“Neue Zeiten.”

15. März 2012, Kossuth tér: In Anbetracht der EU-Vertragsverlet­zungs­verfahren und der von Brüssel angedrohten Sanktionen gegen Ungarn war die Kundgebung des Regierungslagers inhaltlich gleichsam vorprogrammiert. Sie stand im Zeichen trotzigen Widerstands, nationaler Selbstbehaup­tung, des Nationalstolzes und, ja, der ungarisch-polnischen Freundschaft.

Die Kundgebung der Regie­rungs­parteien Fidesz-KDNP nahm sich aus wie eine Wieder­ho­lung des Friedensmarsches (Békeme­net) vom Jahresanfang, als regierungsnahe Intellektuelle, Journalisten und Unternehmer mehrere Hundert­tau­send Menschen zu einer Solidari­täts­kundgebung zugunsten der Re­gierung von Viktor Orbán mobilisieren konnten (die Budapester Zeitung berichtete). Der Friedensmarsch richtete sich damals gegen die „verzerrte“ und „verlogene“ Ungarn-Be­richt­erstattung westlicher Medien und die fordernde und unnachgiebige Hal­tung der EU gegenüber Ungarn. Das Motto des damaligen Marsches: „Wir lassen und nicht zur Kolonie machen!“
Bei der Regierungskundgebung gestern, Donnerstag, hatten die Aktivisten des Friedensmarsches wieder großen Anteil daran, dass sich mindestens hunderttausend – einige Schätzungen sprechen sogar von rund 250.000 – Men­schen auf dem und um den Kossuth tér versammelten, um den feierlichen Reden der Politiker, zumal jener von Regie­rungs­chef Viktor Orbán, zuzuhören.

Beschwörung der ungarisch-polnischen Freundschaft

“(...) Gott bewahre Europa vor der linksliberalen Pest (...)”

Auf vielen Transparenten versicherten die Teilnehmer Premier Orbán ihre Verbundenheit, auf anderen verbat man sich eine Einmischung in ungarische Angelegenheiten. Im Ver­gleich zum Friedensmarsch gab es diesmal aber auch ein Novum: Es waren zahlreiche Transparente zu sehen, auf denen die ungarisch-polnische Freundschaft und Solidarität beschworen wurde. Wo man auch hinblickte, flatterten über den Köpfen der Teilnehmer neben ungarischen, auch polnische Fahnen. Die Er­klä­rung: Um die enge Bande zwischen Ungarn und Polen zu unterstreichen, waren zur Demonstration mindes­tens 2.000 Polen nach Budapest angereist. Überall, wo sie in größeren Gruppen auftauchten, wurden sie von den ungarischen Teilnehmern der Regierungskundgebung denn auch mit lebhaftem Applaus begrüßt. Zur Erinnerung: Die liberalkonservative polnische Regierung von Do­nald Tusk hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt mit der Regierung Orbán solidarisiert, als diese mit der EU über Kreuz geriet.
Hauptredner der Kundgebung vor dem Parlament war erwartungsgemäß Ministerpräsident Viktor Orbán. Er betonte gleich zu Beginn, dass dieser Tag, der 15. März, der Tag der Frei­heitskämpfer und dieser Platz, der Kossuth tér, der Platz der Frei­heits­kämpfer sei. „Wir Ungarn sind ein Volk von Freiheitskämpfern, deshalb haben wir uns hier versammelt, um des Mutes der jungen Frei­heits­kämp­fer von 1848 zu gedenken“, sagte er. Und er setzte fort: „Die Ungarn von heute sind die Erben von 1848. Unser politisches und geistiges Erbe diktiert uns, dass wir uns zu keiner Kolonie machen lassen.“

Ausländische Medien auf die Schippe genommen

“Hände weg...!”

Orbán bedankte sich sodann bei den Teilnehmern des Friedensmar­sches, die sich ehrenhaft für die „Un­ab­hängigkeit Ungarns“ eingesetzt hätten. Der Welt sei durch den Frie­dens­marsch demonstriert worden, dass die Ungarn ihre Freiheit nicht aufgeben. An dieser Stelle verkniff er sich auch einige Seitenhiebe gegen die westlichen Medien nicht: „Nie­mand soll sich irritiert fühlen, wenn er in den ausländischen Medien morgen liest, dass auf dem Kossuth tér nur einige hundert Demonstranten gewesen seien, die zudem noch gegen die Regierung demonstriert hätten.“
Orbán stellte sodann die Frage in den Raum, ob das ungarische Volk frei sei, wenn viele Ungarn in der Schuldenfalle seien, viele Eltern ihre Kinder kaum ernähren könnten und eine eigenständige Wohnung für viele bloß ein vager Traum sei. „Oft hat es den Anschein, dass wir Un­garn alleine geblieben sind, aber das ist nicht wahr!“, setzte fort, und begrüßte zugleich die „tschechischen, lettischen, slowenischen, rumänischen, litauischen und polnischen Freunde“ des ungarischen Volkes. „Ruhm für Li­tauen! Hoch lebe Polen!“, rief Orbán den zahlreichen litauischen und polnischen Teilneh­mern der Kundgebung zu.
An die Adresse der EU sagte der Ministerpräsident, das ungarische Volk verstehe zwar, dass Europa viele Probleme habe, doch fordere Ungarn als tausendjähriger europäischer Staat mit Recht eine Gleichberec­h­t­i­gung in der Union. Orbán betonte: „Wir wollen, dass an uns dieselben Maß­stäbe angelegt werden wie ge­genüber anderen!“ Natürlich seien auch die Ungarn nicht unfehlbar, man können sie mögen oder nicht mögen, aber es könne niemand behaupten, „dass unsere Freiheits­kämpfe die Welt nicht vorwärtsge­bracht haben.“ Sein Zusatz: „Und es hat sich immer herausgestellt, dass wir recht hatten.“
Am Vormittag des National­feier­tags gab es auch die obligatorische Gedenkfeier vor dem National­mu­seum in Budapest, ein Ort, der beim Ausbruch der 1848er Revolution eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Haupt­redner dort war der Budapester Ober­bürgermeister István Tarlós. Auch seine Rede hatte vor allem das Thema Freiheit zum Inhalt. Er sagte, früher umfasste Freiheit für einige ganz eigenartige Dinge, so etwa in der Hauptstadt, die Freiheit tagtäglich das Gemeinwohl vom Tisch zu wischen, mit Gummigeschossen auf arglose Passanten zu schießen, Ob­dach­lose dort sterben zu lassen, wo sie wollten, und zuzulassen, dass die Stadt mit Graffiti und Unrat verdreckt wird. Heute dagegen zähle die „Freiheit der Mehrheit“.

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