein in der Verfassung verankertes Viril-Mandat.
Jeder an positiven Beispielen europäischen Schutzes von Volksgruppen Geschulte weiß, dass die trotz Grund­lagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slo­wakei obwaltenden Um­stän­de sowie das von der Min­der­heitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Aland-Inseln; oder mit den Deutschen in Süddänemark, respektive den Dänen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und den La­di­nern, Nachfahren der rätischen Ur­be­völkerung in der norditalienischen Autonomen Pro­vinz Bozen-Südtirol.
Es kann daher die Vorbild­funk­tion der Südtirol-Auto­no­mie nicht oft ge­­­nug vor Au­gen ge­führt werden. Ins­­be­sondere wenn es sich um Aus­ei­nan­­der­set­zun­gen zwischen Nachbar­staa­ten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei  sowie mit Rumä­ni­en. Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich zeigen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden können, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben. Stattdessen haben EU-Mitgliedschaft Italiens (von An­fang an) und Österreichs (1995) sowie gelebter Regionalismus just die 1918 aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen überwinden lassen.

Nicht zu unterschätzende Vorteile

Nicht zu unterschätzen sind gerade die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalis­mus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Provinz Trient – die beiden letztgenannten in die Autonome Region Trentino-Südtirol gefügt – als die beispielgebenden drei Lan­des­teile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Süd­tirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Haus­halt gut fünf Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 501 000  Men­schen auf 7400 Quadrat­kilo­metern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgaben­aufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Da Mario Monti, der frühere EU-Kommissar jetzt als Regierungschef das völlig überschuldete Italien mit drastischen Spar­maßnahmen im Um­fang von 26 Milliarden Eu­ro aus der Finanz­kri­se führen muss und will, wird das auch am Süd­ti­ro­ler Landeshaus­halt nicht spurlos vorübergehen; dennoch dürfte sich an den kategorialen vertraglichen Verhältnissen nichts ändern, die der langwierige Streit um die finanzielle Aus­gestaltung des Autonomie-Sta­tuts für die Provinz Bozen-Südtirol erbrachte. Ungeachtet dessen herrscht in Südtirol Vollbeschäftigung, das Pro-Kopf-Einkommen (27 200 Euro) liegt 21 Prozent über dem Durch­schnitt Italiens. Die regionale Selbstverwaltung führte also zu Wohl­stand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation und Min­der­heiten. Woraus sich wiederum ableiten lässt, „dass Staats­ver­waltung und regionale Selbstver­wal­tung keine unvereinbaren Gegen­sät­ze sein müssen, sondern sich  im Gegenteil sogar befruchten und arbeitsteilig wir­ken können“, wie Chris­toph Pan, als Chef des Süd­ti­ro­ler Volks­grup­pen-Instituts einer der führenden europäischen Minder­hei­ten-Fachleute, unlängst in einer seiner Schriften feststellte.
Die Europaregion Tirol – oder „Tiro­ler Euregio“ –, in der die drei Landesteile seit den neunziger Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, rückt über die seitdem periodisch abgehaltenen Dreier-Landtage hinaus auch politisch noch enger zusammen. 2011 unterzeichneten die Lan­des­hauptleute Günter Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und Lorenzo Dellai (Trentino) nach der gemeinsamen Sitzung der drei Re­gie­rungen in Innsbruck eine Erklä­rung, welche die „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ weiter vertiefen soll. Ge­einigt hat man sich unter anderem auf einen Zusammenschluss der Strom- und Gasleitungen. Im „Grü­nen Brenner-Korridor“ wollen sie Maß­nahmen wie regionsübergreifende Lkw-Nachtfahrverbote und Stra­ßen­benutzungsgebühren harmonisieren. In Bozen wird ein gemeinsam betriebenes Büro über die Um­set­zung der Vorhaben wachen, zu denen eine intensive Zusammenarbeit auf den Gebieten Forschung und Inno­vation gehören soll. Platter  sprach von einer „Bündelung der Kräfte und Finanzen“. Im Gefolge des von hunderttausend Menschen be­suchten Landesfestumzugs in Innsbruck 2009, bei dem der Schlach­ten am Bergisel unter And­reas Hofer 1809 gedacht wurde, habe man „gespürt, was die drei Lan­desteile alles gemeinsam bewirken können“, so Platter. Mit dem umstrittenen Landesfestumzug wollte man aber nicht  Heldenverehrung betreiben, sondern  Anstoß geben für ein „Nachdenken über die drei Teile des historischen Tirol“, befand Durnwalder, der lebhaft für einen „europäischen Verbund der territorialen Zusammenarbeit“ plädiert. Und für den Trientiner Regierungschef Dellai hat die Europaregion Tirol die Bestimmung, „eine kulturelle Bot­schaft des Friedens, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz auszusenden“, welche sich dem „Mikro­na­tionalismus“ entgegenstellen soll. Genau das würde das Tiroler Vorbild im Blick auf die schwelenden Volks­grup­penkonflikte bewirken können. Daher sollten solche beeindruckenden Vorgaben  ihre Wirkung in der EU und darüber hinaus nicht verfehlen. EU-Kommission und Rat sollten daher dafür sorgen, so viele Re­prä­sen­tanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minder­hei­ten-Vertretern und so oft wie möglich nach Südtirol zu bringen, damit sie das dortige Zusammenleben von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Ita­lie­nern (26,4 Prozent) in eigener An­schau­ung studieren könnten. Natio­nal-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren, dass (das Ver­langen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, welche sie in ihrer Heimat davon zeichnen oder die ihnen als „Separatis-mus“ vermittelt werden.

Sprengkraft der Minderheitenfrage konnte noch nicht gebändigt werden

Weinanbau in Südtirol: Die Autonomie brachte Wohlstand - für alle.

Nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehmlich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall  gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 340 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Sieb­tel der Bevölkerung in den 36  Staa­ten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die EU als die mit 27 Mitgliedstaaten größte Staa­tengemeinschaft kein wirksames Instrumentarium oder einen Opera­tions­mechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für  „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ möchten.
Dass das an der Wirklichkeit vorbei geht, hatte sich just im slowakisch-ungarischen Verhältnis gezeigt. Wie etwa sollten Auseinanderset­zun­gen um das die ungarische Seite trotz marginaler Novellierung noch immer nicht zufriedenstellende slowakische Sprach­gesetz oder gar jene um das seinerzeit formell über den damaligen ungarischen Staatspräsidenten Sólyom verhängte Einreiseverbot im „bilateralen Verhältnis“ aus der Welt geschafft werden können, wenn dasselbe am Nullpunkt angelangt ist? Das  Sprach­gesetz der Slowakei verordnet die strafbewehrte Durchset­zung seiner Vor­schriften. Es offenbart auf beschämende Weise, was von der hehren Vorgabe des Wiener Europarats­gip­fels von 1993 bezüglich des „privaten und öffentlichen Gebrauchs der Mut­tersprache“ zu halten ist, nämlich wenig bis nichts. Und bezüglich ungarisch-rumänischer Reibereien in der Minderhei­ten­politik sei beispielsweise an die Diskriminierung der magyarischen Studentenschaft sowie von Teilen des ethnisch-ungarischen Lehr­kör­pers erinnert, wie sie anhand von haarsträubenden Vorgängen an der „mehrsprachigen und multikulturellen“ Babes-Bólyai-Universität in Klau­senburg (Cluj/Koloszvár) – wie sie der langjährige Rektor und zeitweilige Erziehungsminister Andrei Mar­ga, vor der Wende glühender Kom­mu­nist, danach „Widerstands­kämpfer“ und „Demokrat der ersten Stunde“, nannte – offenbar wurden. Um deren Schlichtung wurde unter Ein­schal­tung des Hohen Kommissar für Na­tio­nale Minderheiten der OSZE, des früheren norwegischen Au­ßen­mi­nister Knut Vollebaek, gerungen  – ohne nennenswerten Er­folg. Wenn eine vergleichbare Hochschule das Prädikat „mehrsprachig und multikulturell“ zu Recht führt, dann ist es die 1997 gegründete „Freie Uni­versität Bozen“, auf die man hinweisen muss – ebenfalls eine aus dem Modellfall Südtirol erwachsene Kreation.

*Der Verfasser ist ein deutsch-österreichischer Historiker und Journalist.

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