Die Ungarn waren 1956 die Vorhut im Kampf gegen die Sowjetunion in Osteuropa, der später dann auch die Polen und Tschechen folgten. 1989 wa­ren es erneut die Ungarn, die als erste den Stacheldraht des Eisernen Vorhangs durchschnitten – als Ouver­türe des Sturzes des Sowjetsystems bald darauf.
Auch jetzt ist es wieder die Mehrheit dieser stolzen Nation, die gegen die Anmaßungen einer neuen Nomenklatura in Brüssel rebelliert, jetzt einer finanzkapitalistischen, die ihre linksliberal-„antifaschistischen“ Vorstellungen von Demokratie als die einzig verbindlichen durchsetzen will. Da kann der Protest der Ungarn im Namen ihrer tausendjährigen Ge­schich­te nicht ausbleiben, der Prostest der europäischen Tradition und Identität gegen den geschichtslosen Geist in Brüssel, der aus allen Ritzen der dortigen Betonarchitektur lugt und von dem Burn-out-Synd­rom Kunde gibt, von dem der nachdenkliche Klaus Schwab, der Initiator des Davoser Wirtschafts­forums, kürzlich selbstkritisch als der eigentlichen Ursache der heutigen Europakrise sprach.

„Europa wird ohne das
Selbstbewusstsein
seiner Nationen keine Zukunft haben.“

Tatsächlich wird Europa ohne das Selbstbewusst­sein seiner Nationen, besonders derer im Osten, der Ungarn, Polen und Balten, keine Zukunft haben. Sie sind deshalb als Vorbilder für die anderen im Westen und Süden so wichtig, wenn Europa nicht in einem „Melting Pot“ von Konsumenten und Produzenten sei­ne Prägung und moralische Kraft vollends verlieren soll, als den es sich viele aus der globalen Oligarchie wünschen.
Die Regierung Orban repräsentiert die Traditionen ihres Landes, die auch die besten Traditionen Euro­pas sind. Ihr Konflikt mit der historisch in vielerlei Hinsicht blinden Brüsseler Kommission ist daher so symptomatisch; Anlass genug, dem Volk der Ste­phans­krone unsere solidarischen Grüße zu senden in der Gemeinsamkeit der europäischen Geschichte und nicht zuletzt in der Erinnerung an 1956 und 1989.

Prof. Dr. Klaus Hornung,
Reutlingen

(…) In letzter Zeit spielen die westlichen Medien, vor allem Printmedien in der Debatte über Ungarn eine wahrlich hässliche und unwürdige Rolle. Auch mehrere österreichische! Anstelle ihre Leser gemäß dem Ehrenkodex der österreichischen Presse objektiv, umfassend und gewissenhaft zu informieren bombardieren sie sie mit von vornherein selektierten, einseitigen und oft einfach unwahren Berichten, die so ausgesucht werden, dass sie die bereits vorgefasste Meinung des jeweiligen Schreibers untermauern und die Leser dadurch manipulieren. Das ist schlicht und einfach eine Degradierung des Lesers auf das Niveau eines minderbemittelten Konsu­menten. (…)
Viktor Orbán bekennt sich in dieser Krise zum Grundsatz: der Staat hat sich primär um den Bürger zu sorgen und nicht um die internationalen Finanz­spe­kulanten. Außerdem kennt man in Ungarn auch die Weisheit: „am Nackerten kann man nichts nehmen“. Etwa 1.000.000 ungarische Bürger wurden durch Fremdwährungskredite an den Rand der Existenz ma­növ­riert. Die Banken in Ungarn, darunter auch österreichische, haben die unerfahrenen kleinen Bürger mit Krediten in Yen, vor allem aber in Schwei­zer Franken überschüttet. Die Warnungen der Schwei­zer- und Österreichischen Nationalbank, wonach die Fremd­währungskredite nicht für die große Masse ge­eignet sind, wurden von der damaligen ungarischen Regierung genauso ignoriert, wie von den jetzt jammernden Banken.
Als früherer Bankdirektor beobachtete ich mit Ver­wun­derung, mit welch unverantwortlichem Leicht­sinn den kleinen Kreditnehmern das Geld sozusagen eingeredet und nachgeschmissen wurde. Die Ban­ken, vor allem die österreichischen haben höchstens auf Sicherstellungen geachtet, aber die Rückzah­lungs­fähigkeit des Kreditnehmers kaum kontrolliert. Wo war hier die kaufmännische Sorgfalt geblieben? 2011 kam dann der große Spekulationsschub mit dem Schweizer Franken und die Schulden stiegen ins Unermessliche, da die Kredite in Forint zur Ver­fü­gung gestellt und zurückgezahlt werden. Nun hat die IWF von Orbán verlangt, dass er bei den „Nacke­rten“ die Gewinne oder Verluste der internationalen Spe­ku­lanten eintreibt. Er sagte nein und verlangte, dass auch diejenigen, die bisher, während der letzten 10-15 Jahren Milliarden in Ungarn gewonnen haben und infolge des freien Kapitalverkehrs aus dem Land geschafft haben (dürfen) in Form von befristeten Kri­sensteuern ein paar hundert Millionen zurückgeben.
Er hat wahrscheinlich auch vor Augen gehabt, dass überall dort, wo nach den Vorstellungen der IWF „saniert“ wurde, die Krise sich verstärkt hat, Streiks, Unruhen, Straßenschlachten, Arbeitslo­sig­keit entstanden sind. (s. Griechenland, Portugal, Spa­nien, Irland). In Ungarn ist all das wegen der unorthodoxen Sanierung nicht passiert. Das Problem ist allerdings, dass die internationale Finanzwelt Angst hat, dass diese Methode Schule macht. Sie versucht nun offensichtlich auf Umwegen Viktor Orbán und Ungarn in die Knie zu zwingen. Dies geschieht durch Beeinflussung der Ratingagenturen, die trotz guten wirtschaftlichen Kennzahlen (ca. 3% Defizit, Rück­gang der Arbeitslosigkeit, 0,8% Wirtschafts­wachs­tum), welche im europäischen Durchschnitt liegen, Ungarn abgewertet haben. Das gleiche wird auch poli­tisch versucht über gezielte Fehlinformationen der EU-Kommission, des EU-Parlaments und weiter durch bezahlte Stimmungsmache in den Medien, bewusste Spekulationen gegen den Forint! Inzwischen haben 11 andere EU Staaten Extra-Bankabgaben eingeführt und Frankreich will sogar eine Trans­ak­tions­steuer einführen. Das zeigt ja, dass die grundsätzliche Überlegung von Viktor Orbán nicht so falsch ist.

„Fast wie eine Farce scheint es zu sein, dass ausgerechnet die linken Parteien in der EU diejenigen verteufeln, die den kleinen Bürger und arbeitenden Menschen gegen das Großkapital in Schutz nehmen, was ja an und für sich das klassische Anliegen der Linken war.“

Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Aufstand eines kleinen Landes gegen die internationalen Finanzhaie, ähnlich wie sein Aufstand 1956 das endgültige Ende des neoliberalen Systems einläutet, welches immer noch ermöglicht, dass global tätige Finanzgruppen gegen Währungen, ganze Völker und Staaten spekulieren können ohne Rücksicht auf die Existenz von oft Millionen von Menschen! (…) Fast wie eine Farce scheint es zu sein, dass ausgerechnet die linken Parteien in der EU diejenigen verteufeln, die den kleinen Bürger und arbeitenden Menschen gegen das Großkapital in Schutz nehmen, was ja an und für sich das klassische Anliegen der Linken war. (…)
Vor allem die Printmedien betonen stets die Not­wen­digkeit der Pressefreiheit, um die demokratischen Werte zu schützen. Im Falle Ungarn, bemühen sie sich aber, wie am Anfang gesagt, ihre Leser zu manipulieren, indem sie ihnen teilweise Halbwahr­hei­ten, teilweise Unwahrheiten, teilweise von vornherein selektierte Berichte auftischen und so ohne selbst eine demokratische Legitimation zu haben, politischen Einfluss ausüben. Sie haben das Instru­men­tarium dazu, viele Menschen und ganze Re­gio­nen in Hysterie zu manipulieren und irre zu führen. So geschieht es auch jetzt. Ein eklatantes Beispiel: sogar der von mir hochgeschätzte und verehrte Er­hard Busek (Er schrieb in der „Die Presse“ einen Gast­kommentar in diesem Sinne, leider!) scheint für mich unter diesen manipulierten Opfern zu sein. Kann das ein europäischer Wert sein, wenn die Pressefreiheit ohne Presse-Anstand und ohne Pres­se-Moral ausgeübt wird? Ist das ein europäischer Wert, wenn hochgebildete Personen ohne Folgen andere manipulieren können und das auch tun? (…)
Ich glaube die wahre Gefährdung der Demokratie und der wahren europäischen Werte geht nicht von Ungarn aus, wie man es immer wieder hört; sondern von unverantwortlichen Politikern, unverantwortlichen Vertretern des öffentlichen Lebens, unverantwortli­chen Meinungsbildnern, welche die von ihnen eingeforderten ethischen und moralischen Werte selber außer Acht lassen. Dazu zähle ich auch viele EU-Parlamentarier. Während der Ungarn-Debatten konnte und musste der denkende Zuschauer feststellen, dass dort hochbezahlte, aber offensichtlich frustrierte „Volksvertreter“ in der Zeit der bisher schwersten Krise der Union ein unwürdiges Schau­spiel aufführen und sich wochenlang damit beschäftigen, einem Mitgliedsland Schwierigkeiten zu machen, und wegen Lappalien an den Pranger zu stellen. Obendrein tun sie es in einem unqualifizierbaren Ton, mit unsachlicher Argumentation, laut schrei­end, wie ungezogene, unreife Halbwüchsige und dabei versuchen sie noch den Oberlehrer zu spielen.
Sie merken nicht einmal, dass sie damit uns europäische Bürger blamieren und dass sie selber die Glaubwürdigkeit und Autorität einer wichtigen EU-Institution untergraben, welche für höhere und wichti­gere Aufgaben gegründet wurde und von ihnen vertre­ten werden sollte. Gehört am Ende die Einmi­schung in die wahrlich inneren Angelegenheiten eines Mit­glieds­staates zu den europäischen Werten? (…)

Dr. Georg Szentkereszty,
Innsbruck

Als ich im Jahr 2005 nach Budapest zog, musste ich mich fragen, warum sich in Ungarn keine sozialdemokratische Partei entwickeln konnte. Die Antwort fand sich jedoch bald: Seilschaften mit Wurzeln aus der Zeit vor der Systemwende waren dabei, das Land zu verhökern und mit Vetternwirtschaft und populistischen Wahlgeschenken in den Schuldenstaat zu manövrieren. Und die das taten, nannten sich Sozia­listen (MSZP) und Liberale (SZDSZ). (…) Was mich wundert: Im Wes­ten wurde das über Bord werfen linker Grund­über­zeug­ungen durch die MSZP überhaupt nicht bemerkt. (…)
Das Gros der westlichen Medien versucht, die Din­ge einfach zu beantworten und holt sich dabei von einigen wenigen hochdekorierten Leuten Inspi­ration, ohne ausreichend zu recherchieren. Natürlich ist fast keiner der deutschen Berufs-Journalisten des Ungarischen mächtig. Dass Polemik in erster Linie der eigenen Eitelkeit dient, ist bekannt – und mit Beiträgen im ZDF, die an die Aktuelle Kamera der DDR erinnern, wird es leider auch nicht einfacher, Lösungen näher zu kommen. Es ist dringend eine Versachlichung der Auseinandersetzung geboten, da ansonsten die Gefahr einer Stärkung radikaler Kräfte im Land die Folge sein könnte. (…) Leute wie György Konrád, die neuerdings sogar in der FAZ zum Sturz von Orbán aufrufen können, haben ganz offenbar ihre Mitgliedschaft beim SZDSZ und ihre Rolle in den Jahren bis 2010 unter den Teppich gekehrt – jedenfalls konnten sie die Geschicke des Landes nicht zum Po­si­tiven wenden und sind nun hochgradig verbittert. (…)
„Man sollte sich in Deutsch­land einmal fragen, wie
viele Stiefel marschieren würden, würden über uns Deutsche die Bedingungen hereinbrechen, die hier in Ungarn in den vergangenen Jahren entstanden sind!“

Im Westen wird diese Tatsache von Seiten der Medien vertuscht, da sie nicht in ihr Konzept passt. Zum Teil herrscht in Sachen Ungarn jedoch schlichte Unkenntnis. Ohnehin ist der Westen gar nicht am Wohl Ungarns oder irgendeines Landes der Region interessiert. Wenn demnächst noch mehr dringend benötigte ungarische Ärzte das Land verlassen sollten, so juckt das den selbstgefälligen Westen nicht im Geringsten. Welcher SPD-ler, welcher Grüne hat bisher auf das dadurch entstehende Leid in den betroffenen Ländern hingewiesen und wer beschäftigt sich mit den Folgen der sehr niedrigen Bezahlung ost­europäischer Arbeitnehmer, die in den Werks­hallen westlicher Firmen ihr Brot verdienen? Man sollte sich in Deutschland einmal fragen, wie viele Stie­fel marschieren würden, würden über uns Deut­sche die Bedingungen hereinbrechen, die hier in Un­garn in den vergangenen Jahren entstanden sind!
Ich zitiere: Die kommunistischen Systeme sind inzwischen zunächst an ihrer falschen ökonomischen Dog­matik gescheitert (…) Die eigentliche Katas­trophe, die sie hinterlassen, ist nicht wirtschaftlicher Natur; sie besteht in der Verwüstung der Seelen, in der Zer­stö­rung des moralischen Bewusstseins. Ich sehe ein wesentliches Problem unserer Stunde für Europa, dass (… ) Altkommunisten ohne Zögern zu Wirtschafts­liberalen geworden sind. (Werte in Zeiten des Um­bruchs, S. 83, Kardinal Ratzinger, Herder Verlag, 2005) Dass nun national gesinnte christlich-konservative Politiker das Ruder übernommen haben, ist nicht verwunderlich, sogar folgerichtig, denn die angebliche Lin­ke hat keine nachhaltigen Lösun­gen der sozialen Pro­bleme in Ungarn entwickelt. Schlimmer noch: Sie hatte Wirtschaftsliberalen die Regie überlassen. (…)

D. Rohde,
Budapest und Hilden

(…) Die alten Machthaber konnten mit ihren neuen Herren und hohlen Versprechungen eine demokratische Wahl knapp gewinnen und ihre verloren geglaubte Macht im Jahre 2002 zurückerhalten. Da­mit fing allerdings eine weitere, gesteigerte Katas­tro­phe an. Die korrupten Kinder der Altkommunisten plünderten das Land nun gemeinsam mit dem internationalen Großkapital – die Globalisierung brach herein.
Gutgemeinte europäische Fördermittel aus Brüs­sel verschwanden in dunklen Kanälen, es kam zu einem Anwachsen der Verschuldung und der Verarmung des Landes. Die Protagonisten in diesem offenen Polittheater waren und sind immer noch die liberalen „Kapitalkommunisten“. Das Land geriet wieder in Abhängigkeit, unter die neue Fremdherrschaft ausländischer Banken. Allmählich war bald jedem denkfähigen Staatsbürger klar geworden, so konnte es nicht weitergehen. In einer demokratischen Wahl hatte sich das Volk dann mehrheitlich für eine andere Regierung entschieden. – Ganz Europa und auch die Brüsseler Verwaltung müssen diese demokratische Entscheidung eines Volkes akzeptieren! – Trotz aller versuchter Manipulationen der Plünderer wurden Viktor Orbán und seine Partei im Jahre 2010 mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Das ist Demo­kratie, der Wille des Volkes. (…)
„Viktor Orbán ist zurzeit der
einzige Ministerpräsident in Europa, der uneingeschränkt dem Wohl seines Volkes und Landes dient.“
Die Verlierer, die im eigentlichen Sinne der Demo­kratie wohl nie Demokraten waren, können den selbst­verursachten Machtverlust seitdem nicht verkraften. Sie versuchen das Bild ihres eigenen Landes mit tendenziösen Zeitungsartikeln in falschem Licht darzustellen und den Frieden mit propagandistischen Aktionen zu stören. Ihr Netzwerk ist weltweit verzweigt, die Macht der Medien ist groß. Sowohl die Politiker, wie auch die naiven Bürger anderer Staaten sind fehlinformiert, leichtgläubig und manipulierbar. – Viele wissen nicht, was Sowjetsozialismus bedeutet. Viele merken nicht, welche Kräfte und welche Interessen hinter den Alltagsaktionen der Politik wirken. Viele glauben immer noch an die Objektivität der Medien und sitzen allerlei Manipulationen und Irreführungen des Sensationsjournalismus auf. (…)
Viktor Orbán ist zurzeit der einzige Minister­prä­sident in Europa, der uneingeschränkt dem Wohl seines Volkes und Landes dient. Er versucht das beinahe Unmögliche, sein Volk und sein Land vor dem Zugriff der Macht des internationalen Großkapitals zu schützen. – Es sei daran erinnert: diese kleine, freiheitsliebende Kulturnation konnte sich unter vierzig Jahren Sowjetsozialismus behaupten und das Beste aus dem Möglichen schaffen. (…)

Dr. Andreas B. von Karay-Szabó,

Ludwigsburg

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