Das Jahr der Rätsel

Euro-Krise, Arabischer Frühling, wieder Euro-Krise, Fukushima und immer noch Euro-Krise – die Nachrichtenkonkurrenz war in diesem Jahr gewaltig. Wer international auffallen wollten, musste sich schon was einfallen lassen. Ungarn schaffte es mit Bravour.

Schon der Anfang des Jahres nötigte Res­pekt ab. Damit man sich bleibend an das ungarische Semester erinnert, etwa auch dann noch, wenn dereinst in Ungarn der Euro eingeführt wird, also richtig weit in der Zu­kunft, dachte sich die ungarische Regie­rung etwas ganz besonderes aus. In einem genialen Schachzug ließ sie, genau in dem Moment, als europaweit sämtliche Medien auf Ungarn blickten, nicht etwa irgendein EU-publikumsunwirksames Verwaltungs­ge­setz, nein, zur Freude der westlichen Jour­na­lis­tenzunft ausgerechnet ein neues Medien­gesetz in Kraft treten. Einen größeren Ge­fallen hätte man ihr kaum tun können.

Silvesterfeuerwerk wurde in den Schatten gestellt

Was danach losging, stellte sogar das soeben erloschene Silvesterfeuerwerk in den Schatten. Mit einem Mal waren Ungarn und sein Mediengesetz jenseits seiner Westgrenze in aller Munde. Damit dort auch wirklich der letzte Depp Ungarn die ihm gebührende Beachtung schenkte, ließen sich die Kommu­ni­ka­tionsexperten der Regierung si­cherheitshalber gleich noch von der Opposition helfen. Be­reit­wil­lig sprang sie ein und erklärte jedem sich bietenden Mikrofon, wie das neue Ge­setz zu deuten sei. Ein unschätzbarer Dienst, schließ­lich stand die Che­fin der neuen Me­dienbehörde just zu diesem Zeit­punkt nicht für öffentliche Er­klä­rungen zur Ver­fügung und eine Presse­spre­che­rin war noch nicht gefunden.
Ebenso hakte es auch mit der englischen Übersetzung des Gesetzes ein wenig. Hilfreich war daher auch der wertvolle Dienst der linksliberalen Zeitungen, die das schwer lesbare 112 Seiten lange Mediengesetz verbraucherfreundlich auf die Kernaussage „Die Pressefreiheit wurde in Ungarn abgeschafft“ komprimierte, einen Satz, mit dem man ganze Titelseiten füllen kann, erst recht, wenn man ihn gleich noch – auch das war sehr verbraucherfreundlich – in alle EU-Sprachen übersetzt. Trotzdem waren die Buchstaben dieser Mit­tei­lung immer noch groß genug, damit die so gestalteten Titelseiten von westlichen Berichterstattern als Teleprompter genutzt werden können.

Pressefreiheit doch nicht abgeschafft

Brav lesen sie seither immer wieder den klangvollen Satz als Beitrag zur ungarischen Landeskunde vor. Blöd nur, dass die These von der abgeschafften Presse­frei­heit durch die offenen und hochkritischen Artikel der Journalisten ebendieser ungarischen Zeitungen täglich ad absurdum geführt wird. Zwar vermieden sie es, etwa offen zu titeln „Oops, Pres­se­freiheit wurde doch nicht abgeschafft“, aber jeden Tag Zeitungen zu produzieren, denen man die abgeschaffte Pressefreiheit beim besten Willen nicht ansehen kann, ist einfach nicht fair gegenüber den westlichen Jour­na­listen, die die These vom Jahresanfang bis heute in ehrlichem Glauben weiterverbreiten. Womit wir bereits beim Thema Inkonsistenz und damit bei der ebenso bemerkenswerten wie schlagzeilen­trächtigen ungarischen Wirtschaftspolitik wären.

Wenn man etwas mit Sicherheit über die Wirt­schaftspolitik von Volkswirtschaftsminister György Matolcsy sagen kann, dann das, dass sie in ihrer Inkonsistenz inzwischen beachtlich konsistent und berechenbar ist. Immer häufiger scheint es gerade so zu kommen, wie es nach überwiegender Expertenmeinung, selbst aus dem konservativen Lager, nicht kommen sollte. Darauf ist beim Großmeister unorthodoxer Wirtschaftspolitik inzwischen hochprozentig Verlass. Besonders in letzter Zeit hat seine Wirtschaftspolitik mit Blick auf den Widerspruch zwischen Sein und Sinn beziehungsweise der Kongruenz von Sein und Unsinn bedeutend an Permanenz zugelegt.

Zickzackkurs begann schon nach den Wahlen

Begonnen hatte der Zickzackkurs übrigens gleich nach den Wahlen, als die Regierung die Wirtschaft über Defizitfinanzierung in Schwung bringen wollte. Das prompt erfolgte Nein dazu aus Brüssel war dann der Auftakt einer Politik des radikalen Abbaus der Staatsverschuldung. Es wurde gespart und abkassiert, was das Zeug hielt. Koste es, was es wolle! Zur Not auch den guten Ruf. Anfang Dezember war mit dieser radikalen Politik dann aber plötzlich Schluss. Die präzise Einhaltung der Schuldenbremse wurde auf 2016 vertagt. Nur wenige Tage später schloss sich Orbán dann aber der Merkel-Sarkozy-Initiative an, die unter anderem eine deutlich entschiedenere Haushaltskonsolidierung der EU-Mitglieder vorsieht, inklusive der Einführung einer Schuldenbremse.
Mit nicht ganz so vielen Wendungen ging es in Sachen Konsum zu. Während dieser Kon­junk­tur­motor gleich am Anfang der Legis­la­tur­periode nicht zuletzt mit einem verblüffend niedrigen Einheitssteuersatz kräftig angekurbelt werden sollte, was allerdings gründlich in die Hose ging, setzte die Regierung diesen Herbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 27 Prozent (Europa-Rekord!) einen komplett ge­gen­sätzlichen Anreiz. Aber wahrscheinlich laufen inzwischen sicher schon Verhandlungen, um den Gel­tungsbereich der ungarischen Mehr­wert­steu­er auch auf im Ausland shoppende Ungarn auszudehnen. Dieser Schritt wäre allein schon wegen dem inzwischen in allen Nach­bar­ländern preiswerteren Treibstoff ohnehin langsam angebracht.
Auch mit anderen Konjunkturmotoren ging die Regierung nicht pfleglicher um. Während die Baubranche am Boden liegt, sorgte sie nicht zuletzt mit immer wieder aufkommenden Gerüch­ten hinsichtlich der Änderung gewisser steuerlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen, mit dem verhängten Plaza-Stopp und natürlich ebenso durch die Mehrwertsteuer­er­höhung dafür, dass das auch weiterhin so bleibt. Auch die ungeschickten Lösungsansätze des De­vi­senkredit­problems wirken auf die Bau­wirt­schaft sicher wenig erbaulich.
Merkwürdig ist auch, dass die Regierung zwar einen rigiden Sparkurs fährt, für gelegentliche Wiederverstaatlichungen aber trotzdem immer wieder einfach mal so zwei- bis dreistellige Milliar­den­beträge in der Tasche hat. Auch die gleich anfangs eingeführte Flat Tax – für einige die Erbsünde der Matolcsy-Wirtschaftspolitik – war finanziell kein Pappenstiel. Experten­schät­zungen hinsichtlich der Größe des durch sie gerissenen Budgetlochs reichen von  400 Milliarden bis zu einer Billion Forint. An­gesichts dieser Dimension wirken etwa die paar Hundert Millionen, die der Staat jüngst etwa einigen Süßwaren- und Snackherstellern mit der Chips-Steuer abgepresst hat, geradezu lächerlich und des verbissenen Einsatzes nicht wert.
Rätselhaft ist auch die Pflege des Wirtschafts­stand­orts Ungarn. Während etwa das Land als IT-Standort für sich wirbt, erschwert es durch Son­dersteuern für Telekommunikationsanbieter ausgerechnet den Ausbau der IT-Infrastruktur. Und während generell auf der einen Seite um Auslandsinvestoren gebuhlt wird, wird auf einige bereits im Land aktive Investoren so vehement eingeschlagen, dass potenzielle Investoren abgeschreckt von deren Schmerzensschreien Ungarn gleich einmal von ihrer Investitionslandkarte streichen. Regelmäßige negative Schlagzeilen, für die die Praxis der ungarischen Regierung reichlich Nahrung liefert, und bei denen es zu billig ist, ihr Entstehen ausnahmslos den zweifellos vor­handenen Orbán-Ressentiments der meisten westlichen Journalisten anzulasten, tun ihr übriges.
Oft sind es aber gar nicht so sehr die Maßnah­men selbst, die für Unruhe sorgen, sondern das Drumherum. So bestreiten etwa nicht einmal die Betroffenen von Sondersteuern deren Existenz­be­rech­tigung. Besser ein auch mit kurzfristigen eigenen Opfern kon­solidierter Staat als ein zweites Grie­chen­land, in dem an vernünftige Ge­schäf­te gar nicht mehr zu denken ist. Die Art und Weise der Einführung, rück­wirkend und ohne vorausgegangene Konsulta­tio­nen, lässt die Zu­stim­mung der Be­trof­fenen jedoch auf Null sinken. Dabei hätten mit echten Kon­sultationen viel­leicht sogar einnahmeneutrale, für die Firmen aber weniger schmerzhafte Alter­na­tiven gefunden werden können. Auch hätten die Akzeptanz der Sondersteuern erhöht und schwerwiegende juristische Folgen vermieden werden können.

„Sie halten die Richtung“: Konsistente Inkonsistenz der Wirtschaftspolitik.

Mitnahmeeffekte und negative Schlagzeilen statt echter Lösung der Devisenkreditfrage

Das gleiche gilt für die Devisenkreditfrage. Dass die Banken aus dem großteils selbstverschuldeten Debakel nicht ganz ohne Opfer herauskommen würden, dürfte wohl auch ihnen klar gewesen sein. Mit der jetzt aber vom Staat verordneten Möglichkeit der Endtilgung der Devisenkredite müssen sie nun jedoch kräftig bluten, ohne dass das Problem mit den wirklich notleidenden Devisenkreditnehmern auch nur ansatzweise gelöst wird. Statt einer Lösung wurden – kurzfristig auf Kosten der Banken, mittelfristig aber auf die der Steuerzahler – lediglich gewaltige Mitnahmeeffekte und erneut eine Welle negativer Schlagzeilen induziert. Vielleicht verdankt Ungarn dieser Pseudo-Lösung sogar seinen Ramschstatus bei Moody’s.
Nicht ganz geradlinig ist schließlich auch der IWF-Kurs des Landes. Erst die Tür zuknallen, um dann nach knapp anderthalb Jahren wieder verschämt vorstellig zu werden, macht alles andere als einen professionellen Eindruck. Gut, auch die drei großen, als Ratingagenturen getarnten internationalen Finanzterror-Organisationen haben ihren Anteil an dem ungewollten Wieder­sehen. Und wenn die Saudis oder Chinesen ausreichend scharf auf ungarische Staatspapiere gewesen wären oder die Krise nicht zurückgekommen wäre, hätte die Wieder-Begegnung vielleicht auch vermieden werden können. Aber das sind alles nur Spekulationen. Realpolitik sieht anders aus.
Inkonsistenz herrschte in diesem Jahr schließlich auch noch bei den Wirtschaftsministern. Die Mehrzahl ist hier bewusst gewählt, denn obwohl die Orbán-Regierung bei der Zahl ihrer Minister gewaltig gespart hat, hat sie sich den Luxus von gleich zwei Ministern gegönnt, die für die Wirt­schaftspolitik verantwortlich sind – ohne allerdings vorab die genauen Kompetenzen und Aufgaben beider Ressorts abzustecken. Das überließ sie der Einfachheit halber den beiden Mi­nis­tern selbst, die sich deshalb seit ihrem Amts­antritt einen heftigen Verteilungskrieg liefern. Bis heute hält auch das Rätselraten darüber an, wer von den beiden eher als Wirtschafts- und eher als Finanzminister anzusehen ist. Ist der Finanz­minister eher der, der auf dem Staatsvermögen und den Fördergeldern oder der, der im ehemaligen Finanzministerium sitzt? Der, der sich mit Bundesfinanzminister Schäuble treffen oder der, der mit dem IWF verhandeln darf?

Falscher Wirtschaftsminister zurückgetreten

Wie auch immer. Jedenfalls kann so viel festgehalten werden, dass der eine seinen Job ganz gut gemacht und sich nicht zuletzt bei seinen ausländischen Partner den Ruf eines korrekten, kompetenten Verhandlungspartners erworben hat, während der andere eher darauf erpicht zu sein scheint, sich möglichst unbeliebt zu machen und briefmarkengleich viele Un-Komplimente zu sammeln. Mit den noch abwartend neutralen Attributen „unorthodox“ und „ungewöhnlich“ zur Beschreibung seiner Wirtschaftspolitik fing es an. Dann steigerte es sich über „realitätsfern“ und „unverständlich“ bis schließlich zum entnervten und inzwischen aber immer häufiger zu vernehmenden „dilettantisch“ und  „idiotisch“. Wobei die Kritik zunehmend auch aus den eigenen Reihen kommt! An diesem Punkt, an dem schon allein eine verbale Steigerung kaum noch möglich ist, hätte eigentlich Schluss für ihn sein müssen. Doch weit gefehlt! Wie aus heiterem Himmel warf letzte Woche plötzlich ausgerechnet der andere Wirtschaftsminister das Hand­tuch, noch dazu um eine Woche später als inzwischen dritter Wirtschaftsminister an andere Stelle aufzuerstehen. Da verstehe noch einer die ungarische Wirklichkeit!
Die Sinn-Frage hinsichtlich der ungarischen Wirtschaftspolitik stellt sich inzwischen aber auch ganz prinzipiell. Während etwa die Regierung über verschiedenste Maßnahmen dem Fiskus ständig hochkreativ private Gelder in verschiedener Größenordnung zuführt, sorgt sie auf der anderen Seite durch ebendiese Aktionen verbunden mit einer üblicherweise suboptimalen Kommu­ni­ka­tion regelmäßig für Schwächeanfälle des Forint und damit für volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Klar geschieht dies nicht bewusst, aber spätestens seit den großartigen Grie­chenlandvergleichen, mit denen einige Fidesz-Politiker gleich zu Beginn im Sommer 2010 das Gehör der internationalen Finanzwelt testeten und dabei den Forint mal eben kurzzeitig in den Keller schickten, sollte die Regierung wissen, dass die Finanzmärkte gute Ohren haben und rasch auf beunruhigende Nachrichten reagieren.

Ohne Herumdoktern und -experimentieren würde Ungarn vielleicht besser dastehen

Man kann davon ausgehen, dass ein Ungarn mit einem Ruf als verlässlicher Partner sicher geringere Risikoprämien für die Finanzierung seiner Staatsfinanzen zahlen müsste und auch beim Volumen der Portfolio- und Direktinvestitionen besser dastehen würde als das real existierende.
All diese Überlegungen laufen auf eine fatale Fra­ge hinaus: Würde Ungarn mit einer unspektakulären, aber geradlinigen Wirtschaftspolitik ohne permanentes Herumdoktern und Herum­ex­perimentieren heute gesamtwirtschaftlich vielleicht besser dastehen als es momentan der Fall ist?
Aber lassen wir die Regierung! Auch die Opposition glänzte im vergangenen Jahr nicht gerade mit Konsequenz. Eben noch im Kampf gegen ihren Lieblingsgegner Orbán einigermaßen vereint, gingen sich etwa die Sozialisten in der zweiten Jahreshälfte urplötzlich gegenseitig mit einer Vehemenz an die Kehle, als würde der wahre Feind eigentlich in den eigenen Reihen sitzen. Während die verdutzte Regierung ihr Glück kaum fassen konnte, nahm der sozialistische Nelkenkrieg immer absurdere Züge an. Als würden die Sozialisten voll nach Fidesz-Choreogra­phie tanzen, kam es im Oktober schließlich sogar zur unkontrollierten Spaltung.
Sich zu spalten, muss diesen Oktober irgendwie schick gewesen sein. Jedenfalls machte die grüne LMP einige Tage später gleich damit weiter. Gut, sie spaltete sich nicht selbst, das wäre bei etwa 700 Mitgliedern und 15 Abgeordneten nun auch für ungarische Verhältnisse zu absurd, wohl aber spaltete sich ihre Wählerbasis. Als der Chef der kleinen Bürgerinitiative 4K! am National­feier­tag am 23. Oktober von der winzigen LMP-Demo hörte, zu der gerade einmal 18 Personen erschienen waren, hielt er die Stunde für die Grün­dung einer neuen LMP-artigen Partei für gekommen. Sicher motivierte ihn dabei auch das Bild einer anderen alternativen Demo an diesem Tag mit mehreren Zehntausend Sympathisanten von 4K! und anderen regierungskritischen Organisationen. Diese beeindruckende Masse muss der 4K!-Chef wohl irrigerweise komplett für seine zukünftigen Parteimitglieder gehalten haben und er beschloss zum Schrecken der LMP prompt, seine Initiative in eine Partei umzuwandeln. Und schon hatte sich die Zahl der linken Widersacher von Orbán innerhalb von nur einer Woche von zwei kleinen auf vier noch kleinere Parteien verdoppelt.
Der ganzen merkwürdigen Fidesz-MSZP-LMP-Politik kann nach all dem eigentlich nur dann ein Sinn abgerungen werden, wenn man sie als aktive Schützenhilfe für Jobbik werten würde. Das würde den verschiedenen, äußerlich völlig sinnlos erscheinenden Schachzügen der drei Parteien zumindest eine Spur von Sinn einhauchen, wenngleich einen Sinn, der selbst für ungarische Verhältnisse zu surreal wäre.

Es ist nicht sicher, dass dem Publikum der Parforceritt der Regierung gefällt

Wie auch immer die wahre Interessenlage ist, eins ist sicher: So wie es jetzt aussieht, werden die politischen Exponenten auch weiterhin nichts unversucht lassen, bei der ungarischen Reality Show für Hochspannung und ein Feuerwerk an Überraschungen zu sorgen. Was interessiert’s die Macher, dass dieser Action-Streifen dem Großteil des Publikums inzwischen zum Halse heraushängt und ihm ein unspektakuläres, stinklangweiliges Programm ? la Bajnai und Oszkó vielleicht lieber wäre.
Aber vielleicht verlieren ja auch die Expo­nen­ten selbst langsam die Lust an ihrem Parforceritt und können sich mit einer mäßigeren Gangart abfinden. Die Kapitulation der Regierung vor dem IWF und das Zurückschalten der Entschul­dungs­politik auf ein vertretbareres Tempo deuten dies zumindest an. Bloß, weil man mit einer Zwei­drit­tel­mehrheit alles, auch den größten Unsinn machen kann, muss man es ja nicht! Und bloß weil Premier Orbán in Sachen Wirtschafts­politik augenscheinlich nur seinem Einflüsterer Matolcsy vertraut, muss er ja nicht gleich jeder seiner Schnapsideen nachgeben. Und wenn er schon – aus welchen Gründen auch immer – partout an Matolcsy festhält, dann könnte er sich zumindest regelmäßig von Experten über mögliche Risiken und Nebenwirkungen von dessen Geistesblitzen aufklären lassen und erst dann grünes Licht geben.
Normalerweise ist die zweite Hälfte einer Legislaturperiode, in die Ungarn im kommenden Mai ja treten wird, eher ruhiger als die erste. Auch der Fidesz spricht inzwischen sogar von einem baldigen Abschluss der Umbruchphase und einer anbrechenden Konsolidierungsphase. Mö­ge es so geschehen! Mögen sich der unbändige Ge­stal­tungs­willen der Fidesz-Macher und ihre Un­ge­duld über die Feiertage etwas mäßigen! Mögen die Überraschungen im kommenden Jahr überwiegend von außen kommen! Und möge Un­garn, wenn überhaupt, dann mal wieder mit guten Schlagzeilen international für Aufmerk­sam­­keit sorgen!

Verbunden mit diesen Hoffnungen wünscht Ihnen die Redaktion der Budapester Zeitung besinnliche Feier­tage und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2012.