Trotz der Tatsache, dass Ungarn in der ersten Hälfte des Jahres 2011 den Vorsitz der Europäischen Union innehat, haben die US-amerikanischen und die westeuropäischen Medien diese Nachricht beflissentlich ignoriert. Stattdessen unternehmen sie große An­stren­gungen, die neue ungarische Regierung zu diskreditieren. Dabei handelt es sich weniger um eine Verschwörung, als vielmehr um den Versuch, den Willen der Mehrheit der ungarischen Wähler zu missachten und die ausländischen Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Ungefähr vor einem Jahr geschah etwas Be­i­spielloses in der postkommunistischen Ära des Landes. Die ungarischen Wäh­ler statteten die Mitte-rechts-Partei Fidesz mit einer parlamentarischen Zweidrittel­mehr­heit aus. Dieses Wahlergebnis kam nicht unerwartet. Die zwischen 2002 und 2010 von den Sozialisten (MSZP) geführte Re­gie­rung hatte sich als eine der korruptesten und inkompetentesten in der Ge­schichte des Landes erwiesen. Zum Zeitpunkt, als  der Fidesz und Viktor Or­bán an die Regierung kamen, war Ungarn am Ran­de des Staatsbankrotts, seine Bürger waren ohne Hoff­nung.
Nach dem Regierungs­wech­sel Mitte 2010 proklamierte Orbán im Grun­de das, was ich „finanzielles Kriegsrecht“ nennen würde. Banken, die während der Krise exorbitant profitabel waren, Versicherungen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men und Sektoren, die dem heulendem Sturm der Rezession größtenteils entkommen waren, wurden mit besonderen Steuern belegt. Das Parlament stellte überdies die Vorherrschaft des Staates im Rentensystem wieder her, senkte zudem die Einkom­men­steu­er und begann, langfristige Reformen zu erarbeiten.

Linke Intellektuelle heizen Diskurs mit realitätsfernen Schlagworten an

Als Reaktion begannen die multinationalen Unternehmen, die entschieden links orientierten Intellektuellen und die herrschende Wirtschaftselite des Landes, die internationale Glaubwürdigkeit der Re­gie­rung Orbán zu untergraben. Sie warfen Schlagworte in den öffentlichen Diskurs, auf welche die internationale Staa­tengemeinschaft besonders sensibel reagiert: Ende der Pressefreiheit, Zen­sur, An­tisemitismus, Rassis­mus, Diktatur. Mit dem heutigen Ungarn haben diese Schlagworte freilich nichts zu tun. Sie sind lediglich ein Instrument der ungarischen Linken, um sie im Schulterschluss mit den internationalen Medien zu verbreiten.  
Weil sich das alte als nicht praktikabel erwies, verabschiedete die neue Regierungsmehrheit dank ihrer Zweidrittel­mehr­heit ein neues Mediengesetz. Sofort wurde das neue Gesetz als antidemokratisch abgestempelt. Und es wurde das Ende der Pressefreiheit ausgerufen. Angesichts des Getöses ungarischer und ausländischer linker Medien geriet das Mediengesetz rasch ins Blickfeld der Europäischen Union. (…)
Die entsprechende EU-Stelle forderte von der ungarischen Regierung die Änderung von vier, hauptsächlich technischen, Aspekten des Ge­setzes. Nach der Lektüre der EU-Ein­wän­de kann ich mit relativer Sicherheit sagen, dass sie nichts mit Pressefreiheit zu tun hatten. Gleichwohl zeigte die ungarische Re­gie­rung Bereitschaft, die von der EU kritisierten Passagen zu korrigieren.
Verblüfft ob der Tatsache, dass die R­e­gie­rung demokratische Grundsätze einhält und sich rasch mit den EU-Behörden einigen konnte, benötigten die Hintermänner der internationalen Hexenjagd gegen die Re­gie­rung nun zusätzliche Munition. Sie fanden sie an ungewöhnlicher Stelle. Die Ungarische Aka­demie der Wissenschaften (MTA), eine hoch angesehene, fast vollständig staatlich finanzierte Einrichtung, die einige der besten Köpfe des Landes zu ihren Mitgliedern zählt, vergibt Stipendien für verschiedene Wis­sen­schafts­projekte. Allem Anschein nach gab es bei einigen Projekten, die aus staatlichen Gel­dern finanziert wurden, Rechtswidrigkeiten. Im Verdacht steht eine Gruppe von Phi­lo­so­phen. Offenbar waren einige der Philosophen Ju­den. Die Untersuchungen hatten gerade erst begonnen, als eine von ihnen, Ágnes Hel­ler, eine Schülerin des namhaften Phi­lo­so­phen György Lukács, erklärte, dass sie wegen ihrer jüdischen Herkunft an den Pranger gestellt wurde.
Antisemitismus ist eine schreckliche Sache. Aber einer Regierung, die ihr Bestes tut, um die Neonazi-Szene einzudämmen, Anti­se­mi­tismus vorzuwerfen, ist ebenfalls schändlich. Um die Schamlosigkeit dieses Vorwurfs zu begreifen, darf man nicht vergessen, dass der Fidesz seine Zweidrittelmehrheit im Par­la­ment aufs Spiel setzte, als er kurz vor der Wahl Oszkár Molnár, einen populären Bürgermeister einer ungarischen Kleinstadt und Parlaments­ab­geordneten, aus der Par­tei ausgeschloss. Und warum wohl setzte Orbán den Politiker vor die Tür? Ant­wort: Weil er eine antisemitische und eine Anti-Roma-Be­mer­kung gemacht hatte.
Es hat leider den Anschein, als würden diese Fakten bei denjenigen nicht verfangen, die sich weigern zu akzeptieren, dass die heutige kon­servative Regierung eine Zwe­i­drit­tel­mehr­heit hat, also ein starkes Mandat, um Un­garn aus dem finanziellen Chaos zu führen.
Wenn ich mich recht erinnere, antwortete ein angesehener Richter des US Supreme Court auf die Frage, wie Gesetze die Presse regeln sollten, wie folgt: „Du sollst nicht lügen“. Ich glaube, dass dies ein guter Grundsatz ist. Und er sollte immer gelten, egal ob wir über Menschen schreiben, die wir mögen oder nicht mögen, über Liberale oder Konser­va­tive. Wir sollten prüfen, informieren, unsere Meinung äußern, aber nicht lügen.

ZUR PERSON

George F. Hemingway ist Vorstandsvorsitzender der 1983 von ihm gegründeten Investmentfirma Hemingway Group. 1991 gründete er die Hemingway Stiftung, die sich in all jenen Ländern, in denen die Group aktiv ist, um soziale Belange des jeweiligen Landes kümmert. Seit 1990  ist Hemingway auch in Ungarn aktiv. Seit 2000 unterrichtet der US-Amerikaner als Gastprofessor an der Budapester Corvinus-Universität. Neben seiner Muttersprache spricht er auch Deutsch und Ungarisch.