Neuer erster Mann im Staat gesucht

Während sich die nationale und internationale Presse an Ministerpräsident Viktor Orbán aufreibt und ein ums andere Mal dessen Rücktritt fordert, ist es um den Ersten Mann im Staat still geworden. Dabei attestieren ihm oppositionelle Kräfte durchaus das Potential zur politischen Zielscheibe.

Ähnlich wie in Deutschland derzeit um Christian Wulff, drehte sich auch in Ungarn vor einigen Mo­naten alles um den Staats­prä­si­denten. Wulffs ungarischer Amts­kol­lege, Pál Schmitt, stolperte jedoch nicht über einen Hauskredit von befreundeten Unternehmern, sondern ging aktiv daran, sagen wir, nicht ganz ernst genommen zu werden. Wie bekannt wurde, soll auch Schmitt in seiner Promotionsarbeit 1992 „geguttenbergt“ haben – laut einem Bericht der Wochenzeitung hvg wird ihm vorgeworfen, 180 Seiten seiner 215 Seiten starken Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Ungeachtet dieser Schreib­schwä­che verschrieb sich Schmitt nach seiner Wahl im Sommer 2010 der „Pflege der ungarischen Spra­che“. Doch fiel er immer wieder durch Schreibfeh­ler negativ auf.
Neben dieser noch als menschlich und mit gutem Willen sogar als sympathisch zu bezeichnenden Schwä­che machte sich Schmitt auch durch einen anderen Umstand einen Namen. Der Staatspräsident hat allein im vergangen Jahr mehr als 300 von den Regierungsparteien Fidesz-KDNP verabschiedete Ge­set­ze unterschrieben. Damit liegt er weit über dem Schnitt seiner Amts­vor­gänger. Immer wieder wurde seitens der Opposition gewitzelt, der Staatspräsident mache von seinem Recht zur Prüfung der Gesetze genau so lange Gebrauch, wie es dauerte, seinen Kugelschreiber zu zücken.

Erste Kandidaten werden vorgestellt

Diese beiden Faktoren sind neben vielen anderen ausschlaggebend für die nun angelaufene „Wahl“ eines alternativen Staatspräsidenten. Zu dieser Wahl rief am 23. Oktober des vergangenen Jahres die Zivilor­ga­ni­sation „Mit einer Million für die Pressefreiheit“, kurz Milla genannt, bei einer Massendemonstration auf. Péter Juhász, der einer der Or­ga­ni­sa­toren der Demonstration gewesen war, hatte damals versprochen, dass die Vorbereitungen zur Wahl schon im November beginnen würden. Die ersten konkreten Ergebnisse sind nun langsam sichtbar, die ersten Kandidaten werden Anfang der kommenden Woche vorgestellt.

„Wir brauchen eine Respektsperson“

Schon auf der Demonstration im Oktober nannte Juhász mehrere Gründe für die gefühlte Not­wendigkeit eines alternativen Staats­oberhauptes: „Der Staats­prä­sident muss über den parteipolitischen Kämpfen stehen, er soll die Bürger einen und eine Leitfigur sein.“ Ähnlich wie derzeit in Deutsch­land seitens der Oppo­sition argumentiert wird, sprach auch Juhász dem ersten Mann im Staat diese Fähigkeiten ab. Pál Schmitt wird von vielen belächelt, spätestens seit seiner – veröffentlichten – Neu­jahrsansprache, die vor Recht­schreib­fehlern nur so wimmelte, gibt es kaum einen Bürger, der nicht einen Witz über das Staats­ober­haupt parat hat.

Videobewerbungen erbeten

Hier will Milla nun symbolisch Abhilfe schaffen. Ádám Schön­ber­ger, einer der Organisatoren der Wahl, hofft auf rege Be­tei­ligung der Bür­ger­s­chaft: „Jeder kann sich per Vi­deo um das alternative höchste Amt im Staat bei uns bewerben. Wichtig ist, dass die Kandidaten ausdrücken, wie sie das Amt gestalten wollen, was sie erreichen wollen und wie“. Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich einerseits zu einer „Kandi­da­tur“, anderseits zur Stimmabgabe via Facebook zu bewegen, schließlich wünschten sich sehr viele Men­schen eine Ver­än­derung an der Staats­spitze. Schon zu Beginn der kommenden Woche werden die ersten Videos der potentiellen Staats­oberhäupter auf dem Netzwerk­por­tal hochgeladen und zur Abstim­mung freigegeben. „Je mehr Men­schen an der Ab­stimmung teilnehmen, umso wichtiger wird “unser Staats­prä­si­dent“. Und wer weiß, vielleicht er­gibt sich aus der Ab­stimmung sogar ein Stück weit Le­gi­ti­ma­tion“, hofft Schön­berger.
Da die Ab­stimmung vollkommen offen sei, könnten auch andere oppositionelle Grup­pie­rungen Videos ihrer Kandidaten online stellen. Zwar sei das Ende der Ak­ti­on noch offen und mit sehr vielen Fra­gezeichen verbun­den, die Organi­sa­toren sind aber zuversichtlich: „Warten wir ab, was daraus wird“.