Wirtschaftspolitik der Regierung auf dem Holzweg?
Der Wirtschaftskurs der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán steht dieser Tage heftig unter Beschuss. Was dabei überrascht: Die Kritik kommt nicht bloß von linksliberal gesinnten Ökonomen. Zuletzt ließen auch vermehrt konservative Wirtschaftsexperten kein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán. Im Fadenkreuz der Kritiker steht dabei allen voran Volkswirtschaftsminister György Matolcsy, der als Federführer der ungarischen Wirtschaftspolitik gilt.
Grund für die jüngste Welle von Kritik war die kürzlich gemachte Ankündigung von Regierungschef Viktor Orbán, angesichts des stotternden ungarischen Wirtschaftsmotors eine Korrektur in Höhe von 100 Milliarden Forint im laufenden Budget vorzunehmen. Das ungarische Wirtschaftswachstum ist in diesem Jahr bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die staatlichen Einnahmen zumal aus der Mehrwertsteuer nicht im erhofften Umfang in die Staatskasse fließen.
Woran sich die Ökonomen angesichts des klaffenden Budgetlochs am meisten reiben, ist die Pauschalsteuer (Flat Tax) von 16 Prozent. Die Einheitssteuer ist für die Regierung Orbán sozusagen eine heilige Kuh. Gebetsmühlenartig wurde die Flat Tax von Orbán und Matolcsy in den vergangenen Jahren als Wundermittel gegen die Krise und Treibriemen für die lahmende ungarische Volkswirtschaft gepriesen. Inzwischen hat es aber ganz den Anschein, als würde sie die in sie gesetzten hohen Erwartungen nicht erfüllen. Mithin wird sie immer mehr hinterfragt.
Der ehemalige Leiter des Zentralamtes für Statistik (KSH) und frühere Forschungsdirektor des regierungsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Századvég Gazdaságkutató, Tamás Mellár, machte seinem Unmut über die „verfehlte Wirtschaftspolitik“ der Regierung am vergangenen Freitag auf den Seiten der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet Luft.
Mellár schreibt, dass eine Wirtschaft, die einerseits ein strukturelles Ungleichgewicht aufweise, andererseits ein wettbewerbsschwaches Unternehmertum habe, nicht mit Steuersenkungen (Flat Tax) zu nachhaltigem Wachstum geführt werden könne. Der Ökonom fordert die Regierung daher auf, die Pauschalsteuer zu verwerfen und eine progressive Besteuerung einzuführen. Zudem spricht er der Einführung einer Vermögenssteuer das Wort. Mellárs Fazit: Es müsse eine sofortige radikale Änderung der Wirtschaftspolitik vollzogen werden, der bisherige Kurs der Regierung könne nämlich als gescheitert betrachtet werden.
Wenige Tage nach dem kritischen Artikel von Tamás Mellár war in Magyar Nemzet eine Reaktion des Ökonomen Károly Loránt zu lesen. Loránt stimmt mit Mellár in Vielem überein. So kritisiert auch er die Einheitssteuer: „Die 16-prozentige Einkommensteuer war ein kapitaler wirtschaftspolitischer Fehler, weil durch sie (laut unterschiedlichen Schätzungen) 500 bis 900 Milliarden Forint an budgetären Einnahmen verloren gegangen sind.“
Diese Einnahmeausfälle werden in den kommenden Jahren besonders spürbar sein, so Loránt. Der Ökonom wies überdies darauf hin, dass mit den 100 Milliarden Forint, die jetzt im Haushalt fehlen, Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Eines der zentralen Wahlversprechen von Viktor Orbán war es, eine Million Arbeitsplätze innerhalb von zehn Jahren zu schaffen.
Derzeitiges Rezept ist untauglich
Ungewohnt deutliche Kritik am Wirtschaftskurs der Regierung äußerte auch die regierungsnahe rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap am Dienstag vergangener Woche. Das Blatt schreibt rundheraus, dass das derzeitige Rezept zur Wirtschaftsbelebung untauglich sei. „Auch auf den höchsten Ebenen muss endlich ausgesprochen werden, dass die Einheitssteuer weder zur Ankurbelung des Wirtschaftsmotors noch zur Erhöhung der Beschäftigung geeignet ist.“
Erklärend fügt die Zeitung hinzu: „Das zur Belebung der Binnennachfrage gedachte neue Einkommensteuersystem hat die Erwartungen völlig enttäuscht, denn der Kreis der Begünstigten gibt seine Mehreinnahmen nicht in Ungarn aus, sondern er investiert sie in Eisenstadt (welcher Unterschied!). Darüber hinaus hat die Einheitssteuer Zehntausende von Minderbemittelten in eine unangenehme Lage gebracht.“
Lehrbuchartig nicht verwirklichbar
Für den ehemaligen Wirtschaftsminister der ersten Regierung Orbán (1998-2002), Attila Chikán, nimmt sich der Wirtschaftskurs von Volkswirtschaftsminister Matolcsy abstrus aus. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Origo sagt Chikán wie folgt: „Das wirtschaftspolitische Glaubensbekenntnis, das von György Matolcsy vertreten wird, und das darauf abzielt, ein nachhaltiges Wachstum durch die Stärkung der Binnennachfrage zu erreichen, ist bei einer kleinen, offenen Wirtschaft wie der ungarischen geradezu lehrbuchartig nicht zu verwirklichen.“
Chikán kritisiert auch, dass sich die Regierung Orbán auf die Regierungsarbeit nicht gut genug vorbereitet habe. Obwohl Viktor Orbán und die Regierungspartei Fidesz schon lange vor den Wahlen gewusst hätten, dass sie ans Ruder gelangen werden, hätten sie sich „nicht gründlich überlegt, was sie mit dem Land anfangen wollen“. Als Folge hätten sie an der Regierung eine Reihe von Ad-hoc-Entscheidungen getroffen, meint Chikán.
Unüberlegte Schritte der Regierung
Der ehemalige Notenbankchef Péter Ákos Bod schlug bereits im Juni gegenüber dem Radiosender InfóRádió in die gleiche Kerbe wie Chikán. Auch er sagte, dass viele Schritte der Regierung nicht durchdacht gewesen seien. Bod erklärte auch, dass der Staat wegen der Senkung der Einkommensteuer andere Einnahmequellen benötige. Dies könne zur Einführung von neuen Steuerarten führen. Der Ökonom betonte ferner, dass durch die Einheitssteuer keine Belebung des Binnenkonsums zu erwarten sei, in der gegenwärtigen Situation würden die meisten Menschen vor allem sparen.
Eine Analyse des Politikforschungsinstituts Policy Solutions brachte die Wirtschaftspolitik der Regierung kürzlich auf den Punkt. Regierungschef Viktor Orbán habe sein gesamtes Wirtschaftsprogramm auf die unorthodoxen wirtschaftspolitischen Vorstellungen von György Matolcsy gestützt. Es habe aber nun immer mehr den Anschein, dass dieses riskante Experiment gescheitert sei.
