„Die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Regierung bewegt sich in eine gute Richtung, weil sie begonnen hat, sich mit den seit zwanzig Jahren hinausgeschobenen Fragen zu beschäftigen“, befand der Finanzminister der Bajnai-Regierung, Péter Oszkó (2009-2010), vergangene Woche in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.
„Interne wirtschaftspolitische Fehler haben dazu geführt, dass wir zu den verwundbarsten Ländern der Region gehörten“, so Oszkó weiter, der inzwischen als Generaldirektor der zur OTP-Gruppe gehörenden Firma PortfoLion tätig ist. Hinsichtlich der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Gründe für die Staatsverschuldung bezeichnete er es im Magyar Nemzet-Interview als „unglücklich“, dass sich bisher noch kein einziger sozialistischer Politiker Verantwortung für die „schlechten Entschei-dungen der letzten acht Jahre“ übernommen habe.
Oszkó sparte aber auch an die Adresse der gegenwärtigen Regierung nicht mit Kritik. So hätte seiner Meinung nach das Budget 2010 mit nur geringfügigen Ausgabenanpassungen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden können. „Dass sich plötzlich ein derartiges Ungleichgewicht ergab, war vor allem eine Folge davon, dass der Staat durch seine Steuersenkungen auf bedeutende Einnahmen verzichtet hatte.“ Bekanntlich musste der Staat vergangenen Herbst mit drastischen Maßnahmen, wie etwa rückwirkenden Sondersteuern, das Budget wieder ins Lot bringen.
In einem Blogeintrag präzisierte Oszkó am Donnerstag seine im Interview gemachten Äußerungen. Danach wies er noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er die Richtung der Wirtschaftspolitik des ersten Jahres der Fidesz-Regierung keinesfalls gut finde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er allerdings der Auffassung, dass sich die Wirtschaftspolitik der Regierung in die notwendige Richtung bewege. Selbst wenn sich die Veränderungen bisher noch nicht im notwendigen Tempo vollzögen.
