Karl Holmeier (CSU): „Finden Sie auf den Weg zu Sachlichkeit und respektvollem Umgang zurück.“

Während sich das ungarische Parlament noch nie mit innerdeutschen Fragen beschäftigt hat, diskutierten von deutschen Steuerzahlern bezahlte deutsche Volksvertreter in den letzten Tagen gleich zwei Mal über ungarische Angelegenheiten. Von Seiten der CDU-CSU- und FDP-Fraktion wurde den linken Initiatoren dieser Vorstellungen mehrfach klargemacht, dass der deutsche Bundestag nicht dazu da sei, ungarische Innenpolitik zu betreiben.

Den Auftakt machte vorletzten Donnerstag eine von der SPD und den Grünen beantragte Sitzung im Bundestag unter dem Titel  „Das ungarische Mediengesetz – Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen“. Als erster Redner in Vertretung der beiden Ankläger ergriff der SPD-Abgeordnete Michael Roth das Wort. „Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, nachdem nun endlich auch die Europäische Kommission aktiv geworden ist, die Debatte darüber zu führen, was schiefläuft und wie es in Ungarn baldmöglichst wieder besser laufen könnte“, äußerte er sich zum Grund des Antrags. „In der Summe ist das, was wir seit 2010 in Ungarn erleben gefährlich für die Demokratie“, hielt er sogleich mit seiner Meinung zu Ungarn nicht hinter dem Berg. Und weiter: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es seitens der Regierung und seitens des Ministerpräsidenten auch nur ein Quäntchen Einsicht gegenüber dem gibt, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird.“ Mit ähnlichen Vorwürfen und Unterstellungen waren auch die Diskussionsbeiträge von Ste­fan Liebich (Die Linke) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Grüne) gespickt.
Wesentlich sachlicher äußerten sich die Vertreter von CDU/CSU und FDP. Zunächst einmal machte Johann Wade­phul (CDU/CSU) auf die Möglich­keiten des Bundestags aufmerksam: „Wir sind nicht die bessere ungarische Opposition. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir machen hier nicht ungarische Innenpolitik und verteilen, wie Sie es gerade gemacht haben, Zensuren dafür, was Herr Orbán jetzt gerade richtig oder falsch macht“, wandte er sich an Roth. Gleichzeitig forderte er – an die Adresse der Initiatoren gerichtet –, nicht einseitig nur die Regierung Orbán an den Pranger zu stellen: „Sie hätten sich aber – diese Einsicht habe ich bei Ihnen vermisst – schon früher um Ungarn kümmern müssen. Was ist nämlich in Ungarn los gewesen? In Ungarn hat eine sozialistische Regie­rung das Land in den Bankrott gewirtschaftet.“ Und weiter: „Ich erinnere an die berühmte Balaton-Rede des früheren sozialistischen ungarischen Minis­ter­präsidenten. Darauf haben Sie im Deutschen Bundestag überhaupt nicht reagiert. Auf dem Auge waren Sie blind. (…) Angesichts der Tatsache, dass man in der Vergangenheit nicht reagiert hat, kann man sich heute nicht als der große Ankläger hinstellen. Sie hätten schon früher einschreiten müssen. Jetzt sieht es sehr danach aus, dass Sie sich über das Wahlergebnis ärgern.“
Der Abgeordnete Jens Ackermann (FDP) nutzte die Ungarn-Anklage-Runde, um über Orbán-Ungarn auch mal ein paar anerkennende Worte loszuwerden: „Große Reformen sind angegangen worden, zum Beispiel der Abbau des Haushaltsdefizits oder die Weiterentwicklung des Rentenversiche­rungs­systems. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die ungarische Re­gierung tatkräftig das angepackt hat, was wir momentan von anderen Euro-Ländern erwarten: umfassende strukturelle Reformen.“ Außerdem sprach auch er sich gegen ein einseitiges Un­garn-Bashing aus: „Gegen Deutsch­land laufen derzeit 80 weitere Vertrags­ver­letzungsverfahren. Das anzumerken, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir sollten hier nicht mit zweierlei Maß messen.(…) Vorhin ist das Thema Freund­schaft angesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich darum bitten, dass wir fair, sachlich und mit der entsprechenden Würde mit unseren Freunden und Partnern umgehen. Wir können die Kritikpunkte ansprechen, allerdings sachlich und verbindlich im Ton. Dann, denke ich, können wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückkehren. Wir sollten hier im deutschen Parlament keine ungarische Innenpolitik vertreten.“
In Richtung auf eine Normalisierung des angekratzten deutsch-ungarischen Verhältnisses ging auch der Redebeitrag von Karl Holmeier (CDU/CSU). „Statt heuer im Jubiläumsjahr des deutsch-ungarischen Freundschafts­ver­trages einen Antrag zur Würdigung dieser Freundschaft einzubringen, haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag nichts Besseres zu tun, als unsere ungarischen Freunde zu brüskieren und ihnen das Ver­ständ­nis von Demokratie und Rechtstaat­lichkeit abzusprechen. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Finden Sie auf den Weg der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs zurück.“ Und weiter: „Ja, in Ungarn regiert eine Zweidrittel­mehr­heit. Die Regierungspartei wurde von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewählt. Dieses Ergebnis hatte seinen Grund in der katastrophalen Bilanz der Vorgängerregierungen.“
Letzten Donnerstag stand Ungarn unter der Überschrift „Ehrlicher Dialog über die europäischen Grundwerte in Ungarn“  wenn auch nur an letzter Stel­le, so doch wieder auf der Tages­ord­nung des Bundestags, nämlich auf der 58. Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses. Auch hinter dem Antrag, der dazu führte, standen wieder die SPD und die Grünen. Federführend bei dieser Sitzung war der Ausschuss für die Ange­le­gen­heiten der Europäischen Union. Mit­be­ra­tend dabei waren beim neuerlichen Ungarn-Gericht der Aus­wär­tige Aus­schuss, der Innen­aus­schuss, der Rechts­aus­schuss, der Ausschuss für Men­schen­rechte und humanitäre Hilfe sowie der Ausschuss für Kultur und Medien.

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