Grund zur Sorge für viele Ungarn: Der angehende Premier Robert Fico.
In Ungarn schauten am vergangenen Sonntag viele Menschen gebannt gen Norden. Der Grund: In der Slowakei fanden vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Trotz eindeutiger Umfrageergebnisse, die für den ehemaligen Regierungschef Robert Fico und seiner linken Partei Smer (dt: Die Richtung) einen Erdrutschsieg prognostizierten, hofften dennoch viele Ungarn beim slowakischen Urnengang auf ein Wunder. „Nur nicht Fico!“, so lautete das Mantra der ungarischen Kritiker des ehemaligen slowakischen Premiers. Bei den Slowaken stieß die in Ungarn beschworene magische Formel aber offenbar auf taube Ohren: Fico und Smer landeten jenen Erdrutschsieg, der ihnen vorausgesagt worden war.
Dass Robert Fico vielen Menschen hierzulande ein Dorn im Auge ist, ist auf seine erste Regierungszeit im Zeitraum 2006 bis 2010 zurückzuführen. Fico holte damals nicht nur den ungarnfeindlichen Verbalrabauken Ján Slota und dessen offen nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) ins Regierungsboot, sondern setzte auch mehrere solcher Schritte, die den Interessen der rund 500.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Slowakei zuwiderliefen. So verabschiedete seine Regierung ein äußerst umstrittenes Sprachgesetz, das am 1. September 2009 in Kraft trat. Das Gesetz, das später von der liberalkonservativen Koalitionsregierung von Iveta Radièová (2010-2012) etwas entschärft wurde, wird von vielen als linguistische Gleichschaltung der Slowakei angesehen.
Das Sprachgesetz schreibt vor, dass nur noch die slowakische Sprache öffentlich benutzt werden darf: auf Straßenschildern und Speisekarten, in Bekanntmachungen und bei Restaurantnamen. Robert Fico begründete die Verabschiedung des Gesetzes damals damit, dass die Slowakei ein souveränes Land sei, in dem Slowakisch die offizielle Amtssprache sei. Und die müsse jeder Bürger beherrschen, „ohne Rücksicht auf dessen Nationalität“, erklärte Fico seinerzeit. Andernfalls drohen Strafen von 100 bis 5.000 Euro. Für zahlreiche Angehörige der ungarischen Minderheit in der Slowakei und viele Ungarn hierzulande ist das slowakische Sprachgesetz eine handfeste Diskriminierung von Minoritäten und ein Affront gegen das Ungartum.
Die Regierung Fico beließ es aber nicht dabei. Im August 2009 erteilte sie dem damaligen ungarischen Staatsoberhaupt Laszló Sólyom kurzfristig ein Einreiseverbot in die Slowakei, um ihn an einem umstrittenen Besuch in der slowakischen Grenzstadt Komarno (ungarisch: Komárom) zu hindern. Sólyom wollte der Einweihung eines Denkmals für den ungarischen Nationalheiligen und ersten König Stephan I als „Privatmann“ beiwohnen. Fico und seine Regierung fassten dies allerdings als Provokation des ungarischen Präsidenten auf, wäre doch der beabsichtigte Besuch Sólyoms auch mit dem Jahrestag der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch Warschauer-Pakt-Truppen, darunter auch ungarische, zusammengefallen. Nach der Verhängung des Einreiseverbots ging der ungarische Staatschef demonstrativ bis zur Staatsgrenze auf der Donaubrücke nach Komarno, wo er das Vorgehen Bratislavas als „beispiellos“ und „unentschuldbar“ verurteilte.
Stets als scharfe Kritiker der Regierung Fico profilierten sich in Ungarn die heutige Regierungspartei Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán. Auch Fico selbst konnte sich während seiner ersten Regierungszeit Seitenhiebe gegen Orbán nicht verkneifen. Mit der Wiederwahl Ficos zum slowakischen Premier werden die zwei Staatsmänner nun allerdings gezwungen sein, einen modus vivendi zu finden. Auf die Nachricht vom Wahlsieg Ficos tat Orbán seinerseits bereits einen ersten Schritt, um das gestörte Verhältnis zum slowakischen Premier in spe zu verbessern. So gratulierte er Fico in einem Brief zum Wahlsieg. Wie der Sprecher Orbáns, Péter Szijjártó, am vergangenen Montag mitteilte, betont der ungarische Regierungschef in dem Brief die Wichtigkeit, die strategischen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei weiter zu vertiefen und die infrastrukturelle und energiepolitische Zusammenarbeit fortzusetzen. Laut Szijjártó zeigt sich Orbán in dem Brief auch bereit, die offenen Fragen in Bezug auf die ungarische Minderheit in der Slowakei konstruktiv zu klären.
Von den zwei slowakischen Parteien, die um die Stimmen der ungarischen Minderheit buhlten, schaffte die von Béla Bugár angeführte Partei Most-Híd mit 6,94 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament. Die vom Fidesz – auch finanziell – unterstützte Ungarische Koalitionspartei (MKP) scheiterte jedoch an der Fünfprozenthürde.
