Glaubwürdigkeitsdefizit

Die Regierung hat auf die kürzliche Herab­stufung der Kreditwürdigkeit Ungarns durch Moody’s mit sichtlichem Unverständ­nis reagiert. Dass hierbei von keiner Partisanenak­tion einer Ratingagentur gesprochen werden kann, zeigt, dass Standard & Poors eine Herabstufung der Bonität des Landes von einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig macht.

Die Regierung argumentierte, dass Un­garn europaweit eines der niedrigsten Haushaltsdefizite habe. Auch mit Blick auf das Budgetdefizit im kommenden Jahr sei weder von den Finanzmärkten noch von internationalen Organisationen ernstzunehmende Kritik geäußert worden. Die Her­ab­stufung der Staatsanleihen Ungarns war für die Regierung auch insofern schmerzhaft, als gerade der Kampf gegen die Staats­ver­schul­dung zu ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen zählt. Hier muss allerdings hinzugefügt werden, dass wegen des deutlichen Wertverlusts des Forint die Staatsschulden in den vergangenen Monaten nicht mehr gesunken, sondern leider gestiegen sind.
Wir stehen einer scheinbar paradoxen Si­tua­tion gegenüber: Bei Ländern, die ein niedriges Haushaltsdefizit und eine positive Zahlungsbilanz haben (wie Ungarn; Anm.), ist eine Herabstufung auf den Status „Ramsch“ wahrlich ungewohnt. Meiner Mei­nung nach haben wir es aber weder mit einem Para­do­xon noch mit einer Verschwörung zu tun. Der Grund für die Herabstufung der Kredit­wür­digkeit des Landes liegt eindeutig darin, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht nur aufgrund ihres Vorstoßes in Sachen Endtilgung der Fremdwährungskredite inzwischen als inkonsistent und unberechenbar angesehen wird.
Moody’s hat mit der Rückstufung der Bo­nität Ungarns der Regierung schlicht und einfach die Fähigkeit abgesprochen, das Management der ungarischen Volkswirtschaft auf die Reihe zu kriegen. Standard & Poors wiederum sieht die Finanzstabilität Ungarns nur unter der Aufsicht des IWF und der damit einhergehenden Einschränkung der wirtschaftspolitischen Souveränität des Landes gewährleistet. Doch ist die Frage der End­tilgung wirklich so wichtig oder haben wir es hier nicht viel eher mit der Durchsetzung der Interessen der internationalen Finanzwelt zu tun?

Endtilgung mit verhängnisvollen Endkonsequenzen

Die innenpolitisch paradoxerweise kaum diskutierte Frage der Endtilgung ist deshalb auf einem anderen Blatt zu nennen als andere Maßnahmen der Regierung, weil sie eindeutig auszurechnen ist: Sollte die Regierung den Prozess der Endtilgung ihrem Verspre­chen gemäß tatsächlich zu Ende führen, dann haben wir am Ende ein Land, das nicht nur eines Großteils seiner internationalen Reser­ven beraubt sein wird, sondern das sich auch in einer wirtschaftlichen Rezession mitsamt eines in Trümmern liegenden Bankensystems befinden wird, ohne jegliche Aussicht auf eine Befreiung aus der Rezession.
Man kann über die Vor- und Nachteile einer Einheitssteuer diskutieren, auch haben Debatten über Sondersteuern einen legitimen Platz im politischen Diskurs, da sie sich innerhalb des Rahmens akzeptabler und herkömmlicher Politik befinden. Worum es in diesen Debatten geht, sind in Wirklichkeit Kosten-Nutzen-Fragen. Die End­til­gung fällt nicht deshalb aus diesem Rahmen, weil die Banken ein Tabuthema sind, sondern deshalb, weil deutlich sichtbar ein dermaßen großer Schaden angerichtet wird, den wir im Hinblick auf die betroffenen Grup­pen beim besten Willen nicht zu kompensieren imstande sein werden.
Ein weiteres makrowirtschaftliches Problem liegt darin, dass durch die End­tilgung zwar Teile der Be­völ­kerung vom Fremd­wäh­­rungs­risiko befreit wer­den, allerdings wird dies hinsichtlich der Situa­tion des Landes rein gar nichts ändern. Es wird bloß ein Posi­ti­ons­wechsel vollzogen: Die Position der privaten Schuldner wird ganz und gar der Staat übernehmen. Sollten die Fremd­wäh­rungsschulden aber weiter steigen, könnte am Ende gar der Staat in eine Notsituation geraten, angetreten zu helfen, muss plötzlich ihm geholfen werden; die Möglichkeit eines solchen Szenarios ist bereits ein ausreichender Grund dafür, um ein Land herabzustufen.
Das „philosophische Problem“ der Endtil­gungspolitik dürfte in den Augen der Rating­agenturen aber vor allem darin liegen, dass sie in erster Linie auf die Hilfe kreditfähiger Staatsbürger abzielt, von solchen Schuldnern also, die noch imstande sind, ihre Kredite zurückzuzahlen. Die unbeabsichtigte Be­glei­ter­schei­nung einer solchen Politik ist, dass sie das Ver­trauen in die Zah­lungs­be­reit­schaft des ungarischen Staates untergräbt. Wenn wir zahlungsfähige Schuld­ner von ihren Zah­lungs­ver­pflich­tungen per Gesetz befreien, indem wir dem Kre­dit­geber einseitig Ver­lus­te zufügen, dann stellen sich unweigerlich folgende Fra­gen: Was ist der spezielle Grund dafür, dass dies hierzulande getan werden darf? Und warum sollen wir daran glauben, dass der ungarische Staat ge­gen­über seinen eigenen Gläu­bigern nicht zum selben Mittel greifen wird? So­lan­ge die Kon­sis­tenz, sprich Glaub­würdigkeit der Wirtschaftspolitik nicht wie­derhergestellt wird, ist mit Aufwertungen durch die internationalen Ratingagenturen nicht zu rechnen.

Der Autor ist der Generaldirektor der OTP-Stiftungstreuhand. Zuvor war er unter anderem Chefvolkswirt der Ungarischen Nationalbank. Der hier abgedruckte Text erschien am 1. Dezember 2011 in der regierungsnahen konservativen Wochenzeitung Heti Válasz.                     

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar                

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Niederlegung der Waffen bis 2016

1. Es ist wohl schwerlich in Frage zu stellen, ob es eine richtige Ent­scheidung der heutigen Regierung war, die politische Absicht zur Senkung der Staatsverschuldung – in irgendeiner Form – in der Ver­fas­sung zu verankern. 2. Es ist in Frage zu stellen, ob es eine richtige Ent­scheidung der heutigen Re­gierung war, die politische Absicht zur Senkung der Staatsver­schul­dung als oberste Priorität zu bezeichnen und sie in der unten stehenden Form in der Verfassung zu verankern. 3. Es ist unbestritten, dass der Ge­set­zes­vorschlag T/5130, der von Volks­wirt­schaftsminister György Ma­tol­csy jüngst vorgelegt wurde die frühere Rhetorik der Regierung Lügen straft und mithin als Niederlage im Blitzkrieg gegen die Staatsver­schul­dung gedeutet werden kann.  
In Paragraph 36 des am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Grund­ge­setzes steht wie folgt:
„(4) Das Parlament darf kein Bud­getgesetz verabschieden, das zum Ergebnis hat, dass die Staats­ver­schuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsproduktes überschreitet.
(5) Solange die Staats­ver­schuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsproduktes überschreitet, darf das Parlament nur Bud­get­gesetze verabschie­den, die die Sen­kung der Staats­ver­schuldung im Verhältnis zum Bruttoinlands­pro­dukt beinhalten.“ 
In Punkt (6) heißt es, dass nur unter „außergewöhnlichen“ Um­stän­den von dem in den Punkten (4) und (5) For­mu­lierten abgerückt werden dürfe.    
In jenem von Matolcsy eingereichten Vor­schlag zur Schaffung eines Zwei­drit­tel­ge­setzes – wobei auch das System der Einheitssteuer unter den Schutz einer Zwei­drit­tel­mehrheit gestellt werden soll – heißt es ohne jegliche Vorwarnung oder Voran­kün­di­gung wie folgt: „Aufgrund der vorübergehenden Regelung käme die Regelung zur Senkung der Staatsverschuldung zum ersten Mal bei der Aus­ar­bei­tung des Budgets für das Jahr 2016 zur Anwen­dung.“ Dies bedeutet, dass der Gesetzesentwurf von György Ma­tol­csy das In­kraft­treten der früher vielbeschworenen und -zitierten Schul­den­bremse aus der laufenden Legisla­tur­pe­rio­de aussparen will.     
Ich möchte mich weder zu rechtlichen noch zu wirtschafts­po­litischen Fra­gen äußern. Da ich kein Experte auf diesen Gebieten bin, will ich erst gar nicht damit beginnen zu erklären, wie es möglich sein kann, per Gesetz das Inkrafttreten einer in der Verfassung festgeschriebenen Regelung zu modifizieren (wahrscheinlich ist es möglich). Und ich sehe mich auch nicht dazu befugt zu erklären, ob es tatsächlich unmöglich wäre, die übrigens von der jetzigen Parlamentsmehrheit ausgedachte Regelung zur Senkung der Staatsschulden in den kommenden Jahren einzuhalten (wahrscheinlich wäre es schwierig). Ich möchte hier also nur in politischer Hinsicht einen Schluss ziehen: Der Gesetzes­vorschlag ist in dieser Form und in Ermangelung einer vorherigen Erklärung oder Interpretation als nichts anderes zu werten, als die sofortige Niederlegung der Waffen durch die zweite Regierung Orbán in einem von ihr selbst vom Zaun gebrochenen Krieg.     
Sollte die Regierung das In­krafttreten der Schuldensenkungs-Klausel wirklich auf das Jahr 2016 hinausschieben, dann erscheinen all die Anstrengungen, die die Re­gierung auf den Kampf gegen die Staatsverschuldung in rhetorischer Hinsicht verwandt hat als völlig sinnlos, ja schlichtweg kontraproduktiv. All dies kann aber noch mit den äußeren Zwängen, der schlechten Standortbestimmung und/oder dem grundlegend veränderten Wirtschaftsklima erklärt werden. Doch wie ist es zu erklären, dass eine derart bedeutende und grundlegende Kehrtwende, die nicht nur ein gefundenes Fressen für die Opposition ist, sondern auch die Arbeit von Monaten kurzerhand zunichtemacht, von der Regierung in keinster Weise vorbereitet wurde? Es war doch eigentlich gar keine Eile geboten wie etwa bei der Änderung der IWF-Politik. Folglich wäre also Zeit dafür gewesen, die Öffentlichkeit auf Grundlage einer ausgefeilten Kommunikations­stra­tegie darüber zu informieren, dass sich die Regierungspolitik in Sachen Staatsschulden geändert hat.
Ich bin wirklich gespannt darauf, ob es – abgesehen vom ziemlich offenkundigen Unvermögen – noch eine andere Erklärung gibt.     

Der Autor ist Politikwissenschaftler. Der hier abgedruckte Text erschien am 5. Dezember 2011 auf seinem Blog http://torokgaborelemez.hu.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar

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Finanz-Terrorismus

Es war ein Angriff auf die wirtschaftliche Selbständigkeit Ungarns. Eine private Ra­ting­agentur hat Ungarn auf einen Status herabgestuft, bei dem es nicht mehr ratsam ist, hierzulande zu investieren. Verant­wor­tung für ihre Entscheidung hat sie auch jetzt keine übernommen. Nach früheren verfehlten Bo­ni­tätsbewertungen haben alle drei großen Ratingagenturen einhellig erklärt, dass sie nur ihre „Privatmeinung“ kundtun.     

Um es richtig zu verstehen: Wegen der rein persönlichen Meinung eines bestimmten Kreises von Privatanlegern geht der Fo­rint zu Boden, sackt der Index der Buda­pes­ter Börse in die Tiefe und steigen die Zinsen, die das Land für seine Schulden zahlen muss. Mit der Begründung, mit der Moody’s Un­garn herabgestuft hat, lässt sich theoretisch jedes beliebige Land auf der Welt herabstufen.
Die Ratingagentur hat eine Grenze überschritten. Weil es ihre Privatinteressen so diktiert haben, hat sie sich unumwunden hinter jene Spekulanten gestellt, die es auf den Fo­rint und die ungarischen Staatspapiere abgesehen haben. Dies konnte geschehen, weil bis zum heutigen Tag kein Gesetz die Tätigkeit der Ratingagenturen regelt. Die Rating­agen­turen haben niemals einen Auftrag erhalten, Länder zu bewerten. Sie haben schon seit langem nicht mehr die Aufgabe, Anlegern eine Orientierung zu geben. Vielmehr verschaffen sie dem Willen einer einflussreichen Finanz­elite Geltung. Um jeden Preis. Un­ge­achtet dessen, dass die Europäische Kom­mis­si­on gegen die offenkundige Manipulation ihre Stimme erhoben hat, haben die Ra­ting­a­genturen in den vergangenen Monaten gleich mehrere Mitgliedsländer der Eurozone erpresst. 
Jetzt waren eben wir an der Reihe. In unserem Fall kann aber nicht mehr von Druck­aus­übung gesprochen werden, sondern von offenem Finanz-Terrorismus. Als Nicht­mit­glied der Eurozone haben wir es auch deshalb schwer, weil hinter uns keine Euro­päi­sche Zentralbank steht. Diejenigen, die durch die Schwächung des Forint Gewinne einfahren, wissen ganz genau, dass sie die ungarische Gesellschaft und die Wirtschaft des Lan­des als Ganzes in einen Zustand der Wehr­losigkeit zu stürzen vermögen. Hun­dert­tausenden Menschen in Ungarn droht die Obdachlosigkeit, wenn die ungarische Wäh­rung dauerhaft schwach bleibt. Hinzu kommt, dass unzählige ungarische Lokal­ver­wal­tungen kostspielige Kredite auf Basis des Schweizer Franken zurückzahlen müssen. Dies bedeutet, dass bereits die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und der öffentliche Beleuchtung in Gefahr ist.     
Schließlich müssen wir auch noch die Staats­verschuldung ins Kalkül ziehen, die sich zur Hälfte aus Fremdwährungskrediten zu­sammensetzt. Jeder einzelne Prozent­punkt, der den Wert des Forint mindert, bedeutet einen Verlust von rund hundert Milliarden Forint für das Land. Als Folge des Spekulationsangriffs, der mit der Krise der Eurozone einhergegangen ist, hat der Forint seit September 16 Prozent an Wert verloren. Un­ter allen Welt-Währungen hat in diesem Zeitraum nur der südafrikanische Rand einen größeren Wertverlust verzeichnet! Es ist schier ausgeschlossen, dass binnen so kurzer Zeit die Produktionsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft dermaßen abgesackt ist. Wir haben nicht nur die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit gesenkt, sondern auch ein sparsames Bud­get geschnürt. Und auch unsere Zahlungs­bi­lanz ist positiv. Sind das etwa unsere Sünden?
Wegen der aussichtlosen Situation der in Fremd­wäh­rungen verschuldeten Haushalte musste die R­e­gierung eine Entschei­dung fällen: Entweder sie vertritt die Interessen der Bür­ger oder jene der Geld­in­sti­tute. Beides zusammen geht nicht. Im Gegensatz zur linksliberalen Praxis hat die Regierung die In­te­ressen der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt. Aus diesem Grund verabschiedete sie Ge­set­ze, um den Leidtragenden aus ihrer misslichen Lage zu helfen, nicht zuletzt mit der Möglichkeit einer günstigen Endtilgung ihrer Fremdwährungskredite. Die Regierung will also deshalb erst Anfang des kommenden Jahres ein Abkommen mit dem Wäh­rungs­fonds erzielen, weil die Frist für die End­tilgung noch bis Ende Dezember läuft. Sie will Zeit gewinnen, um nicht nur die Banken zu einem Kompromiss zu bewegen, sondern auch die ausgelieferten Haushalte mit In­stru­menten zu schützen, die der Wäh­rungs­fonds nicht zulassen würde.
Dies ist auch der Grund, warum Moody’s nicht auf unsere Verhandlungen mit dem IWF gewartet hat. Die Ratingagentur sorgt sich nämlich um den Gewinn ihrer besten Klienten, den Banken. Deshalb zwingt sie das Land zur Erhöhung des Leitzinses. Warum das für sie gut ist? Einerseits können die „Investoren“ über die ungarischen Staats­papiere fast zehn Prozent an Profit einstreichen. An­de­rerseits bekommen die Banken umso mehr für ihre Gelder, die sie in der Ungarischen Nationalbank (MNB) geparkt haben, je höher der Leitzins ist. Die Geldin­stitute wollen nicht nur jene Verluste wettmachen, die sie wegen der Endtil­gung hinnehmen muss­ten, sondern wollen auch die Bankensteuer kompensieren. Es gibt kein Er­bar­men.   
Die Autorin ist Redakteurin der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Nem­zet. Der hier abgedruckte Text erschien am 26. 11. 2001 ebendort.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar     

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Herr Ministerpräsident, kommen Sie hervor!

Selbst wenn sie ihre Augen verschließen wie die Kinder und dabei glauben, nichts zu sehen, können sie über die Realität nicht hinwegtäuschen. Herr Ministerpräsident, worauf warten Sie? Stellen Sie sich doch endlich vor die Menschen hin und sagen Sie ihnen, wohin Sie das Land in den vergangenen 18 Mona­ten gesteuert haben!    

Wo ist Ministerpräsident Vik­tor Orbán?! Warum hat er nicht den Mumm, sich vor sein Land hinzustellen?! Warum versteckt er sich? Ansonsten tut er seinen Willen doch auch mit niederwalzender Entschlossenheit kund. Und wo ist Volkswirtschafts­mi­nis­ter György Matolcsy, der entgegen jeden gesunden Menschenverstands den Irrsinn seiner allseits kritisierten Wirt­schafts­politik unbeugsam fortsetzt, in dessen Augen die Welt pauschal blöd und voller böser Spe­kulanten ist, der vom größten Wie­der­aufbau seit dem Krieg spricht und für den es schlichtweg unvorstellbar ist, dass möglicherweise er selbst irrt? Worauf warten Sie noch? 
Selbst wenn sie ihre Augen verschließen wie die Kinder und dabei glauben, nichts zu sehen, können sie über die Realität nicht hinwegtäuschen.
Meine Herren, schauen Sie den Men­schen in die Augen und gestehen endlich Sie ein, dass es Ihnen gelungen ist, innerhalb von 18 Mo­na­ten das zu erreichen, wozu ihre Vor­­gängerregierungen nicht einmal zu Zeiten der größten Wirt­schafts­krise imstande waren: Ungarn in die Kategorie „Ramsch“ zu manövrieren. Eine der größten Rating­agenturen der Welt, Moody’s, rät davon ab, in Ungarn zu investieren, Standard & Poors wiederum wartet nur deshalb noch ein Vierteljahr mit einem ähnlichen Schritt, weil es darauf vertraut, dass Ungarn mit dem IWF und der Europäischen Union ein Abkommen schließt.       

Und worauf vertrauen Sie?

Den Krieg gegen die Staats­ver­schuldung haben Sie verloren. In Re­lation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt die Staatsverschuldung heute bei 82 Prozent, also beim selben Wert wie zum Zeitpunkt Ihres Re­gierungsantritts. Mithin also nicht bei 74 Prozent, wie das Volks­wirt­schaftsministerium auf Grund­lage des Euro-Forint-Wechselkurses aus dem Jahr 2010 glauben machen will. Bemerken Sie doch endlich, dass wir heute November 2011 schreiben und der Euro-Forint-Wechselkurs bei über 316 Forint liegt. Das Land muss seine Schul­den auf dieser Grundlage tilgen und nicht auf Basis des Jahres 2010. 
Beim Budget 2012 ist bereits jetzt abzusehen, dass es unhaltbar ist. Es wurden nicht nur die Ein­nah­men übertrieben optimistisch veranschlagt, sondern auch das Wirt­schaftswachstum. Statt einem 1,5-prozentigen BIP-Wachstum wird es im besten Fall eine Stag­na­tion geben, die schlimmsten Prog­no­sen gehen gar von einer bis zu zweiprozentigen Schrumpfung aus.
Wenn sie darauf vertrauen, dass sie die Löcher mit Steuereinnahmen stopfen werden, werden Sie wieder eine herbe Enttäuschung erleben. Sie machen die eva (vereinfachte Steu­er für Kleinst- und Kleinunter­neh­men; Anm. d. Red.) kaputt und treiben die Unternehmer zurück ins normale Steuersystem. Davon erwarten Sie sich Einnahmen von zig Milliarden Forint. Allerdings wird diese Maßnahme zum Aus vieler Unternehmen führen und die Rechnungsfabriken (Her­stellung von fingierten Rech­nun­gen; Anm. d. Red.) wiederbeleben. Sie haben die Steuergutschrift abgeschafft, wodurch Sie 116 Milliarden Forint gewinnen, gleichzeitig müssen Sie aber hundert Mil­li­­arden sofort als Lohnkom­pen­sa­tion zurückzahlen. Die Mehrwert­steuer wird mit 27 Prozent weltweit am höchsten sein. Damit werden Sie den ohnehin lahmenden Kon­sum noch mehr abwürgen und noch dazu die Inflation erhöhen.       

Abgesehen von Mercedes und Audi keine großen Investitionsprojekte

Auch von den ausländischen In­ves­titionen können Sie keine Er­lö­sung erwarten. Abgesehen von den In­vestitionen von Mercedes und Audi können sie keine großen In­ves­titionsprojekte vorzeigen, obendrein lassen vorerst auch die erhofften chinesischen Gelder auf sich warten. Wir sind nicht die Ver­ei­nig­ten Staaten, deren Staatsschulden zu knapp einem Drittel von China finanziert werden. Aber ich sage damit eigentlich nichts Neues, wird dies doch schon seit Monaten von den hiesigen und ausländischen Exper­ten betont. Und es wird auch schon seit langem darauf hingewiesen, dass ein Land, in dem das Privat­eigentum mit Füßen getreten wird, von den Märkten nicht gerne finanziert wird.
Demgegenüber haben Sie, Herr Ministerpräsident, gestern noch erklärt, dass in Ungarn trotz europäischer Krise ein Erfolg dem anderen folgt. An welches Ungarn denken Sie dabei? An das echte oder das virtuelle?
Während im virtuellen Ungarn die Rentner keinen Anstieg ihrer Le­bens­haltungskosten zu gewärtigen haben, wurde im echten Ungarn jüngst angekündigt, um wie viel die Wasser- und Abwassergebühren steigen werden. In Ihrer Welt hat die Arbeit An­se­hen, in unserer Welt arbeiten wir heute mehr für weniger Geld, und dies auch noch ausgelieferter denn je. In Ihren Augen hat die Steu­ererklärung auf einem Bier­de­ckel Platz, in unseren wird schon langsam eine Tischdecke zu klein dafür sein.    
Herr Ministerpräsident, kommen Sie endlich hervor und schauen Sie den Menschen in die Augen! Kon­sul­tieren Sie sich nicht mit Ökonomen, die sich nicht trauen, Ihnen ihre ehrliche Meinung zu sagen. Ho­len Sie den Präsidenten der Un­garischen Nationalbank an Ihre Seite und fangen Sie endlich an, die Märk­te, allen voran aber die Men­schen zu beruhigen. Diese sehen leider nur die Realität, Ihr virtuelles Ungarn kennen sie höchstens vom Hörensagen.
Die Autorin ist Redakteurin der regierungskritischen linksliberalen Ta­ges­zei­tung Népszabadság. Der hier abgedruckte Text erschien am 26. 11. 2011 ebendort.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar

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