Ausbau der M43. Nach der geplanten Fer­tig­stellung der Autobahn M43 in der zweiten Jahreshälfte 2013 soll diese von Szeged bis nach Nagylak an der rumänischen Grenze verlaufen. Vergangene Woche Mittwoch wurde ein weiteres 25 Kilometer langes Teilstück bis Máko, einschließlich einer neuen Brücke über die Theiß, für den Verkehr freigegeben. Von dieser Maßnahme erhoffen sich die Verantwortlichen eine weitere verkehrstechnische Entlastung von Szeged, besonders in Bezug auf den Transit- und Schwerlastverkehr. Des Weiteren stellt die M43 ein Teilstück der Europastraße 68 dar und wurde daher auch von der EU subventioniert.

Strafe für zu laute Werbung. Der Nationale Medienrat gab auf einer Pressekonferenz vergangenen Mittwoch bekannt, dass er ab Herbst Rundfunk- oder Fernsehanstalten bestrafen wer­de, die während der Werbung oder während Ver­kaufssendungen ihre Sendelautstärke im Ver­gleich zu ihrem übrigen Programm erhöhen. Bei Ver­stößen gegen die Vorschrift droht den An­stalten eine Geldstrafe. Ähnliche Regelungen existieren bereits in den USA, Kanada und Groß­britannien.

Polizei verhaftet internationale Schleu­ser­bande. Ungarische Ermittler gaben letzten Mittwoch bekannt, eine europaweit agierende Gruppe ausgehoben zu haben, welche vor al­lem illegal eingewanderte Vietnamesen über ein Reisebüro nach England weiterschleuste. Hier­für verlangten sie von den Einwanderern pro Per­son zwischen 4.000 und 10.000 Euro. In Eng­land angekommen, hätten sie die Vietna­me-sen dazu ge­zwungen, in ihren Wohnungen Can­na­bis-Pflan­zen für die Herstellung von Drogen anzubauen. Dem Zugriff der Polizei waren rund zwei Jahre dauernde Ermittlungen vorangegangen.

Defibrillatoren in allen Rettungswagen. Ob­wohl sie eigentlich zur lebensrettenden Grund­ausstattung gehören sollten, gibt es in Un­garn noch immer viele Rettungsfahrzeuge, die über keinen Defibrillator zur Wiederbelebung ver­fügen. Die für die Nachrüstung aller Fahr­zeu­ge erforderlichen 21 Millionen Forint hat der Nationale Rettungsdienst nun durch Spenden im Rahmen seiner „Kampagne der Näch­s­ten­lie­be“ erfolgreich eingesammelt. An der Aktion hatten sich auch zahlreiche Unternehmen beteiligt.

Audi initiiert weiteres Umweltprojekt. In der Hügellandschaft Tarjánpuszta nahe der Stadt Gyõr, wo Audi derzeit ein komplettes Fahr­zeugwerk errichtet, initiierte der Konzern nun ein weiteres Umweltprojekt: Auf einer Fläche von vier Hektar sollen 16.000 Eichenbäume gepflanzt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angaben des Unternehmens auf 16 Millionen Forint. Das Waldgelände soll wissenschaftlichen Forschungsprojekten zum Klimaschutz und zur Biodiversität zur Verfügung stehen. Es ist bereits die zweite Aktion dieser Art, nachdem Audi im November 2009, ebenfalls für wissenschaftliche Zwecke, einen Wald mit 13.000 Bäumen pflan­zen ließ.

Tiergarten auf der Margitsziget bleibt erhalten. Dem zum städtischen Zoo gehörenden kleinen Tiergarten auf der Margitsziget drohte unlängst aufgrund von massiven Budget­kür­zun­gen die Schließung. Mária Szücs Somlyó, Di­rek­to­rin der Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus, ließ nun jedoch verlautbaren, dass Oberbür­ger­meis­ter Ist­ván Tarlós persönlich eine Schließung untersagt habe. Obwohl noch keine weiteren De­tails zur Fi­nanzierung bekannt sind, legt diese Aus­sage die Vermutung nahe, dass die Stadt den Budapester Zoo, über den der kleine externe Tierpark finanziert wird, dazu bewegen konnte, an anderer Stelle zu sparen.

Regierungsparteien hüllen sich in Schwei­­­gen. Die Freiluft-Disco Zöld Pardon und das Cafe del Rio befinden sich in Buda zu beiden Sei­ten der Petõfi-híd. Bisher wurden den beiden Be­treibern die Grundstücke für eine viel zu geringe Mie­te – 2010 musste das Zöld Par­don 11,7 Millio­nen Forint  zahlen – zur Ver­fügung gestellt. We­gen der damals heftigen Kri­tik sei­tens des Fidez und der KDNP muss die Disco für das laufende Jahr mit 22 Millionen Forint zwar einen fast doppelt so hohen Betrag entrichten, doch liegt dieser noch immer weit hinter der ursprünglich vom Fidesz geforderten Summe von 100 Millionen zurück. Áron Ga­járszki von der LMP wetterte anlässlich dieses Kurswechsels: „Das stinkt schon von weitem gegen den Wind.“ Warum die Re­gie­rungs­par­teien ihre Meinungen binnen kurzer Zeit so dras­tisch geändert haben, ist derweil unbekannt, da sich alle Entschei­dungs­träger in Schweigen hüllen.

Umbenennung von Straßen und Plätzen. So­­fern die diese Wo­che zusam­men­tre­ten­de Stadt­ver­samm­lung dem von Ober­bürger­meis­ter István Tarlós vor­ge­legten Ent­wurf zu­stimmt, werden bis zu 23 öffentliche Orte in Budapest demnächst um­benannt. Demnach soll unter anderem der Mosz­­k­va tér wieder seinen ursprünglichen Namen Széll Kálmán tér erhalten, der Köz­tár­sa­ság tér dem ehemaligen Papst Jo­hannes Paul II. gewidmet werden, ein Park nahe der Margit híd auf der Buda-Seite nach Elvis Presley benannt werden und die Lágymányosi híd demnächst Rákóczi híd heißen. Außerdem ist in dem Entwurf auch die Benennung von einigen Straßen nach großen ungarischen Fußball­spielern vorgesehen, wie bei­spielsweise Nándor Hidegkuti oder Sándor Kocsis.

Drastisch gegen dramatische bürokrati­sche Lasten. Volkswirtschaftsminister György Matolcsy kündigte im Anschluss an die Re­gie­rungssitzung vor Ostern ein Programm zur Mo­di­fizierung von Rechtsnormen an, mit denen die administrativen Lasten der Unternehmen nach dem 1. Januar 2012 um insgesamt 500 Mrd. Fo­rint verringert werden sollen. Nach Einschätzung des Fachministers erreicht die diesbezügliche Be­lastung der in Ungarn ansässigen Un­ter­neh­men heute das Dreifache des EU-Durchschnitts. Von den Erleichterungen erhofft sich Matolcsy bis zu 150.000 neue Arbeitsplätze und einen Schub für das Wirtschaftswachstum von 1,2-1,3%.

Kritische Lage bei Hypothekenkrediten. Die Anzahl an „faulen“ Krediten hat ein kritisches Niveau erreicht, steht im neuesten Bericht zur Finanzstabilität, der von den Experten der Un­ga­ri­schen Nationalbank herausgegeben wird. Rund 90.000 Privathaushalten droht die Zwangs­versteigerung ihrer Heime, nachdem sie bei von Ban­ken und Finanzvermittlern ausgereichten Dar­lehen im Gesamtvolumen von 660 Mrd. Fo­rint mit mehr als 90 Tagen in Zahlungsverzug ge­ra­ten sind. Das schlechte Kreditportfolio, das teilweise noch bis in den Sommer aufrecht erhaltene Moratorium für Zwangsversteigerungen und die hohe Bankensondersteuer entziehen der Wirtschaft dringend für den Aufschwung benötigte Kreditgelder, heißt es in dem Bericht.

Billigere Produkte für den Osten? Slo­wa­ki­sche Verbraucherschützer haben den Nach­weis erbracht, dass nicht wenige Nahrungs­mit­tel­konzerne in Osteuropa eine schwächere Pro­duk­tqualität als im Westteil des Kontinents anbie­ten. In den Test wurden Produkte einbezogen, die in Deutschland, Österreich und sechs osteuropäischen Ländern erhältlich sind. Einzig Milka zeigte überall eine stabile Qualität. Coca-Cola verwendet in vielen Märkten billigere Sü­ßungs­mit­tel, Kraft Foods räumte ein, einzelne Erzeug­nis­se dem „Kundenbedarf“ gemäß zu modifi­zieren, was aber bestimmt nicht zu Lasten der Qualität gehe.

Bessere Stimmung unter deutschen In­ves­toren. Das Stimmungsbarometer zeigt im Kreis der deutschen Investoren nicht länger nach unten, resümierte der aktuelle Konjunkturbericht der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Han­dels­kammer (DUIHK), weil insbesondere Firmen im verarbeitenden Gewerbe optimistisch in die Zukunft schauen. Dabei werteten gerade mal 13% der befragten Firmen die Arbeit der Re­gie­rung Orbán als gut, ein Drittel hingegen als schlecht. Korruption gilt unverändert als jener Stand­ortfaktor, der die größte Unzufriedenheit auslöst. Ungarn behauptete seinen 4. Platz hinsichtlich der Attraktivität als Investitionsstandort in der Region – Tschechien blieb in diesem Ver­gleich Spitzenreiter.

Malév kehrt nach Ferihegy zurück. Die na­tionale Fluggesellschaft Malév Zrt. wird ihren Sitz auf den internationalen Flughafen „Ferenc Liszt“ verlegen, wenn Flughafenbetreiber Bu­da­pest Airport im kommenden Sommer drei vollständig renovierte Bürogebäude zwischen den Terminals 1 und 2 übergeben wird. Die weiterhin rote Zahlen schreibende Malév spart auf diese Weise rund 1 Mio. Euro pro Jahr ein. Die Kosten für das Modernisierungsprojekt trägt der Flug­ha­fen­betreiber, der in den letzten Monaten insgesamt mehr als 30.000 qm Büroflächen vermie­ten konnte.

Motorenanlaufcenter erhält eigenes Ge­bäu­de. Innerhalb von einem Jahr wird Audi Hun­garia alle Tätigkeiten der Entwicklung und Her­stellung von Versuchsaggregaten unter einem Dach bündeln; am Dienstag vor Ostern wurde der Grundstein für das neue Gebäude des Motorenanlaufcenters gelegt. Die Investition in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Forint erlaubt es dem Motorenwerk, künftig auf einer Fläche von 7.400 qm den Gesamtprozess des An­lauf­ma­nagements abzudecken. Damit vertieft das Gy?rer Tochterunternehmen des Audi-Konzerns seine Kompetenz in der Motorenfertigung.

Chef der Magyar Telekom verlängert. Auf der Vorstandssitzung der Magyar Tele­kom Nyrt. am vergangenen Mittwoch wurde das Mandat von Generaldirektor Christopher Mattheisen um weitere fünf Jahre bis Dezember 2016 verlängert. Der Topmanager war Ende 2006 in diese Funktion berufen worden; zuvor hatte er bei der hiesigen Tochtergesellschaft der Deut­schen Telekom schon die Festnetzsparte geleitet.

Tesco – CBA – Coop. Wie vor einem Jahr behaupten sich die drei besagten Handelsketten an der Spitze der Rangliste der ungarischen Han­­delsunternehmen mit den größten Um­satz­er­lösen. Die vom Meinungsforschungsinstitut Nielsen zusammengestellte Liste führt auch für das Geschäftsjahr 2010 Tesco an: Die Briten konnten ihre Umsätze leicht auf 666 Mrd. Forint steigern. Die einheimische Kette CBA legte auf 550 Mrd. Forint zu, die ebenfalls ungarische Coop stagnierte bei 510 Mrd. Forint. Spar, Reál und Auchan konnten ihre Platzierungen aus dem Vorjahr verteidigen; dahinter verdrängte Lidl Metro auf Platz 8 und Aldi die Match-Kette auf Rang 13.

Nur noch eine Runde bei Parla­ments­wahl. Laut einem Bericht der Zeitung Nép­sza­badság plant die Regierungskoalition Fidesz-KDNP, die Parlamentswahl auf einen Ur­nen­gang, statt bisher zwei, zu beschränken. Nép­sza­badság berief sich auf „maßgebende Fidesz-Politiker“, die davon ausgehen, dass es nur noch eine Runde bei der Parlamentswahl geben wird. In einem Entwurf zur Änderung des Wahlrechts, der vom Fidesz bereits im Frühjhar des Vor­jah­res im Parlament eingereicht wurde (und von der Legislative bisher noch nicht behandelt worden ist), ist noch von zwei Urnengängen die Re­de. Der Entwurf beinhaltet aber bereits die Ein­füh­rung eines Mehrheitswahlrechts. Dies würde bedeuten, dass in einem Wahlkreis künftig jener Kandidat gewinnt, der die meisten Wähler­stim­men auf sich vereint; die Erlangung von 50 Pro­zent plus einer Stimme wird nicht mehr not­wen­dig sein. Bekanntlich hat die Re­gie­rungs­mehr­heit im Parlament beschlossen, ab 2014 die Zahl der Abgeordneten von derzeit 386 auf 200 zu reduzieren.

Zahl der unentschiedenen Wähler schwillt weiter an. Laut einer Erhebung des Mei­nungs­for­schungsinstituts Szonda Ipsos im April würden 26 Prozent aller ungarischen Wähler für die Regierungspartei Fidesz stimmen, wären heute Parlamentswahlen. Hinter dem Fidesz folgen mit zwölf Prozent die Sozialisten (MSZP), mit acht Prozent die rechtsradikale Partei Jobbik und mit vier Prozent die Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP). Die Zahl der unentschiedenen Wäh­ler oder jener Wähler, die nicht wählen wollen, liegt gemäß der Szonda Ipsos-Umfrage bei 48 Prozent. Im Kreis jener Wähler, die eine Parteipräferenz haben und an einer Wahl teilnehmen würden, liegt der Fidesz mit 54 Prozent voran, dahinter folgen die MSZP mit 20, Jobbik mit 17 und die LMP mit fünf Prozent. Die Po­pu­la­rität des Fidesz ist bei den Wählern der Mit­telschicht am höchsten. Bei den Rentnern und Minderbemittelten der Gesellschaft indes hat der Fidesz zuletzt erheblich an Terrain verloren. Gleichwohl liegt die Regierungspartei auch in dieser Gesellschaftsgruppe noch vorn. Bei den Wählern, die über 60 Jahre alt sind hat derzeit die MSZP mit 21 Prozent die Nase vorn, der Fi­desz kommt hier auf 13 Prozent. Im Kreis jener Wähler, die unter 30 Jahre alt sind, ist die MSZP mit sechs Prozent zurzeit nur drittstärkste Kraft. Sie wird hier von der rechtsradikalen Partei Job­bik mit zwölf Prozent hinter sich gelassen. Unter den Städtern und Akademikern wiederum liegt die LMP vor Jobbik an dritter Stelle.           

Polizei findet keine rechtlichen Mittel ge­gen patrouillierende Bürgerwehren. In der Cau­sa der Bürgerwehr für eine besssere Zu­kunft (Szebb Jöv?ért Polgár?r Egyesület) gibt es derzeit eine Pattsituation. Die der rechts­ra­di­ka­len Partei Jobbik nahe stehende Organisation patrouillierte zuletzt in der nordostungarischen Gemeinde Hajdúhadház. Die Patrouillen dienen laut Jobbik zur Vorbeugung gegen die „Zi­geu­ner­kriminalität“. Innenminister Sándor Pintér bezeichnete die Aktivitäten der in schwarzen Uni­­formen gekleideten Bürgerwehr als Re­gel­ver­stoss. Fünf Mitglieder der Organisation wurden von der Polizei schließlich auch festgenommen. Allerdings wurden sie von einem Gericht sofort wieder freigelassen. Seit dem Verbot der Un­garischen Garde, dem früheren uniformierten Arm von Jobbik, im Jahr 2009, sind etliche Nach­folgeorganisationen ins Leben gerufen worden, darunter auch die Bürgerwehr für eine bessere Zukunft. Die Polizei hat bisher kein Mittel gefunden, um gegen diese Gruppie­run­gen rechtlich vorzugehen.    

Feuer in Debrecener Psychiatrie. Am Freitagnachmittag vergangener Woche brannte es in der Debrecener Klinik für Psychiatrie. Das Feuer brach in einer Einzelzelle in einer Schaumstoffmatratze aus. Pflegepersonal und Kranke mussten evakuiert werden, die Feuer­wehr rückte mit fünf Einsatzwagen an. Die Einsatzkräfte brachten die Flammen schnell unter Kontrolle. Die Ursache des Feuers ist noch ungeklärt.

Schienen im Namen der MÁV verkauft. Wie der Nachrichtendienst index.hu mitteilte, soll ein Mann aus der Stadt Pusztaszabolcs versucht haben, Schienen im Namen der ungarischen Eisenbahngesellschaft (MÁV) zu vertreiben. Wie die Sprecherin der zuständigen Polizeibehörde Ágnes Szabó mitteilte, schöpfte der potentielle Käufer jedoch schnell Verdacht und verständigte die Polizei. Die vermeintlich zum Verkauf stehenden Schienen sollten auf der Strecke zwischen Székesfehérvár und Budapest im Rahmen der Streckenrekonstru­ie­rung verbaut werden.

Neues Gesetz entlastet 22 zu Unrecht Verurteilte. Die Prüfung von 33 Fällen anhand des eingereichten Rehabilitationsgesetz ergab die Entlastung von 22 Angeklagten. Die Bu­da­pester Staatsanwaltschaft hatte die Untersu­chu­ngen in Kenntnis des eingereichten Ge­setz­entwurfes erneut aufgenommen. Alle 33 Beschuldigten wurden im Zusammenhang mit den Unruhen im Herbst 2006 gebracht. Die er­neute Untersuchung hatte ergeben, dass Teile der aufgenommenen Aussagen einer erneuten Prüfung nicht mehr standhielten und somit den Klagen die Grundlage entzogen sei. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Frei­spruch. Das Gesetz bezieht sich auf den Zeit­raum zwischen dem 18. und 24.  September 2006.

 
Petition an Viktor Orbán. Die Opfer der Rotschlamm-Katastrophe wenden sich in einer durch den Präsident des Parlaments László Kövér weitergeleiteten Petition an Minister­prä­si­den­ten Viktor Orbán, Staatspräsident Pál Schmitt und László Kövér. Die mehr als 1500 Un­terschriften umfassende Petition wurde an das Büro Kövérs eingereicht, eine Rückmel­dung dazu erfolgte bis Redaktionsschluss nicht. In der Petition bitten die Opfer der Rotschlamm-Ka­tastrophe u.a. um Hilfe bei Umzügen. Ihre Häu­ser seien seit dem Unglück unverkäuflich. Ein Um­zug wäre hingegen essentiell. Auch für die ansässigen Unternehmen wird um Hilfe gebeten in Form von Steuer- und Abgabenentlastung.
Kommunale Unterkünfte geräumt. Wie die Pressesprecherin der Hajdu­had­házer Kommunale mitteilte, waren die Un­terkünfte der Stadt am Freitag geräumt worden. Der örtliche Abgeordnete Gergely Rubi hatte die Unterkünfte gemietet, unter dem Vorwand, dort Abgeordnete unterbringen zu wollen. Die Genehmigung wurde vom Bür­germeister am Donnerstag zurückgezogen. Als Begründung hierfür wurde genannt, es hätte Hinweise gegeben, dass sich in den Unterkünften nicht Abgeordnete, sondern Mitglieder der rechtsextremen Bür­ger­wehr Szebb Jövõért („Für eine bessere Zukunft“) einquartieren wollten.

Metrohaltestelle Pöttyös utca wird doch nicht bunt. Der Verein Világ-Kép Kulturális Egyesület darf die Haltestelle Pöttyös utca doch nicht verschönern. Nachdem der Verein bereits die Plätze Moszkva tér und Flórián tér bunt gestaltet hat, sollte als nächstes Projekt nun die Mauer an der Pöttyös utca angegangen werden. Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) lehnten dieses Vorhaben allerdings mit der Begründung ab, die zu verschönernde Wand sei aus Sand­stein und daher nicht geeignet. Die Wand hätte von Schülern des Zöld Kakas Líceum freundlich bunt bemalt werden sollen. Das Geneh­mi­gungs­verfahren wurde erneut angestrengt. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt.

Trotz fehlender Genehmigung Start in die Saison. Am kommenden Wochenende öffnen die Openair-Clubs Zöld Pardon und Rio ihre Pforten für kälteresistente Feierwütige. Beide Clubs hatten ihre Eröffnung schon lange im Voraus angekündigt, dabei fehlen die notwendigen Genehmigungen der Stadt. Die Verträge über die Nutzung der Flächen sind am 31.12.2010 ausgelaufen und wurden seitdem stets nur befristet verlängert. Momentan haben beide Lokalitäten nur eine Betriebsgenehmigung als Lagerfläche.

Immer noch riesige Baustelle vor ameri­kanischer Botschaft. Seit mehreren Monaten ziehen sich die Bauarbeiten vor der amerikani­schen Botschaft im V. Bezirk hin.  Der nun neu entbrannte Streit entzündete sich am Bau der sogenannten Bannmeile um die Botschaft. Die Arbeiten daran begannen bereits im Juli 2010. Auf Nachfrage des Onlineportals index.hu konnte die Verwaltung noch kein Datum für die Fertigstellung der Bauarbeiten nennen.

Hauptstädtisches Gericht nimmt nicht an Protest teil. An den Protesten gegen die Pläne der Regierung zur Absenkung des Rentenein­tritts­alters nahmen die Richter des Haupt­städti­schen Gerichts nicht teil. Per Mehrheitsbeschluss sei eine Enthaltung von der Petition beschlossen worden. Mit 2/3-Mehrheit beschlossen die Richter des Landes, gegen die Absenkung des Ren­ten­alters von 70 auf 62 Jahre zu protestieren. Dies sei mit den Entwicklungen in Europa gegenläufig, nicht nachvollziehbar und juristisch unsauber umgesetzt. Die Richter des Hauptstädtischen Gerichts äußerten sich nicht zu der von insgesamt 3.000 Richtern unterzeichneten Petition.

Kulturzentrum CET reicht Antrag auf In­be­triebnahme ein. Am Freitag vergangener Woche reichten die Betreiber des Kulturzentrums CET den Antrag zur Inbetriebnahme ein. Auch die offizielle Übergabe des Gebäudes soll demnächst über die Bühne gehen. Trotz immer noch unge­klärter Fragen zwischen den Privatin­vestoren und der Stadt sind alle Beteiligten daran interessiert, das neue Kulturzentrum am Pester Donauufer schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen.

Teuerung bei viereinhalb Prozent. Die Inflationsrate legte im März um 1,1% zu und betrug auf Jahresebene 4,5%, teilte das Zentralamt für Statistik (KSH) mit. Gegenüber dem Februar legten die Lebensmittelpreise (insbesondere für Zucker und Mehl) um durchschnittlich 2%, die Preise für Strom und Kraftstoffe um 4% bzw. 3,4% zu. Vor einem Jahr brauchten die Ungarn für Zucker zwei Drittel, für Mehl 60% und für Speiseöl ein Viertel weniger zu bezahlen, Kraftstoffe und Leitungsgas wurden um ein Sechstel teurer, Fernwärme um ein Zehntel.

Grundsteinlegung in Szentgotthárd. Im Beisein von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am vergangenen Dienstag der Grund­stein zum neuen Motoren­werk von Opel in Szent­gotthárd gelegt. Dort werden schon ab kommendem Jahr drei neue Motorentypen produziert, die der neuen EU-6-Abgasnorm gerecht werden. Das Investitionsprojekt von 500 Mio. Euro erhält 5,5 Mrd. Forint an staatlichen Zuwendungen, weil es direkt und indirekt rund 2.500 Arbeitsplätze schaffen wird.

Immer weniger Wohnungskäufe auf Pump. Das Volumen der Wohnungskredite belief sich am Jahresende 2010 nach Angaben des KSH auf rund 4.300 Mrd. Forint oder 16% am BIP. Das entspricht einer leichten Zunahme, die sich angesichts eines schwachen Forintkurses aber überwiegend aus dem Zweidrittelanteil von Devisenkrediten am Gesamt­portfolio erklärt. Im II. Halbjahr genehmigten die Kredit­institute nur noch 21.000 Neukredite im Gesamtwert von weniger als 100 Mrd. Forint.

Polen auf absteigendem Ast? Während der Welt­wirtschaftskrise wurde es als Muster­land im Osten Europas apostrophiert, nun scheint der jüngst auf­gedeckte Schwindel mit den Makro­kennziffern Polen in Nöte zu bringen. Ungarn könnte von der Verunsi­cherung der Anleger und Inves­toren profitieren, die Warschau überfordert sehen, das zuletzt auf 8% am BIP gekletterte Haushalts­defizit in den Griff zu bekommen, zumal im Herbst Parlamentswahlen anstehen.

Endgültiges Aus für Emfesz. Das Unga­ri­sche Energieamt (MEH) zog am vergangenen Donnerstag die Konzession des alternativen Gashändlers Emfesz Kft. zurück, nachdem das Unternehmen seine Finanzlage in den letzten 90 Tagen seit Aussetzung der Genehmigung Mitte Januar nicht ausreichend stabilisieren konnte. Die Kunden kehren im Prinzip zu ihren früheren Versorgern zurück und erhalten auch nicht länger Rabatte auf ihre Tarife.

M-Telekom kappt die Dividende. Die Jah­reshauptversammlung der Magyar Telekom Nyrt. beschloss eine Dividende von 50 Ft (Vorjahr: 78 Ft) und eine Anhebung der Ge­winn­rück­lage aus dem Nettoergebnis von 77,4 Mrd. Ft um 12,8 Mrd. Ft. Das Management wollte mit der infolge der Krisensteuern gekappten Divi­den­de erreichen, dass die Netto­ver­schuldung nicht über 40% steigt.

Energieversorger zahlen Dividende. Die El­m?-Émász-Unternehmensgruppe schüttet ih­ren Aktionären auf das Geschäftsjahr 2010 eine Dividende von 1.700 bzw. 1.400 Ft pro Aktie (im Nennwert von 10.000 Ft) aus. Die ge­genüber den Vorjahren sinkende Dividende dürf­te mit der zusätzlichen Belastung der Strom­ver­sor­ger aufgrund der Krisensondersteuer zusammenhängen.

Miskolc kauft Heizkraftwerk nun doch nicht. Die Stadtführung von Miskolc änderte nach drei Jahren ihren Standpunkt in der Frage des Kaufs des örtlichen Heizkraftwerks. Der Ei­gen­tümer, die staatliche Stromholding MVM, wollte das Objekt ursprünglich an das ungarische Pri­vatunternehmen Elmib Zrt. veräußern, was einen politischen Konflikt heraufbeschwor, weil viele Beobachter ausufernde Fernwärmetarife befürchteten. Der Fidesz sieht Dank der neuen Energiepolitik keine Veranlassung mehr für den Kauf, da die Regierung die Fernwärmetarife fortan zentral über den Energieminister feststellen lässt.

Huawei macht Ungarn zu Verteilerzent­ra­le. Das ungarische Tochterunternehmen eines der führenden chinesischen Telekommunika­ti­ons­­konzerne wird zum Produktions- und Lo­gis­tik­zentrum der Huawei-Gruppe für Europa, Nordafrika und den Nahen Osten ausgebaut, gab Geschäftsführer Gavon Dai bekannt. Erst 2009 hatten die Chinesen das Europe Supply Center in Pécs eingerichtet, das im Vorjahr Exporte von 600 Mio. Dollar abwickelte und dieses Volumen 2011 verdoppeln möchte.

Medienfusion dürfte scheitern. Der Medi­en­rat lehnt eine Fusion von Ringier und Axel Sprin­ger in Ungarn ab. Damit scheint klar, dass auch die Wettbewerbsaufsicht GVH nicht für die Trans­aktion stimmen wird, nachdem sie den Me­di­enrat um eine fachliche Stellungnahme ersuchte. Die Fusion würde das Recht der Bürger auf eine vielseitige Information erheblich einschränken, heißt es zur Begründung: Ringier hätte u. a. die auflagenstärksten Tageszeitungen „Népszabadság“, „Nemzeti Sport“ und „Blikk“ eingebracht, Axel Springer steht hierzulande für viele Regionalzeitungen, die Wirt­schafts­tageszeitung „Világgazdaság“ und zahlreiche Wochen- und Monatsmagazine.

Ungarn fehlt der Mittelstand. Damit ein Un­ter­nehmen förderfähig und finanzierbar wird, muss es mit wenigstens 50 Mitarbeitern mehr als 500 Mio. Ft Umsatz generieren, sagte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Zrt., And­rás Kozma, auf einer Konferenz. Diese Mit­tel­standsschicht ist in Ungarn außerordentlich dünn gesät: Es gibt landesweit weniger als 10.000 Firmen, die diesen Kriterien gerecht werden – in Tschechien sind es doppelt so viele.

Geht Volksbank an Russen? Die staatliche rus­­sische Sberbank dürfte als Käufer der Volks­bank International in Erscheinung treten, be­rich­tete ein russisches Geschäftsmagazin. Die Grup­pe unterhält 573 Filialen in neun Ländern Ost­eu­ropas, darunter Ungarn, und verfügt über eine Bi­lanz­summe von 13,7 Mrd. Euro. Erst im Februar hatte Sberbank-Chef German Gref eine internationale Expansion seiner Bank in Aussicht gestellt.

Premier Viktor Orbán zog in Brüssel Bi­lanz. Am Donnerstag vergangener Woche be­wertete Regierungschef Orbán bei einer internationalen Pressekonferenz in Brüssel die bishe­rige Arbeit der ungarischen EU-Rats­prä­si­dent­schaft. Mühselig, ereignis- und erfolgreich. So fasste Orbán die erste Hälfte des EU-Rats­vor­sit­zes zusammen. Als größte Errungenschaften wäh­rend der ungarischen Ratspräsidentschaft be­zeichnete er den Sechs-Punkte-Wett­be­werbs­pakt, der einen Teil der EU-Staaten, zumal jene der Euro-Zone, wirtschaftlich noch enger zu­sammenrücken lässt, die Ausarbeitung einer europäischen Energiestrategie „mit der die Union sich seit Jahren vergeblich herumplagte” und die Entwicklung einer Roma-Strategie. Hin­sichtlich der von Ungarn befürworteten Er­wei­terung der EU um die Balkan-Staaten, sagte Or­bán, dass seine Regierung gegen einen Sturm anlaufe, sei doch innerhalb der EU die Lust auf eine Erweiterung noch nie so gering gewesen.

Facebook-Gruppe demonstriert gegen neue Verfassung. Am vergangenen Freitag versammelten sich in der Budapester Alkotmány utca unweit des Parlaments Tausende Mitglieder der Facebook-Gruppe („Eine Million für die Pres­se­freiheit”), um gegen das von den rechtskonservativen Regierungsparteien ausgearbeitete neue Grundgesetz zu protestieren. Einer der Organisatoren, Mátyás Torsa, sagte bei der Demonstration, dass die Facebook-Gruppe am 15. März gezwungenermaßen gegen das Me­di­en­gesetz demonstriert habe. Es habe ihnen nämlich niemand Gehör geschenkt. Bei der Demo am 15. März versammelten sich mehr als 30.000 Menschen auf der Pester Seite der Erzsébet híd. Torsa sagte außerdem, dass die Mitglieder der Facebook-Gruppe jetzt mit Sorge verfolgen würden, wie die Regierung mittels neuem Grundgesetz den Rechtsstaat in Ungarn demontiert. „Was hier vor sich geht, dafür hat niemand eine Vollmacht bekommen”, sagte er. An der Kundgebung am vergangenen Freitag nahmen auch mehrere Zivilorganisationen teil.

Manipulator als Chefredakteur bei öffent­lich-rechtlichem Nachrichtendienst. Dániel Papp, der laut dem Nachrichtenportal Index über die Budapester Pressekonferenz des grünen Europaparlamentariers Daniel Cohn-Bendit vor wenigen Wochen einen manipulierten Bericht verfasst hatte, steht seit kurzem an der Spitze der Chefredaktion jenes Nachrichtendienstes, der die vier zusammengezogenen öffentlich-rechtlichen Medien mit Nachrichten versorgt. Der 32-jährige Papp war Gründungsmitglied und eine Zeitlang medienpolitischer Kabinettschef der ultrarechten Partei Jobbik. Als Redakteur arbeitete er unter anderem für den Privatfern­seh­sen­der Echo TV und die Tageszeitung Magyar Hírlap. Sowohl Echo TV als auch Magyar Hírlap gelten als rechte Medien.

Stromdiebe gefasst. Am vergangenen Mon­tag wurden in der Nähe von Nyírbátor 64 Stromdiebe von der Polizei unter Mithilfe der E.ON Zrt. geschnappt. An der gemeinschaft­lichen Überprüfung von fast 100 Strom­ab­neh­mern haben 31 Polizisten und 32 Strom­prü­fer teilgenommen. Bei 60% der überprüften Haus­halte wurden Regelverstöße wie Vertrags­ver­letzungen oder Stromdiebstahl festgestellt und gegen 64 Personen eine Untersuchung eingeleitet. Welche Strafen verhängt werden, hängt von der Höhe des Dieb­stahls ab.
 
13 ungarische Weine prämiert. Am vergangenen Dienstag bekamen 13 ungarische Weine Auszeichnungen beim internationalen Weinwettbewerb Monde Selection 2011, davon vier die goldene. Seit 2000 nehmen bei dem Wett­bewerb des seit 1961 bestehenden Monde Selction Instituts aus Belgien auch ungarische Weine teil. Dieses Jahr gehörten die Weine aus der Region um Szekszárd zu den Besten. Die Große Goldene Medaille gewannen drei spanische, ein französischer und ein südafrikanischer Wein.

Ungarndeutsches JugendFilmfest. Am kommenden Freitagvormittag findet im Haus der Ungarndeutschen (VI., Lendvay u. 22) zum fünf­ten Mal „Abgedreht!“, das ungarndeutsche JugendFilmfest, statt. Talentierte Schüler aus ganz Ungarn zeigen hier in deutschsprachigen Kurzfilmen ihre Sicht auf die Ungarndeutschen. Weitere Informationen auf: www.abgedreht.hu. Der Eintritt ist wie immer kostenlos.

Österreich-Ungarische Fahrradbrücke. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass bis 2012 in einem gemeinsamen österreichisch-ungarischen Projekt eine Fahrrad- und Perso­nen­brücke über den Hanság-Kanal beim Neu­siedlersee erbaut werden soll. Das Motto dazu ist „Brücken bauen – Nationen verbinden“. Außerdem soll gleichzeitig die Fertõvidéki-Eisenbahn modernisiert werden, mit der dann die östliche Seite des Neusiedlersees umfahren werden kann. Der Plan soll dem Tourismus in der Region Auftrieb verleihen.

Roma als Zivilschutz. In Sárkeresztúr in der Nähe von Székesfehérvár sichert seit kur­zem ein Zivilschutz die Straßen, der ausschließlich aus Roma besteht. Die 22 arbeitslosen Männer, die gemeinnützige Arbeit verrichten, patrouillieren in den Straßen der Ortschaft, die eine der ärmsten des Komitats Fejér ist. Grund für den ungewöhnlichen Einsatz ist, dass in letzter Zeit Einbrüche und Raubüberfälle überhand nahmen. Zwischen 10-12 Männer kontrollieren während der 6 Nachtstunden die Straßen und wechseln sich alle 3 Tage ab. Seit November unterstützen sie damit aktiv die Polizei. Während dieser kurzen Zeit ist die Kriminalität um 60% gesunken.

Roosevelt wird zu Széchenyi. Am vergangenen Mittwoch beschloss die Budapester Stadtversammlung, dass der Platz vor der Un­ga­rischen Akademie der Wissenschaften, der Roosevelt tér, ab dem 5. Mai den Namen Széchényi István tér tragen soll. Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) bereiten sich schon auf die Umbenennung vor. Es sollen auch noch weitere Plätze und Straßen ihre Namen wechseln, an denen Haltestellen der BKV liegen. Welcher Budapester Platz im Gegenzug den Namen des ehemaligen US-Präsidenten erhalten wird, ist noch nicht entschieden. Der Szabadság tér vor der US-amerikanischen Botschaft ist es – wie es zuerst hieß – jedenfalls nicht.

Demonstration. Am vergangenen Mittwoch demonstrierten die Mitglieder und Sympathi­santen der Bewegung Freie Menschen für Un­garn (Szema) mit einem Schweigemarsch gegen die geplante neue Ver­fassung . Die Route startete und endete an der Dohány utca neben der Synagoge. Die Ex-Fidesz- und Ex-SZDSZ-Politikerin sowie heutige Szema-Leiterin Klára Ungar betonte, dass das neue Grundgesetz den Geist der Republik in den Dreck ziehe.

Elefant Zitta gestorben. Der Publikums­lieb­ling des Hauptstadtzoos, die asiatische Elefan­ten­dame Zitta, wurde am vergangenen Don­nerstag wegen ihres schlechten Gesund­heits­zustands eingeschläfert. Zitta kam 1996 aus Holland in den Tierpark und erfreute sich bester Gesundheit. Am Morgen des vergangenen Mittwochs konnte sie allerdings nicht mehr aufstehen, alle Versuche der Tierärzte, sie zu retten, fruchteten nicht. Um sie von ihren Qualen zu erlösen, entschlossen sich die Verantwortlichen dazu, Zitta einschläfern zu lassen. Ihr genaues Alter ist unbekannt aber es ist wahrscheinlich, dass sie fast 50 Jahre alt wurde. Nun verbleiben noch drei asiatische Elefanten im Zoo, die beiden jungen Angele und Assam und die gleichaltrige Hella.

Gasexplosion. In einem alten Mietshaus in der Nefelejcs utca (VII. Bezirk) gab es am vergangenen Mittwoch im zweiten Stock eine Gasexplosion, die das ganze Gebäude erschütterte. Daraufhin wurden die 29 Wohnungen im Haus komplett geräumt, 60 Bewohner zogen übergangsweise zu Freunden, zur Familie oder wurden in leere Sozialwohnungen umgesiedelt. Nachdem Sta­ti­ker nun das Gebäude auf seine Sicherheit untersuchten und die Bausubstanz verstärkten, wurde am vergangenen Freitag bekannt, dass die Be­wohner diesen Montag, spätestens aber Dienstag Vormittag in ihre Wohnungen zurückkehren können. Drei Woh­nungen sind allerdings so beschädigt worden, dass sie komplett neu gebaut wer­den müssen.

Größter Exportüberschuss aller Zeiten. Das Zentralamt für Statistik (KSH) hat in einer ersten Schätzung für Februar den höchsten Monatsüberschuss aller Zeiten in der Han­dels­bilanz ausgewiesen: Nachdem die Exporte ge­genüber dem Februar des Vorjahres in der Eu­ro­pa­rität um 27% und die Importe um 20% zulegten, ergab sich bei einer Ge­samt­aus­fuhrleistung von 6,65 Mrd. Euro ein Aktivsaldo von 815 Mio. Euro. Zusammen mit dem Januar befindet sich die ungarische Handelsbilanz damit bereits mit gut 1,2 Mrd. Euro im Plus.

Strategisches Gas gegen steigende Ta­ri­fe. Ungarn zapft seine Gasreserven an, um den Preisdruck von Seiten des russischen Im­por­ter­d-gases abzuschwächen. Insgesamt 285 Mio. Kubikmeter werden in der nächsten Heizsaison vermutlich behördlich an die in der Erd­gas­grundversorgung tätigen Unternehmen und Fern­wärmeversorger verteilt. Das in den Speichern befindliche Gas ist ungefähr 30% billiger als der aktuelle Importpreis, doch handelt es sich angesichts eines jährlichen Lan­des­be­darfs von bis zu 14 Mrd. Kubikmetern nicht gerade um eine weltbewegende Menge.

Verbraucherschutz für Bankkunden. Un­ter Federführung der Staatlichen Aufsicht für Fi­nanzorganisationen (PSZÁF) wurden landesweit Be­ratungsbüros eingerichtet, die den Ver­brauchern seit dem 1. April kostenlos zur Ver­fügung stehen. Die Büros in Debrecen, Eger, Gy?r, Kaposvár, Kecskemét, Szeged, Székes­fehérvár und Zalaegerszeg haben zwar keine amtlichen Befugnisse, können der Aufsicht aber durchaus effizient zur Seite stehen, die sich seit Jahren mit einem Schwall von Kunden­be­schwerden im Finanzsektor konfrontiert sieht.

Erneut beim Jahresdefizit angelangt. Wie das Volkswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche mitteilte, hat sich in den ersten drei Monaten des neuen Jahres ein Defizit im Staatshaushalt von 742 Mrd. Forint angehäuft. Damit wurde die Jahresvorgabe bereits mit 108% „übererfüllt“. Analysten sehen die dramatische Zahl jedoch gelassen, weil der ungarische Fiskus für schlechte Starts bekannt ist und in späteren Monaten durchaus Überschüsse zu produzieren weiß. Dieses Jahr darf ausnahms-weise auch wegen der umgeleiteten Gelder aus den privaten Pensionskassen entspannt be­trach­tet werden.

Schimmelpilze in Waffeln. Die österreichischen Le­bensmittelbehörden haben mehrere Waffeln der ungarischen Backwarenfabrik Ziegler aus dem Handel genommen, nachdem sie bei einzelnen Proben eine überhöhte Fusarium-Konzentration feststellten. Der Schimmelpilz soll sich nach Information des Herstellers im Mehl befunden haben, das man von einer zertifizierten ungarischen Müllerei bezog – die betroffenen Produkte wurden u. a. auch aus Deutschland zurückgerufen.

Die Krise in der Firmenwelt hält an. Im I. Quartal gingen insgesamt 4.385 Firmen in In­solvenz. Das sind laut Opten-Datenbank 3,4% mehr als vor einem Jahr zur gleichen Zeit. Die strategische Direktorin Hajnalka Csorbai kommentierte diese Zahlen mit den Worten, es sei noch zu früh, von irgendeiner Konsolidierung zu sprechen. Die Lust am Unternehmersein scheint den Ma­gyaren deshalb noch lange nicht zu vergehen: Seit Jahresbeginn wurden bereits wieder 12.100 Neu­grün­dungen registriert.

Surgut hält an Mol fest. Die russische Surgutnjeftgas wird laut einem soeben von Seiten des Budapester Gerichts ergangenen Urteil auch in diesem Jahr wieder nicht ihre Aktionärsrechte auf der Hauptversammlung des ungarischen Mi­ne­ralölkonzerns Mol ausüben können, weil sie nicht der Auf­forderung des Managements nachkommt, ihre Eigentü­mer­struk­turen offenzulegen. Dennoch hält der Investor an dem 21,2% großen Aktienpaket fest, das die Russen von OMV erwarben. Moskau hatte wiederholt klargestellt, die verschiedenen Offerte der ungarischen Regierung bezüglich ei­nes Rückkaufs der Mol-Aktien seien “uninteressant”.

Kritik aus Österreich. Prinzipiell wenig von staatlichen Eingriffen in private Kreditverträge hält der Chef der Erste Bank-Gruppe, Andreas Treichl. Der Bankier äußerte sich vergangene Woche in einem Internetforum kritisch zu den Plänen der ungarischen Regierung, eine Obergrenze bei Rück­zahlungsraten von CHF-Krediten festzuschreiben. Positiv sei dagegen, dass die im Vorjahr verhängte Sperre einer Vergabe von Fremd­währungskrediten zumindest für den Euro aufgehoben werden soll.

Spenden für Japan. Wegen der Um­welt­katastrophe und dem atomaren Unglück in Japan wurde in Ungarn eine Spen­den­sammlung gestartet. Die Hotline wurde am 23. März eingerichtet, innerhalb von fünf Ta­gen riefen über 42.000 Menschen an und spendeten 8,5 Mio. Ft. Ziel der Sammlung ist die Neuerrichtung einer japanischen Schule. Die Spendennummer lautet 1749.

Stefan Gebhardt wechselt. Der ehemalige Chefkoch im Château Visz, Stefan Geb­hardt, kocht seit dem vergangenen Freitag im Relais & Châteaux Hertelendy Schloss. Er löste damit Richard Nussel ab, der das Restaurant des Schlosses unter die besten 15 des Landes gebracht hatte. Direktor István Gyenesei Jr. betonte, dass es ihm eine Ehre sei, mit Gebhardt einen der „anerkanntesten und erfahrensten Köchen in  Ungarn“ für das Relais & Châteaux Hertelendy Schloss gewinnen zu können, er freue sich auf „welt­klasse Gast­ro­nomie-Erlebnisse“.
Mehr Informationen unter:
www.hotel-hertelendy.hu.

50.000 Staatsbürgerschaftsanträge. Wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, haben im ersten Vierteljahr des Jahres mehr als 50.000 Menschen einen Antrag auf eine ungarische Staatsbürgerschaft gestellt. 60% der Anträge wurden in Ungarn, die restlichen 40% im Ausland getätigt. Die am häufigsten besuchten Ämter waren die in Csíkszereda, Budapest, Szabadka und Kolozsvár. Seit dem 12. März haben insgesamt 477 Bürger ihren Staatsbürgereid abgelegt.

Kein Wasser mehr. Wegen der angehäuften hohen Schulden wurde in der Stadt Komló in der Nähe von Pécs 100 Wohnungen das Wasser und die Fernwärme abgedreht. Der Schuldenberg für kaltes und warmes Wasser, die Fernwärme und die Mieten be­läuft sich insgesamt auf 800 Mio. Ft. Unter den Schuldnern gibt es solche, die nur mit 300.000 Ft. in der Kreide stehen, andere haben allein 2,4 Mio. Ft. angehäuft.

Neues Szentendre. Am vergangenen Sams­tag wurde der Grundstein für den neuen F? tér gelegt. Im Rahmen des Er­neuerungsprogramms wird die geschicht­li­che Innenstadt in neuem Glanz erstrahlen, die Kunsthalle M?vészet Malom erhält einen neuen Flügel, die denkmalgeschützten Häuser werden danach eine neue Funktion bekommen. Bis zum Herbst sollen alle Arbeiten in der Stadt abgeschlossen sein, die dann verschönert Touristen und Besucher empfangen wird.

Tarlós in Israel. Vergangenen Dienstag gab die Pressestelle des Oberbürgermeisters István Tarlós bekannt, dass er bei seinem dreitägigen Besuch in Israel die Oberbürgermeister von Tel-Aviv, Ron Hulda, von Jerusalem, Nir Barkatta, den Bürgermeister von Betlehem und Bné-Berak, sowie den Oberrabbi von Izrale Jona Metz­ger besucht hat. Bei den Gesprächen zwischen den Stadtführern ging es um die Mög­lich­keit einer intensiveren Zusammenarbeit im Um­welt­schutz und um die Vertiefung der kulturellen Be­ziehungen.

Aréna Plaza kündigt BKV. Das Einkaufs­zent­rum Aréna Plaza kündigte den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) den Dreijahresvertrag über die Verlängerung der Buslinie 178 zwischen dem Keleti pályaudvar und der Haltestation Stadionok. So fahren seit dem vergangenen Montag die Busse der Linie 178A nicht mehr, ersatzweise können Fahrgäste die Busse 80 und 80A nutzen, um zum Aréna Plaza zu kommen, oder mit der Metrolinie 2 bis Stadionok fahren.

Homosexuelle demonstrieren. Am vergangenen Mittwoch gaben die Organisationen der ungarischen Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LMBT) bekannt, dass sie am 15. April auf dem Kossuth tér eine Demon­stra­ti­on gegen den geplanten Paragraphen über die Ehe in der neuen Verfassung organisieren. Sie argumentieren, dass die erwähnte Pas­sa­ge sie diskriminieren würde, gegen Men­schen­rechte und gegen die Erwartungen und Vorschriften der Eu­ropäischen Union verstoße. Die neue Ver­fas­sung sollte ihrer Meinung nach Raum und Schutz für alle Ungarn, egal welcher Sexualität, bieten.

BKV erhält Geld. Vergangenen Donnerstag erhielten die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die erste Rate der versprochenen 19 Mrd. Ft. in Höhe von 10 Mrd. Ft. vom Staat. Diese Summe hat die Regierung aus dem Finanzrahmen der Stre­cke der neuen Metrolinie 4 zwischen dem Ke­leti pályaudvar und dem Bosnyák tér vor­ge­streckt. Wie der Oberbürgermeister István Tarlós schon früher angekündigt hatte, wird mit der zweiten Strecke der Metroline 4 zwischen Ke­len­föld und dem Keleti pályaudvar erst nach der Fertig­stellung des ersten Teils begonnen.

Zoo auf der Margítsziget in Gefahr. Ver­gan­genen Freitag wurde bekannt, dass wegen den finanziellen Einsparungen der Mini-Wild­park, den der Hauptstadt-Zoo auf der Margít­szi­get unterhält, geschlossen werden muss. Der 2001 erneuerte kleine Tiergarten hat bis 2007 noch eigene Finanzmittel bekommen, die da­nach gestrichen wurden. Der Pressesprecher Zol­tán Hanga betonte, dass es für den Haupt­stadt-Zoo nur zwei Alternativen gebe: entweder eine Schließung des Wildparks oder die Übernahme durch einen anderen Betreiber.

Maastricht-Defizit bei 1.150 Mrd. Forint. Im Jahre 2010 hat sich ein sogenanntes Maastricht-Defizit des ungarischen Staatshaus­haltes von 4,2% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergeben, teilte das Zentralamt für Statistik (KSH) am Freitag mit. Somit konnte das Defizit letzten Endes gegenüber 2009 kaum abgebaut werden und die Selbstverpflichtung von 3,8% gegenüber Brüssel wurde eben „haarscharf“ verfehlt. Nach Angaben der Ungarischen Natio­nal­bank (MNB) beliefen sich die Staatsschulden am Jahresende auf brutto 21.750 Mrd. Forint oder rund 80% am BIP.

Fiat ist die „sauberste“ Automarke in Un­garn. Kalkuliert über die Gesamtzahl an Neu­zu­lassungen erwies sich Fiat 2010 in der Statistik von JATO Dynamics als die Automarke mit dem niedrigsten durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der im Schnitt von 2.400 ausgelieferten Pkw rund 135 g/km erreichte. Als „grün“ dürfen auch Autos des früheren Marktführers Suzuki (durchschnittliche Schadstoffemission von 138 g/km) und von Seat (143 g/km) bezeichnet werden, wobei die Spanier neben Nissan und BMW gegenüber 2009 die größten Fortschritte bei der Redu­zie­rung der Emissionswerte erzielten.

Verkehrsbetriebe werden konsolidiert. Die Regierung hat beschlossen, zu Lasten des verstaatlichten Vermögens der privaten Pen­si­ons­kassen die Finanzen der angeschlagenen Bu­dapester Verkehrsbetriebe BKV und der Staats­bahnen MÁV in Ordnung zu bringen. Laut Berechnungen des Volkswirtschaftsministeriums werden für die Konsolidierung der extremen Schul­denberge, welche die öffentlichen Unternehemen mit sich schleppen, 1,3% des BIP aufge­wen­det. Einschließlich der „Verstaatlichung“ ein­zelner, nicht konkret benannter PPP-Konstruk­tio­nen, werden gemessen am BIP 2% (annähernd 550 Mrd. Forint) und zwar aus dem Pensions­ver­mögen verwendet.

Kein Geld auf der hohen Kante. Laut einer Erhebung von BellResearch im Auftrag der Versicherungsgesellschaft Aegon Magyarország können 43% der befragten Ungarn überhaupt kein Geld zur Seite legen, weil das verfügbare Ein­kommen dies in den meisten Fällen einfach nicht hergibt. Ungefähr genauso viele unter den 35-50-Jährigen wären zu einer regelmäßigen Altersvorsorge bereit, doch nicht selten verhindert Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Politik bzw. gegenüber den Finanzdienstleistern eine langfristige Geldanlage.

Zollchef kehrt zurück. Mihály Arnold ist mit Wir­kung vom 1. April als Vizepräsident des Na­tio­nalen Steuer- und Zollamtes (NAV) für die Zoll­­belange zuständig. Arnold leitete bis 2003 die damalige Zoll- und Finanzpolizei VPOP, von wo er in den Ruhestand ging. Zur Zeit der Bajnai-Regierung machte er als Mitunterzeichner eines kritischen offenen Briefs von Ökonomen von sich reden, nach dem Machtwechsel half er bei der organisatorischen Zusammenlegung von Finanzamt und Zollbehörde.

AES schließt zwei Wärmekraftwerke. Der amerikanische Investor AES gibt zwei unrentable Kleinkraftwerke im Komitat Borsod-Abaúj-Zemp­lén auf, die mit Kohle bzw. Bio­mas­se (Brennholz) befeuert wurden. Die Ge­samt­ka­pazität der beiden Anlagen erreicht 160 MW, den meisten der insgesamt 220 Mitarbeiter droht die Entlassung.

Noch mehr Zylinderköpfe aus Gy?r. Die Ne­mak Kft. wird im Zuge einer Investition von rund 6 Mio. Euro ihre Jahreskapazität bei der Herstellung von Zylinderköpfen von 1,8 auf 2,2 Mio. Stück ausweiten. Weil das aus Mexiko gesteuerte Unternehmen damit 175 neue Ar­beits­plätze schafft, erhält es beträchtliche staatliche Fördermittel von 550 Mio. Forint. Nemak hatte 2009 arg unter der Weltwirtschaftskrise zu leiden und reagiert mit der Investition auf den seither immens gestiegenen Bedarf aus Asien bzw. von Seiten der wichtigsten Partner Renault, Audi und GM.

Holcim befürchtet Stellenabbau. Die Hol­cim Hungária Zrt. sieht keine Möglichkeiten für eine erfolgreiche Weiterführung des Zement­wer­kes in Miskolc mit 150 Mitarbeitern, nachdem die Ma­gyar Cement alle Angebote zur Kon­flikt­lö­sung ab­lehnte. Im November vorigen Jahres hatte der Obers­te Gerichtshof den Schlusspunkt hinter einen 16 Jahre andauernden Rechtsstreit gesetzt und eine Vermögensteilung auf dem Gelände des Zement­werks angeordnet. Holcim bot daraufhin 20 Mrd. Forint als Kompensation oder ein Ge­mein­schaftsunternehmen unter Füh­rung der Ma­gyar Cement an, die darauf aber nicht einging.

Neuer Geschäftsführer bei Mercedes-Benz. Nach zehn Jahren und rund 33.000 ver­kauften Pkw, Transportern und Lkw der Marke mit dem Stern, scheidet Hans Georg Pechhacker als Ge­schäfts­führer der Mercedes-Benz Hun­gá­ria Kft. und der Evo-Bus Hungária Kft. aus. Sein Nach­fol­ger ist der 39-jährige Ingo Fröhlich, der zuvor das Geschäftsfeld Financial Services in Grie­chen­land, Neuseeland und Kroatien führte. Außerdem ist der Geschäftsführer des entstehenden Mer­cedes-Werks in Kecskemét, Frank Klein, seit dem 1. März neuer offizieller Reprä­sen­tant des Daim­ler-Konzerns in Ungarn.

Fachtage für Technik-Studenten. Die Audi Hun­garia Motor Kft. legt eine neue Veran­stal­tungs­reihe auf, mit der sie vor allem Ingenieur­stu­denten der Erstsemester Einblicke in ihre Mo­to­ren- und Automobilfertigung gewähren möchte. Die Fach­tage finden an fünf verschiedenen Orten in Gy?r, Budapest und Miskolc statt. „Im Zuge der Werk­s­erweiterung wird Audi Hun­garia 1.800 neue Mit­arbeiter einstellen, davon mehr als 300 Akade­miker. Uns ist es ein Anlie­gen, talentierte Studenten bereits als Praktikan­ten oder Di­plo­man­den an das Unternehmen zu binden“, erklärte der Geschäfts­führer Perso­nalwesen, Ri­chárd Rozman.

Katastrophenbetrieb häuft Milliarden­schul­den an. Die E.ON Hungária hat bestätigt, dass die Mal Zrt. dem Gas- und Stromversorger rund 2 Mrd. Forint schuldet. Unternehmens­spre­cher István Kutas erklärte der Tageszeitung „Ma­gyar Nemzet“, man habe viel Geduld mit dem Alu­miniumtrust gezeigt, weil das Aussetzen der Ener­gieversorgung rund 6.000 Arbeitsplätze gefährden würde. Dem Verursacher der Rot­schlamm­katastrophe, die als schwerstes Che­mie­unglück in der Geschichte Ungarns im Vor­jahr zehn Menschenleben forderte und ein Dorf weitgehend zerstörte, drohen auch die Banken wegen Zahlungsschwierigkeiten mit einer Auf­kündigung ihrer Kreditvereinbarungen.

Hohe Verluste bei MKB Bank. Die unga­rische Tochtergesellschaft der BayernLB häufte im abgelaufenen Geschäftsjahr Verluste in Höhe von 118 Mrd. Forint an, teilte Generaldirektor Ta­más Erdei mit. Er sprach von einmaligen Ef­fek­ten und bezifferte die Belastung durch die Ban­ken­sondersteuer auf 14 Mrd. Forint. Ohne die Son­dersteuer würde die MKB Bank in diesem Jahr auf das Ge­winn­niveau früherer Jahre zu­rück­kehren. Auf der Jah­reshaupt­ver­samm­lung am vergangenen Mitt­woch verlängerten die Ei­gen­tü­mer das Mandat des kompletten Vorstands, der dem­nach weiterhin das Ver­trauen von Seiten der Mutterbank besitzt.

100 Änderungsanträge für Verfassung. Am Freitag vergangener Woche ging die De­bat­te um die neue Verfassung in die nächste Run­de. Insgesamt 15 Stunden lang konnten die anwesenden Abgeordneten über die rund 100 eingereichten Änderungsvorschläge beraten. Ne­ben der Erweiterung des Verfassungsgerichts auf 15 Richter wird auch die Frage des Son­der­stimmrechts für Mutter erneut diskutiert. Die Ver­tre­ter der Oppositionsparteien MSZP und LMP nahmen wieder nicht an den Verhandlungen teil.

Erstmals Online-Fragebögen bei Volks­zäh­lung. In diesem Jahr können die unga­ri­schen Bürger zum ersten Mal den Fragebogen zur Volkszählung auch via Internet ausfüllen. Die Kosten für die Neuerung lägen bei 15 Mrd. Ft. Laut dem Leiter der Informationsabteilung des Statistischen Zentralamts, hofft man darauf, dass ca. 10 – 30% der Befragten den digitalen Weg wählen werden. Allerdings ist es möglich, dass die diesjährige Volkszählung die letzte ist. Insbesondere die wachsenden rechtlichen Be­denken hinsichtlich des Datenschutzes könnten da­zu führen, dass es in Zukunft keine Volks­zählungen mehr geben wird.

Mehrere hundert Medikamente werden günstiger. Ab April werden mehr als 600 der Volksgesundheit förderliche Medikamente günstiger. Begünstigt von der Preissenkung sind unter anderem Antibiotika, Entzündungs­hem­mer, Blutdruck, Blutzucker und Cholesterin sen­kende Mittel. Die Staatliche Krankenkasse hat laut Gesetz vierteljährlich die Möglichkeit, Re­fe­renz­preise festzulegen.

Tamás Fellegi stellt neue Wirtschafts­plä­ne internationalem Gremium vor. Am Don­ners­tag vergangener Woche stellte der Minister für Nationale Entwicklung, Tamás Fellegi, im Rahmen der bilateralen EU-Kammern den Neuen Széchenyi-Plan vor. Hierbei unterstrich Fel­legi die Wichtigkeit der ausgewogenen Las­ten­verteilung. Nur so sei eine nachhaltige Ent­wicklung und Erneuerung möglich. Organisiert wurde das Treffen von der italienischen Han­delskammer und dem ständigen Ausschuss der Europakammern.

Weiterhin ungarische Soldaten in Af­gha­nistan. Nach dem Nein zu einer ungarischen Be­teiligung in Libyen hat das ungarische Ver­teidigungsministerium nun das Mandat für die Soldaten in Afghanistan verlängert. Die Man­datsverlängerung erstreckt sich voraussichtlich bis zum 1. Oktober.