Bedingungslose Kapitulation

Etwas Unglaubliches ist geschehen. Wäh­rend die Regierung in Anbetracht des einbrechenden Forints und nach oben schießender Ausfallversicherungen (CDS) letzte Woche Donnerstag die Handbremse gezogen hat und ein hochgradiges Interesse an einem möglichst baldigen Abschluss von Kreditverhandlungen mit dem IWF und EU bekundet hat, ist sie eine Woche später – auch unter nachlassendem Druck der Märkte – noch immer der gleichen Ansicht.

Druck auf Ungarn aus Washington und Brüssel: IWF-Chefin Christine Lagarde im Gespräch mit EU-Chef Barroso.

Ja mehr noch, es gab in den vergangenen Tagen nicht einmal wie sonst üblich Wortmeldungen von Fidesz-Spitzen­po­li­tikern, die das Einlenken in Frage stellen und zu einer Fortsetzung des „Unab­hän­gigkeitskriegs“ aufriefen. Die Lage muss also wirklich ernst sein und das muss sich bis zum letzten Regierungs- und Fidesz-Politiker rumgesprochen haben. Um den Erfolg der zum Redaktionsschluss am Don­nerstag immer noch andauernden ersten Sondierungsgespräche der ungarischen IWF-Delegation mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington bloß nicht zu gefährden, ging der Regie­rungs­chef am Sonntag gleich mit gutem Beispiel voran und machte unmissverständlich deutlich, was die Stunde geschlagen hat.
In einem Interview gegenüber der Nach­richtenagentur MTI stellte er klar: „Von unserer Seite gibt es keine Vorbedingungen für die Verhandlungen mit dem IWF“. Zur Sicherheit verdeutlichte Premier Orbán den neuen Kurs auch optisch. Bereits am letzten Freitag lud er unter anderen Noten­bankchef András Simor, Volkswirtschafts­mi­nister György Matolcsy und den ungarischen IWF-Verhandlungsführer Tamás Fellegi zu sich ins Parlament, wo die Her­ren dann umringt von zahlreichen Kame­ra­leuten und Fotografen um einen runden Tisch saßen, miteinander scherzten und sich ausgiebig anlächelten. Wohl um auch dem letzten Analphabeten klarzumachen, dass der wenig IWF- und EU-kompatible zermürbende Stellungskrieg zwischen Regierung und Notenbank wenigstens vorübergehend ausgesetzt und nun, nach einer bald anderthalbjährigen Angriffs­serie gegen Simor, Waffenstillstand herrsche.

IWF signalisiert Kompromisslosigkeit aber auch Verhandlungswilligkeit

Während die Regierung in den letzten Tagen alles unternahm, um Ungarns externen Geld- oder zumindest Sicherheits­ge­bern zu signalisieren, dass sie den Ernst der Lage begriffen habe und ihr Einlenken diesmal unumstößlich sei, gingen die Rezipienten dieser Botschaft aber weiter auf Nummer Sicher. „Wir werden von unseren Positionen nicht abrücken, wir werden keine Kompromisse eingehen, gleichzeitig werden wir aber auch nicht vom Verhand­lungstisch aufstehen“, erinnerte etwa IWF-Chefin Christine Lagarde in einem CNN-Interview daran, wer jetzt das Sagen hat.

Klärung der Notenbankgesetzfrage Vorbedingung für weitere Verhandlungen

EU-Wirtschafts- und Währungskom­mis­sar Olli Rehn macht hingegen klar, dass die Klärung der Frage des neuen ungarischen Notenbankgesetzes „die Vorbedingung für weitere Verhandlungen“ sei. Das noch Ende letzten Jahres im ungarischen Parla­ment verabschiedete Gesetz, das unter anderem eine Verschmelzung der Ungari­schen Nationalbank (MNB) mit der Fi­nanz­markt­aufsicht und die Degradierung des bisherigen MNB-Präsidenten András Si­mor zum Stellvertreter eines neuen Ge­samt­präsidenten vorsieht, steht bei Kriti­kern der ungarischen Regierung im Ruf, die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.
Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen IWF und ungarischer Re­gierung war im Dezember gescheitert, weil sich die Regierung damals noch geweigert hatte, Änderungen am Notenbankgesetz vorzunehmen. Nicht zuletzt wegen dieser Absage ließen die Märkte Ungarn seither ihre Muskeln spüren. Letzter der Hö­hepunkte dieser Serie an Schüs­sen vor den Bug erfolgte letzten Frei­tag, als auch Fitch, als letzte der drei großen internationalen Rating­agenturen, Ungarns Bonität das Et­ikett „Ramsch“ verpasste. Einen Tag zuvor war der Forint auf ein Re­kor­dtief gefallen: für einen Euro muss­ten kurzzeitig 324 Forint bezahlt werden – zur Erinnerung: noch im Mai des Vorjahres kostete er nur 263. Paral­lel dazu schossen die Aus­fallver­siche­run­gen für ungarische Staats­anleihen erneut auf Rekord­höhe.

Jobbik lästerte

All diese Hinweise von innen und außen, jetzt bloß nicht wieder rück­fällig zu werden, zeigten Wirkung. Bis zum Redaktionsschluss am gestrigen Donnerstag wurde die neue Linie nicht einmal andeutungsweise von irgendeinem Vertreter des Fi­desz oder des Regierungslagers in Fra­ge gestellt. Da konnte selbst Job­bik in Anbetracht des „Einknickens vor dem Ausland“ noch so viel lästern und sticheln. Nicht eine Be­merkung, dass das frisch gebackene Notenbankgesetz eigentlich doch unantastbar sei. Oder dass man bei Lichte betrachtet eigentlich so gut dastehe, dass man auch ohne frischen Kredit prima klarkäme, baldige Verhandlungsergebnisse also so wichtig doch nicht seien und man sich eigentlich nur deshalb auf Kre­dit­verhandlungen mit IWF und EU einlasse, um die nervenden Finanz­märkte mit derlei Nach­rich­ten einzulullen. „Sie wollen, dass wir verhandeln! Na dann verhandeln wir halt!“ Mit derartigen Be­mer­kungen und Andeutungen hatte Ungarn in der Vergangenheit in steter Regel­mä­ßigkeit bei seinen externen Part­nern für Unruhe und Ver­wir­rung darüber gesorgt worden, was die ungarische Regierung denn nun wirklich wolle. Nun unterblieben derartige Hintergrund­ge­räusche.

Debakel der unorthodoxen Wirtschaftspolitik

Mit der jetzt wohl nun endgültig erfolgten, bedingungslosen Kapitu­la­tion vor dem äußeren Druck wird nun zugleich auch das totale De­bakel der „unorthodoxen“ Wirt­schafts­­politik ? la Matolcsy immer deutlicher. Eines ihrer wesentlichen Elemente war der Versuch, bei der Konsolidierung der – durch die Welt­­wirtschaftskrise, aber vor allem das Missmanagement und die gewaltigen Veruntreuungen unter den acht Jahre zuvor regierenden sozialistischen Regierungen – lädierten Staatsfinanzen, nicht wie bisher die einfachen Steuerzahler zur Kasse zu bitten, sondern über Sondersteuern und andere Maßnahmen in erster Linie Banken und andere vermögende Großunternehmen.
Der IWF hätte zu einigen der getroffenen Maßnahmen sicher seinen Segen verweigert, aus diesem Grund fror die Orbán-Regierung die Zu­sam­menarbeit mit dieser Finanz­or­ganisation im Sommer 2010 vorsichtshalber ein und finanzierte sich seitdem frei über die Finanzmärkte. So weit so gut. Die Probleme begannen jedoch, als aus einigen anfänglichen „unorthodoxen“ wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Laufe der Zeit gleich eine komplette unorthodoxe Wirtschaftspolitik wurde. Besonders seit letztem Som­mer sorgte Volks­wirt­schafts­mi­nister György Matolcsy fast im Wo­chen­takt für teils schwer verdauliche und sich nicht selten widersprechende „wirtschaftspolitische Überraschungen“ und verdarb damit sowohl Portfolio- als auch Direktinvestoren den Appetit auf Investitionen in Un­garn.

Drohende Worte aus Brüssel

Während die Orbán-Regierung derzeit alles unternimmt, um das spannungsgeladene Verhältnis Ungarns zum IWF zu kitten, sorgte die EU-Komisson in Budapest derweil für zusätzliche Aufregung. So äußerte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn letzten Mittwoch Zweifel an der Nach­hal­tig­keit der ungarischen Bestrebungen zur Konsolidierung des Budgets. Als Konsequenz eines für Ungarn negativ verlaufenden Defizitverfahrens stellte er das Einfrieren von Ungarn zugedachten Kohäsions-Geldern in Aussicht.