In unserer letzten Ausgabe veröffentlichten wir einen Gastkommentar von Dá­vid Bencsik zum Thema Regierung und Kommunikation („Ungarn in der Mut­ter­sprachen-Falle“). Bencsik kommt darin zum Schluss, dass die Kommu­ni­kation der ungarischen Regierung, zumal in Fremd­spra­chen, zu wünschen übrig lässt. Davon, dass die Regierung auch bei der Öffentlichkeitsarbeit bisweilen zu „unorthodoxen“ Mitteln greift, bekamen westliche Jour­na­listen bei der Pres­se­konferenz des mit dem Silbernen Bären prämierten ungarischen Films „Nur der Wind“ im Rahmen der Berlinale einen Ein­druck. So wurde vom Staatssekretariat für soziale Integration des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung und Justiz bei der Pres­sekonferenz ein dreiseitiges Flugblatt verteilt, in dem der „Hintergrund“ des Films dargelegt wird. In Ungarn wurde die Ber­liner Flugblatt-Affäre von den Print­me­dien rege kommentiert (lesen Sie zwei Mei­nungs­beiträge dazu unten). Doch rief die Sache auch im Ausland Verwunderung hervor. Die Feuilleton-Redakteurin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit etwa schreibt von einem „wirren Flugblatt“, das vom „Jus­tiz­ministerium“ verteilt worden sei. Im Fol­genden bringen wir Original-Auszüge aus der Flugschrift, um unseren Lesern die Mög­lichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild zu machen:
„Das Film ‘Nur der Wind’ von Bence Flieg­auf wurde von einer Reihe von An­griffen gegen die Roma in 2008-2009 inspiriert. Die Aktion ist jedoch eine fiktive Ge­schichte, die die tatsächlichen Ereignisse nicht folgt. So darf das Film auch nicht über eine von der Polizei gestartete und erfolgreich abgeschlossene Untersuchung, die mit Anklagen gegen die Verdächtigen endete, berichten. Unten finden Sie eine kurze Zu­sam­menfassung des konkreten Geschehens und Maßnahmen bezüglich der der Inte­gra­tion der Roma.
Wie es in den Untersu­chungs­berichten steht: zwischen 21 Juli 2008 und 3 Augustus wurden von Zigeu­nern bewohnte Häuser in acht Fällen (…) angegriffen. In allen acht Fällen schossen die Täter mit Patronen und/oder Schrotkugeln auf die Häuser, an drei Standorten wandten sie Brandflaschen. In der Reihe von An­grif­fen, an drei Orten wurden nur Schäden der Häuser verursacht, ohne Verletzungen, an fünf Orten beschädigten die Attentäter die Bewohner leicht und auch schwer, von denen an vier Stand­orten forderten die An­grif­fe auch Todes­opfer. Insgesamt gab es sechs Todes­fälle, und vier Personen wurden bei dem Bomben­anschlag verletzt (drei schwer und ein leicht). Die Untersuchung ergab, daß die Schrottflinten und die Schusswaffen im März 2008 von einem Privatperson geraubt worden war. (…)
In dem Fall der Rei­he von Angriffen, wie das auch oben im Be­richt zu sehen ist, die Polizei untersuchte mit multiplizierten Kräf­ten, akzeptierte auch die ausländische Hilfe und veruschte alles zu tun, auch angeboten eine beispielose höhe Verwaltungs­ge­bühr um die Täter der An­grif­fe so bald wie möglich zu erfassen. Auch die ungarische Öffentlichkeit vorfand die in Rei­he engagierte Taten schockiert. (…)
Neben den Morden an ungarischen Roma, leider können wir eine Reihe von ähnlichen Fällen in in Europa in den letzten zwei Jahren erwähnen, wenn Angriffe und Morde aus rassischen oder ideologischen Gründen begangen wurden: Wie zum Beispiel der rechtsextreme, norwegische Amokläufer, wessen Tat im Juli 2011 zu mehr als 80 Todesfällen führte. Oder die Mordserie in Deutschland, die von Paar Wochen öffentlich gemacht wurde. Es ist gerade herausgefunden, daß eine drei-köpfige Neonazi-Gruppe im Laufe der Jahren entführt und getötet hatte, die “Döner-Morde„ ist auch ihnen zugeschrieben: Acht Personen (sieben türkische und ein griechische Ladenbesitzer) wurden getötet. Der Fall erschütterte die Glaubwürdig­keit der deutschen Geheim­diens­te, weil sie jahrelang nicht in der Lage waren, die Er­geb­nisse der Untersuchung zeigen zu können, und was noch mehr ist, ihre geschützte Agenten auch beteiligten darin. Ein weiteres Beispiel ist die im August 2010 engagierte Schießerei in einem Bezirk der slowakischen Hauptstadt, wenn ein Mann mittleren Alters am hellichten Tag sieben Ro­ma ermordete, dann begang er Selbst­mord.
So wie die aufgezählte Beispiele davon zeugen, leider überall können es Men­schen auftauchen, die solche Gräßlichkeiten begehen unabhängig von der Entwicklung der Demokratie oder die des Landes, weil sie sich hinter Ideo­lo­gen verbergen und so versuchen für den Grund ihrer Taten zu argumentieren, welche eigentlich nicht zu begründen sind. Leiter eines Staates können das am besten verhindern durch alles zu tun so dass die Wahrheit veröffentlicht wird und über die Täter die allerhärste Strafe verhängt wird. Im Fall der Morde an ungarischen Roma als Ergebnis aktiver Nachforschungen wurden die Täter festgenommen, die für ihre Brutalitäten zur Ver­antwortung gezogen werden. Darüber hinaus ist es auch eine wichtige Tatsache, daß nach der Errichtung des Staats­sek­re­tariats für soziale Integration des Minis­te­riums für öffentliche Verant­wortlich und Justiz (die neue Regierung wurde im Som­mer 2010 gegründet), trat der Staats­sekretär als sein allerwichtigster Akt dem internationalen Zusammenschluß zu der ins Leben gerufen wurde um Hilfe für Familien­mitt­glie­der der getöteten Roma zu leisten. (…)
Der Ungarische Staat bietet alles auf damit keiner davonkommt ohne zur Ver­ant­wortung gezogen zu werden, der eine strafbare Tätig­keit aus rassistischen oder ideologischen Gründen begeht. Daneben arbeitet die Regierung mit voller Kraft damit Men­schen, die am Rand der Gesellschaft leben – die meisten von Roma Herkunft – wieder die Möglichkeit kriegen Mitglied der Gesell­schaft zu werden, arbeiten zu können, Kin­der zu haben die zur Schule gehen und unter entsprechenden Umstände leben zu können. (…) Die neue Regierung, die im Sommer 2010 sein Amt antrat gründete zum ersten Mal in der Ungarischen Demokratie ein eigenes Staatssekretariat für soziale Inte­gra­tion (…)
Europa kann es sich nicht leisten, die Integration der Roma und der Kampf gegen die Armut nicht als zentrale Themen zu behandeln. Unser Land – im Gegensatz zu den Aussagen von einigen Anti-Reie­rungs­politikern und Personen des öffentlichen Lebens in den internationalen Medien – sieht diesen Bereich als Priorität. Der Film von Bence Fliegauf wurde von der ungarischen Regierung mit 18 Millionen HUF unterstützt. Dies belegt deutlich daß die Lage der Roma für die Regierung wichtig ist, und die möchte mit allen, sogar drastischen Mitteln, so zum Beispiel durch die Verwendung des Kinos, die Aufmerksamkeit der EU und der EU-Bürger darauf machen, daß man dieses Probleme nicht unter den Teppich kehren darf, sondern dies als höchste Priorität behandelt werden soll. Wenn nach dem Schauen dieses Films, nur im Kopf ein Paar tausender Menschen die Wand der Gleichgültigkeit durchbricht, dann ist es schon zu behaupten, daß wir wieder einen erfolgreichen Kampf gegen den Rassenhaß gewonnen haben, in einem Krieg wo wir mit friedlichen Mitteln kämpfen. 16. Februar 2012“

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