Der antikommunistische Fidesz will aus Sorge um die Persönlichkeitsrechte weiterhin kein Licht an die Stasi-Akten lassen.
Stasi-Akten: Das Thema ist hierzulande ein Dauerbrenner. Warum dies so ist, ist leicht erklärt: Sämtliche Regierungen haben sich seit der Wende dagegen gesträubt, die Akten des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Freilich: Auf der Ebene der Worte und Losungen haben alle ihre Bereitschaft und Entschlossenheit bekundet, die kommunistische Vergangenheit aufzuarbeiten, in der Praxis jedoch haben sie die Offenlegung der Stasi-Akten gemieden wie der Teufel das Weihwasser.
Vor wenigen Wochen ist das Thema nun wieder aufs Tapet gebracht worden. Es darf geraten werden, von wem. Von den Regierungsparteien? Weit gefehlt! Von den oppositionellen Sozialisten? Ach was! Von den Radikalen des Jobbik? Fehlanzeige! Nein, der aktuelle Gesetzesvorschlag zur Offenlegung der Stasi-Akten wurde bezeichnenderweise von der jüngsten und kleinsten Parlamentskraft, der Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP), eingereicht. Geschehen am 20. Februar. Der Name des LMP-Abgeordneten, der den Mumm hatte, dies zu tun: András Schiffer, bis vor kurzem Fraktionschef seiner Partei.
Und was war die Antwort der Regierung? Der Gesetzesvorschlag Schiffers wurde von der Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament stante pede niedergestimmt, ja, die Regierungsparteien ließen in der Legislative nicht einmal eine Debatte über das Thema zu. Ministerpräsident Viktor Orbán begründete die abweisende Haltung des Regierungslagers jüngst damit, dass der Gesetzesvorschlag der LMP nicht durchdacht genug gewesen sei. Die Regierung sei nur bereit, einem rechtlich hieb- und stichfesten Gesetzesvorschlag zuzustimmen. Was im Grunde heißt: Das Thema Stasi-Akte wurde damit – wieder einmal – auf die lange Bank geschoben.
Und dennoch: Unter den Regierungsparteien gab es mehrere Abgeordnete, die sich enthielten und einige wenige, die sogar für den Vorschlag der LMP stimmten. Als Befürworter einer umfassenden Offenlegung der Archive des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes entpuppte sich ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, János Lázár. Dieser betonte, er sei für eine Offenlegung aller Akten, selbst wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt würden, allerdings stehe er in seiner Partei mit diesem Standpunkt allein auf weiter Flur. Lázár wies darauf hin, dass es in der Fraktion des Fidesz „heftige Diskussionen“ darüber gebe, „ob Informationen, die unter einem illegitimen Regime gesammelt worden sind, Eigentum des Staates oder Eigentum der beobachteten Person sind“.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Publikation von Stasi-Akten – wenn auch in kleinen Dosen und ohne System. Politiker wie der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident in der ersten Regierung Orbán (1998-2002), József Torgyán, und der kürzlich verstorbene István Csurka, der Chef der rechtsradikalen Partei für Wahrheit und Leben (MIÉP) war, kamen dabei in ein schiefes Licht. Angeblich waren beide Informanten des Staatssicherheitsdienstes. Nicht verschont blieb auch der ehemalige Partei- und Fraktionschef des Fidesz, Zoltán Pokorni – allerdings indirekt. 2002 stellte sich heraus, dass sein Vater für die Stasi als Spitzel tätig gewesen war. Völlig geknickt legte Pokorni damals alle Ämter in seiner Partei nieder. In Hinblick auf Personen des öffentlichen Lebens sorgte nicht zuletzt die „Überführung“ des Regisseurs und Oscar-Preisträgers (Mephisto) István Szabó für Aufsehen. In seinen Studentenjahren soll auch Szabó Stasi-Informant gewesen sein.
Gesellschaft muss weiter mit Lügen leben
Der namhafte Historiker Krisztián Ungváry übte an der Regierung angesichts ihrer Blockade der Offenlegung der Stasi-Akten prompt Kritik. Auf dem Meinungsportal Komment schreibt er, in den vergangenen zwanzig Jahren seien alle politischen Kräfte gleichermaßen dafür verantwortlich gewesen, dass die ungarische Gesellschaft heute mit Lügen leben muss und ihre Vergangenheit nicht kennenlernen darf. Es werfe große Bedenken auf, warum die Regierungsparteien sich gegen eine Offenlegung der Stasi-Akten sperren, während sie die Schaffung eines Gedenktags für die Opfer des Kommunismus gleichsam zu einer persönlichen Frage hochstilisieren. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, so Ungváry, dass die Regierungsparteien bei diesen sehenswerten antikommunistischen Gesten nicht von moralischen Erwägungen, sondern ausschließlich von aktuellen politischen Machtinteressen geleitet werden.
