Schuldige für Devisenkreditmisere gesucht!

Hinsichtlich der Einhaltung des Defizitziels für dieses Jahr scheint die Regierung noch nicht auf der sicheren Seite zu sein. Nachdem die Koalition aus Fidesz und KDNP zuvor schon sicherheitshalber einen Betrag von 200 Milliarden Forint einfrieren ließ, kündigte Premier Viktor Orbán nach einer Regie­rungssitzung am vorletzten Mitt­woch an, dass sich durch verschlechterte Makrodaten ein zusätzliches Finanzloch in Höhe von etwa 100 Milliarden Forint ergeben könnte, was entsprechende Gegen­maß­­nahmen erfordere.

Die Ankündigung erfolgte überraschend. Schließlich enthielt eine nur knapp einen Tag zuvor erschienene Meldung des Volks­wirt­schafts­ministeriums zur Lage des Haushalts keinerlei Andeutungen in diese Richtungen. Im Gegenteil: Es wurde darin ausdrücklich erklärt, dass das unter den Erwartungen liegende Wirtschaftswachstum keinesfalls die von der Regierung übernommenen Defizitverpflichtungen für das aktuelle Kalenderjahr gefährde.

Eurokrise ist ernste Herausforderung für Ungarn

Auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bemerkte der Ministerpräsident, dass die von der Euro-Zone ausgehende Finanzkrise eine ernste Herausforderung für Ungarn darstelle. Auf eine Nach­fra­ge erklärte Orbán aber entschieden, dass die Re­gierung das diesjährige De­fi­zit­ziel von unter drei Prozent des Brut­toinlandsproduktes erfüllen wer­de – „komme, was wolle“. Si­cher sei weiterhin, dass die Re­gie­rung den Abbau der Staats­ver­schuldung und den Ausbau eines proportionalen Steuersystems wei­ter­führen werde. „Wir bemühen uns darum, in Un­garn das einfachste und transparenteste Steuersystem zu schaffen.“
Bezüglich des diesjährigen Brut­to­inlandsproduktes erklärte er: „Wir sollten nicht die Prognosen ändern, sondern uns an die Realität anpassen.“ Durch ein geringeres Wachs­tum von rund zwei Prozent gegenüber der ursprünglichen Prognose von drei Prozent könnte sich ein zusätzliches Defizit von etwa 100 Milliarden ergeben. Auch die Inflation falle geringer als erwartet aus. Deshalb erfordere das Halten des diesjährigen Defizitzieles im Herbst weitere Maßnahmen. De­tails teilte er diesbezüglich jedoch nicht mit. Er bemerkte lediglich so viel, dass die zu treffenden Maß­nah­men auf eine Vereinfachung und Erleichterung des Wirtschaftslebens hinzielen würden. Von etwaigen weiteren Sparmaßnahmen, wie das die Opposition wenig später unterstellte, war auf dieser Presse­kon­ferenz jedenfalls nicht die Rede.
Stattdessen würdigte Orbán die im letzten Jahr beschlossenen Ent­scheidungen der Regierung dank derer sich Ungarn immer weiter aus der Gefahrenzone entfernt habe. Allerdings sei es dem Land bisher noch nicht gelungen, die Zone ganz zu verlassen. „Wir müssen uns mit der Tatsache anfreunden, dass die Eu­rokrise eine ernste Heraus­for­derung für Ungarn darstellt“, warnte er. „Wir werden aber nicht zulassen, den Preis für die Krise und die Konsequenzen der früheren schlech­ten Entscheidungen von den Menschen bezahlen zu lassen“, betonte er.

Einfrierung der Wechselkurse war “adäquate Antwort”

Auf der Regierungssitzung sei es auch wieder um das Thema Fremd­währungskredite gegangen. Ein­hel­lig sei dort festgestellt worden, dass die Entscheidung zur Einfrierung der Wechselkurse eine „adäquate Antwort“ auf die entstandene Lage gewesen sei. Damit sich die in Not geratenen Devisenkreditnehmer in Kenntnis der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten noch besser entscheiden könnten, werde die Re­gie­rung demnächst die Auf­klä­rungs­ar­beit verstärken. Außerdem teilte Orbán mit, dass er den Wirtschafts­mi­nister darum gebeten habe, die Hintergründe dafür zu untersuchen, warum sich die Bür­ger „von der sicheren, staatlich subventionierten Kreditierung auf Fo­rint-Grund­lage“ massenhaft zur „riskanten Kre­ditaufnahme auf Fremdwäh­rungs­basis“ hinbewegt hätten. Außerdem solle der Mi­nis­ter die Verantwortlichen dafür nennen.

Regierung will Banken noch mehr auf die Finger schauen

Schließlich bat Orbán den Minis­ter eine sogenannte Woh­nungs­schutz-Monitoring-Kommission aufzustellen. An der Arbeit der Kommission sollen auch Vertreter der Finanzmarktaufsicht PSZÁF und der Nationalbank teilnehmen. Die Kommission solle unter anderem darauf achten, dass die Be­rech­nung der Tilgungsraten durch die Banken „transparent und eindeutig“ zu erfolgen habe. Sollte die Kom­mis­sion befinden, dass die Banken ihren Kräftevorteil missbrauchen, werde die Regierung einschreiten.

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