Neue Parkverordnung. Am vergangenen Mittwoch veränderte der Budapester Stadtrat die Parkordnung der Hauptstadt in 5 Punkten. Demnach können nur noch diejenigen Anwo­h­ner eine Parkgenehmigung, Warte- oder Einfah­re­rlaubnis erhalten, die im Zeitpunkt der An­trag­stellung keine offenen Strafzettel fürs Falsch­parken besitzen. Des Weiteren wurde die Zahl der Warte- oder Einfahrgenehmigungen von 400 auf 500 erhöht, um so auch weiterhin das kostenlose Parken in der Stadt zu sichern. Da nur wenige mit Karte zahlen möchten, werden Parkautomaten, die auch Bankkarten ak­zep­tieren, nicht zur Pflicht erklärt; außerdem wären die Kosten für die Gemeinden unverhältnismäßig hoch. Außerdem wurden die Öffnungszeiten der Parkgesellschaften vereinheitlicht. Die Hauptstadt will auch die Park­ge­büh­ren auf den Rakparts überprüfen, da diese nicht zu 100% genutzt würden.

Zukunft der Obdachlosen. Am vergange-nen Mittwoch kündigte der Stadtrat 11 Ob­dach­losenorganisationen in Budapest die Verträge. Die zivilen Organisationen kümmerten sich primär um die Verpflegung und Betreuung von Ob­dachlosen, was nun damit in Gefahr ist. Der Ober­bürgermeister István Tarlós betonte, dass die Frage der Obdachlosen nicht „kompliziert wäre“, und die aus den „Unterführungen entfernten Personen schließlich eine Unterkunft angeboten“ bekommen hätten. Deswegen wären die Maßnahmen nicht „inhuman“. Des Weiteren wer­de ein neues Konzept für die Versorgung  der Ob­dachlosen von der Stadtregierung ausgearbeitet. Die 18 gekündigten Verträge haben eine Kündigungsfrist von 8 Monaten.

Neues von der BKV. Wie der Budapester Stadtrat am vergangenen Mittwoch einstimmig beschloss, bekommen die Budapester Ver­kehrs­betriebe (BKV) 11 Mrd. Ft. als Unterstüt­zung von der Hauptstadt. Von diesem Geld sind 3,9 Mrd Ft. für die Erneuerung der Strecken, 4 Mrd. Ft. für die Überholung der Fahrzeuge und Straßenbahnen und der Rest für neue Busse eingeplant. Dem BKV soll die Summe innerhalb von 10 Tagen überwiesen werden. Wie einen Tag später bekannt wurde, hat die Moderni­sie­rung jetzt schon begonnen. Auf der Metrolinie 3 wurde die Tonbandaufnahme, die vor dem Schließen der Türen warnt, probeweise in einem Zug ausgewechselt; die alte Aufnahme war teilweise unverständlich. Auf der Linie 2 gibt es bereits seit 2007 eine andere Ansage, wie auch für die Busse und Straßenbahnen seit 2009 neue Aufnahmen bereit stehen. Die BKV zahlte für neue Tonbandaufnahmen bereits 5 Mio. Ft., obwohl die alten Fahrzeuge diese nicht abspielen können. Nur in der neuen Combino können die Fahrgäste die neuen Aufnahmen hören. Ver­gan­genen Freitag gaben die Verkehrsbetriebe bekannt, dass sie sich mit den Gewerkschaften über die diesjährige Gehaltserhöhung geeinigt haben. Diese betrifft 12.000 Mitarbeiter, die unter 300.000 Ft. brutto verdienen; die Mitar­bei­ter, die mehr Gehalt beziehen, bleiben außen vor.

Defizit stimmt nicht zuversichtlich. Im Staatshaushalt wurde in den ersten zwei Monaten des Jahres bereits wieder ein Defizit von 560 Mrd. Forint angehäuft, das mehr als vier Fünfteln der Jahresvorgabe entspricht. Unterd­essen räumte der Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Mihály Varga, offiziell ein, dass infolge massiver Neuschulden der Städte und Gemeinden im Volumen von rund 250 Mrd. Forint 2010 ein Defizit des Staatshaushaltes von 4,2% am BIP zustande kam. Die Regierung reagierte prompt: Den Kommunen sollen künftig nur noch zentral verwaltete Investitionskredite gewährt werden. 
 

Paks unterwirft sich Stresstest. Das ungarische Kernkraftwerk Paks wird sich ohne Umschweife und freiwillig einem europäischen Stresstest unterwerfen, versicherte Energie­minister Tamás Fellegi (Mitte) bei einem Besuch der an der Donau gelegenen Nuklearanlage am vergangenen Mittwoch. Die Ereignisse in Japan hätten eine neuerliche Überprüfung der Sicher­heitsstandards erforderlich gemacht, doch gebe es keinerlei Anlass zur Beunruhigung. Die Re­gierung hält demgemäß an ihrem Programm fest, mittels Nuklearenergie auch langfristig 40% des einheimischen Energiebedarfs abzudecken. 
 
Ungarn begab Dollar-Anleihe. Ungarn hat am vergangenen Donnerstag eine Global-Anleihe in Dollar für Laufzeiten von zehn und dreißig Jahren im Gesamtwert von 3,75 Mrd. Dollar aufgelegt, gab der Fiskus bekannt. Der Aufpreis gegenüber den vergleichbaren US-Anleihenerträgen stieg im Vergleich zur letzten Begebung, die im Januar 2010 vorgenommen worden war, um 45 Basispunkte auf 3,1 Pro­zentpunkte. 
 
Neue Umgehungsstraße bei Szeged. Mit reichlicher Verspätung werden die Autofahrer voraussichtlich ab Ende April (statt August 2010) vollständig den Abschnitt der M43 zwischen Szeged und Makó nutzen können, die ab 2013 eine komplett von Budapest bis zur rumänischen Grenze ausgebaute Autobahn genießen dürfen.

Jean-Paul Filliat geht nach 16 Jahren. Der Begründer von Auchan Magyarország gibt nach anderthalb Jahrzehnten den Staffelstab wei­ter: Am 1. April tritt der 49-jährige Dominique Ducoux die Nachfolge von Filliat an. Heute beschäftigt die Hypermarktkette in einem Dut­zend Märkten landesweit rund 5.000 Mitarbeiter und zählt damit zu den Top-20-Arbeitgebern in Ungarn. Auchan schrieb im Vorjahr bei stagnierenden Umsätzen von ca. 225 Mrd. Forint weiterhin rote Zahlen.

Martin Gauss geht bei Malév von Bord. Der Krisenmanager Martin Gauss hat seinen Rücktritt als Generaldirektor der nationalen Fluggesellschaft Malév Zrt. bekanntgegeben, nachdem keine Einigung mit dem staatlichen Haupteigentümer hinsichtlich seiner Vergütung gelang. Bekanntlich führte die Orbán-Regierung eine Obergrenze für Gehälter im öffentlichen Dienst von 2 Mio. Forint monatlich ein, die auch für die Manager staatlicher Unternehmen gilt.

Neue Bosch-Fabrik steht im Sommer. Vor­aussichtlich im Juli läuft bei der Robert Bosch Energy and Body Systems in Miskolc die Produktion in einer weiteren Werkhalle an, die 550 Arbeitsplätze schafft. Wie Geschäftsführer Max Nitzsche der Wirtschaftszeitung Világ­gaz­daság mitteilte, ist dieses Projekt Teil einer In­ves­ti­ti­onsserie, in deren Verlauf binnen zwei Jahren mit dem Einsatz von rund 6,5 Mrd. Forint insgesamt etwa 1.000 Arbeitsplätze entstehen werden.

Amerikaner bauen weiteres Werk auf der grünen Wiese. Die Firma Modine legt den Grundstein für ein Werk, das in Mez?kövesd mit einer Nutzfläche von 5.400 qm errichtet und Bauteile für die Kühlung von Motoren in Nutz­fahr­zeugen der Marken Daimler, Deutz und MAN produzieren wird. Dabei investiert der Spezialist für Thermalmanagement 10 Mio. Euro in den vor einem Jahrzehnt erschlossenen ersten ungarischen Standort, dem sich 2008 eine Niederlassung in Gyöngyös hinzugesellte.

Chinesen machen mobil. Das chinesisch-ungarische Gemeinschaftsunternehmen Orient Solar Kft. errichtet in Berettyóújfalu für 2 Mrd. Forint ein Werk zur Herstellung von Solarzellen und Sonnenkollektoren, in dem schon ab Herbst rund 300 Mitarbeiter beschäftigt werden. Wie Geschäftsführer Ferenc Galló weiter mitteilte, hätten chinesische Geschäftsleute zudem eine fünfmal so große Investition zur Errichtung eines Pharmawerks in Gyula beschlossen, die ursprünglich in Italien vorgenommen werden sollte.

Ein Brite führt Tesco. Gerry Gray wird mit Wirkung vom 1. April der neue Generaldirektor der ungarischen Tesco-Kette sein. Er folgt jenem Per Bank, der in das Vorstandsgremium der britischen Einzelhandelsgruppe aufgestiegen ist. Gray war in Großbritannien an der Expan­si­on der sogenannten Tesco-Expressmärkte be­teiligt, die in der Kategorie der Supermärkte ein neues Standbein für die Hypermarktkette dar­stellen.

Welt-Stunden-Tag. Am vergangenen Sams­tag fand der Welt-Stunden-Tag zum wiederholten Male statt. Die Magyar Telekom nahm auch dieses Jahr wieder an der internationalen Bewegung für Umweltschutz teil und schaltete am Abend die große Beleuchtung des Unter­neh­mens, das Licht in seinen Geschäften und Bürogebäuden für eine Stunde komplett aus und umweltfreundliche Produkte waren mit 50% Rabatt erhältlich. Des Weiteren gab es auf dem Millenáris ab 19 Uhr Programme und Konzerte um auf die Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf­merksam zu machen. Die Veranstaltung war so or­ganisiert, dass alle Besucher die mit dem Fahrrad kamen, einen Apfel geschenkt bekamen, außerdem wurden alte Telefone und Akkus gesammelt, Preise übergeben und zur Stunde der Dunkelheit Papierlaternen, Feuer und LED-Luftballons für Jedermann zur Verfügung ge­stellt. Weitere Informationen über die Pro­gram­me und die hallo morgen! Kampagne auf der Website www.helloholnap.hu.

1 Mio. Ft. Raub. Im 9. Bezirk wurde vergangenen Mittwoch in der Csengetty utca ein neu eingestellter Postbote in einem Hausflur überfal­len und ausgeraubt. Der Täter erbeutete dabei mehr als 1 Mio. Ft. Die Polizei hat eine Fahn­dung nach Unbekannt ausgeschrieben.
 
Ölfass in der Donau. Ein leckendes 200 Liter Ölfass wurde vergangenen Mittwoch in der Donau in Budapest von einem Fußgänger entdeckt, der die Behörden informierte. Die Polizei und Feuerwehr untersuchte die Lage und stellte fest, dass am Marina Strand und dem angrenzenden Ufer, im Wasser und auf den Steinen, Ölrückstände zu finden waren. Eine Csepeler Firma kümmerte sich um die Sammlung und Vernichtung des umweltschädigenden Materials.
 
Brutale Jugendliche. Eine Jugendbande von 4 Jungen zwischen 16-18 Jahren wurde am vergangenen Donnerstag in Vásárosnamény verhaftet, weil der Verdacht besteht, dass sie eine 46 Jahre alte Frau zum Sex gezwungen haben. Die Jugendlichen sollen am Dienstag Abend in das Haus der Frau eingebrochen, ihren Lebensgefährten misshandelt und sie dann vor den Augen ihres Lebensgefährten zum Oralsex gezwungen und schließlich vergewaltigt haben. Die Jungen haben den Einbruch ins Haus be­reits gestanden, behaupten aber, dass der Sex einvernehmlich geschehen ist. Sie werden nicht nur wegen Vergewaltigung, sondern auch wegen Hausfriedensbruch angeklagt und können mit Haftstrafen von 5-10 Jahren rechnen.

Forint unter Verfassungsschutz. Bei der Debatte um die neue Verfassung unterbreitete der frühere Fidesz-Finanzminister Mihály Var­ga im Namen der Fidesz-KDNP-Fraktion am Freitag den Vorschlag, in die neue Verfassung den Satz aufzunehmen, dass der Forint das offizielle Zahlungsmittel Ungarns sei. Die MSZP kritisierte in einer Entgegnung, dass dadurch der Beitritt Ungarns zur Euro-Zone erschwert würde, da bei einem möglichen Beitritt die Verfassung geändert werden müsse, was nur mit zwei Dritteln der Stimmen der Parla­men­tarier geschehen könne.

Kompetenter als erwartet. Nach Ansicht des Leiters des Brüsseler Korrespon­denten­bü­ros der Financial Times habe sich Ungarn in den ersten drei Monaten seiner EU-Ratsprä­si­dent­schaft kompetenter erwiesen als erwartet. Diese Ansicht äußerte der Journalist vergangenen Freitag in einem Bericht über die An­nah­me der neuen EU-Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung.

Fidesz-Popularität leicht gesunken. Die Regierungspartei kann sich ihrer überragenden Position weiterhin sicher sein, allerdings sank ihre Popularität etwas. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Szon­da Ipsos liegt die Partei derzeit bei 53 Prozent. Die oppositionellen Parteien konnten leicht zulegen: die Sozialisten kommen nach der Erhebung auf 23, Jobbik auf 15 und die LMP auf 5 Prozent.

Wahlrecht bereits ab 16 Jahren? In der Debatte um das Wahlrecht warf die KDNP die Frage nach der Senkung des allgemeinen Wahl­rechtsalters auf. Bence Stágel, Ab­ge­ord­neter der Christdemokraten, schlug vor, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Juniorpartner in der Regierung beharrt auch auf dem Familienwahlrecht, nach dem Müt­ter im Namen ihrer Kinder weitere Stim­men abgeben könnten.

Steuergeldmissbrauch.  Die MSZP for­derte den Regierungsbeauftragten Gyula Bu­dai auf, auch den Tätigkeiten von Fidesz-Po­li­ti­kern, die gleichzeitig mehrere öffentliche Posten be­kleiden, zu untersuchen. Zsolt Tö­rök, Sprecher der Sozialisten, wirft einigen Po­litikern der Re­gierungskoalition vor, unrechtmäßig die Er­stattung von Reise- und Woh­nungskosten verlangt zu haben. Der MSZP-Politiker forderte eine Untersuchung der Verdachtsmomente.

Geld für die Margit híd. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Regierung mit Blick auf die EU-Finanzhilfe für die Margít híd in Höhe von 6 Mrd. Ft eine Entscheidung getroffen hat. Wie der Leiter der Budapester Verkehrs­zentrale (BKK), Dávid Vitézy, mitteilte, können ab jetzt die fälligen Rechnungen eingereicht und mit der Abrechnung der bisher geleisteten Arbeit begonnen werden. Er sagte, dass aus dem Un­terstützungsfonds in Kürze 3-4 Mrd. Ft. für die beendeten Arbeiten ausgezahlt werden sollen. Der Rest soll im weiteren Verlauf des Projekts sukzessive abgegolten werden.
 
Keine ungarische Beteiligung in Libyen. Wie der Außenminister János Martonyi am vergangenen Freitag mitteilte, wird es keine ungarische Beteiligung bei einer eventuellen mili­tärischen Intervention der EU in Libyen geben. Weder würden die ungarischen Truppen über die nötigen Kapazitäten noch die erforderlichen Er­fah­rungen verfügen. Neben Zypern und Grie­chenland ist Ungarn das einzige Land, dass sei­ne Botschaftsmitarbeiter noch nicht aus Libyen abgezogen hat. 
 
Letztes Ungarn-Konzert von Faithless. Am 21. März treten Faithless zum letzten Mal in Un­garn auf (Papp László Sportarena). Nach 15 erfolgreichen Jahren gab der Frontmann des Trios, Maxi Jazz, am vergangenen Donnerstag überraschend auf der Band-Webseite bekannt, dass die gegenwärtige Europa-Tournee „The Dance Never Ends…“ ihre letzte sei und das Kon­zert in London am 8. April der Abschluss ih­rer gemeinsamen Musikkarriere sein werde. Die Gruppe dankte ihren Fans für die lange Treu­e und ihre unglaubliche Energie, die die Band so lange getragen habe.
 
Krebskrankes Mädchen benötigt Blut­grup­pe AB+. Ein zwölfjähriges ungarisches Mädchen mit dem Spitznamen Bogi, bei dem kürzlich Knochenkrebs diagnostiziert wurde, braucht während ihrer Chemotherapie täglich Bluttransfusionen. Sie hat die sehr seltene Blutgruppe AB+ und hofft nun auf Spender. Falls Sie die gleiche Blutgruppe haben, melden Sie sich bitte bei einer Blutspende-Station (Adres­sen unter: http://dnr.hu/donorinfo/verellato/). Sie müssen dort angeben, dass Sie eine gezielte Blutspende („irányított véradás“) für Majercsik Boglárka, geboren am 10. Juli 1999, abgeben wollen. Bogi liegt zurzeit in der Onkologie des Kinderkrankenhauses in der Madarász utca. Bringen Sie bitte Ihren Pass mit, und bereiten Sie sich darauf vor, Fragen zu Ihrer Gesundheit  beantworten zu müssen. Das Ganze dauert etwa eine Stunde und könnte ein Leben retten. Wenn Sie nicht die richtige Blutgruppe haben, aber trotzdem helfen möchten, können Sie der Familie auch finanziell unter die Arme greifen. Bogis Mutter versucht so viel Zeit wie möglich mit ihrer kranken Tochter im Krankenhaus zu verbringen, allerdings hat sie noch drei weitere Töchter. Für Spenden an die Familie kontaktieren Sie bitte rekamorvay@gmail.com für Details.

Staatsschulden: 21.790 Mrd Ft. Am Jahresende 2010 beliefen sich die ungarischen Staatsschulden nach Auskunft des Volkswirt­schaftsministeriums auf 21.790 Mrd. Ft.. Das entspricht 77,5% Brutto­inlands­produkt Un­garns, sagte Unterstaatssekretär Ro­land Nátrán vor dem Unterausschuss des Par­laments, der die Ursachen für die ausufernden Schulden untersucht, nachdem zum Amtsantritt der So­zialisten im Jahre 2002 noch ein Schuldenstand von etwa 50% am BIP registriert wurde. Nátrán machte die dramatische Entwicklung an überhöhten Budgetdefiziten, der teilweisen Verwen­dung des IWF/EU-Darlehens als Sicherheits­reserve der Notenbank und der Konsolidierung von Staatsbetrieben fest.

Reallöhne sinken weiter. Das Zentralamt für Statistik (KSH) hat bei der Mitteilung der Zah­len zur Lohnentwicklung im Januar die Aus­sage zu den Reallöhnen unterschlagen: Die An­ga­ben handeln von einem Bruttolohnzuwachs in der ungarischen Volkswirtschaft um 1,6% und einem Anstieg bei den Nettolöhnen von 3,3%, bei dessen Kalkulation die neuartige Familien­be­steuerung aber keine Berücksichtigung fand. Das KSH erwähnte jedoch eine Kompensation von durchschnittlich 5.500 Ft., die im Januar ungefähr jeder dritte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erhalten habe. Bekanntlich wurde die Regierung von den Auswirkungen ihrer eigenen Steuerreform überrascht, weshalb die Politik nun mit administrativen Mitteln die Unter­neh­men zur „besseren Einsicht“ bringen will. Be­kannt ist auch, dass die Inflationsrate im Januar 4% betrug.

Wachsendes Vertrauen in Ungarns Wirt­schaft. Finanzmarktexperten sehen erheblich verbesserte Aussichten für eine Erholung der ungarischen Wirtschaft in den kommenden sechs Monaten, zeigt die aktuelle Regional­um­frage des deutschen ZEW-Instituts und der Ers­ten Bank im Monat März. Demnach schätzen bereits 60,5% die Aussichten des Landes positiv ein (während der Optimismus im Falle Polens und der Slowakei abflaut), doch ist der Aus­gangs­punkt mehr als fatal: Nur 7,5% halten die aktuelle Wirtschaftslage Ungarns für gut. Eine Aufwertung des Forint favorisieren 43% der befragten Experten gegenüber 23%, die auf Abwertung setzen – im Februar stand es hier noch 31:36%.

Trauriger Rekord im Baugewerbe. 410 Fir­menpleiten zählte das Baugewerbe im Februar und stellte damit einen traurigen historischen Rekord auf. Die Strategische Direk­to­rin der auf Firmeninformationen spezialisierten Opten Kft., Hajnalka Csorbai, bezeichnete es als unverständlich, warum noch immer mehrere tausend Firmen pro Jahr in einer Branche neu gegründet werden, die einfach nicht genügend Arbeit für so viele Akteure bieten kann.

Eine Milliarde für Erdbebenschäden. Das Erdbeben Ende Januar bei Oroszlány mit der Stärke 4,7 auf der Richter-Skala hat die ungarische Versicherungsbranche rund 1 Mrd. Fo­rint gekostet, die für rund 15.000 Schadensfälle bereitgestellt wurden. Nach Angaben des Bran­chenverbands Mabisz zeigten sich die Ver­si­che­rer kulant in Fällen, wo keine Erd­be­ben­ver­si­cherung vorlag. In Ungarn kommt es jährlich zu gut 100 Erdstößen, von denen etwa ein halbes Dutzend eher geringfügige Schäden anrichtet.

Europas Arbeitsmarkt öffnet sich end­gültig. Ab 1. Mai fallen alle Schranken für die Ar­b­eits­übernahme von Magyaren innerhalb der Euro­päischen Union. Die vollständige Libera­li­sie­rung gilt für die Beitrittsländer aus dem Jahre der Osterweiterung 2004 und betrifft eigentlich nur noch Österreich und Deutschland. Eine aktuelle Umfrage von Trenkwalder zeigt, dass die Ös­terreicher in erster Linie Ungarn in die unter­be­setzten Berufe erwarten – mit Slowaken und Slowenen rechnen unsere Nachbarn weit we­niger.

Fernwärmetarife werden eingefroren. Mit Wirkung vom 15. April wird auch die Fernwärme der amtlichen Preisregulierung unterliegen – an Stelle der einzelnen Rathäuser wird die Tarife fortan der Energieminister festlegen. Die ört­li­chen Versorger sollen bis Jahresmitte ihre Kos­ten­kalkulationen an das Energieamt MEH einreichen, weshalb Beobachter nicht ausschließen wollen, dass die Fernwärmepreise in diesem Jahr unverändert bleiben.

Staatspräsident Pál Schmitt auf Deutsch­landbesuch. Im Rahmen seines Deutsch­land­besuches traf Staatspräsident Pál Schmitt letz­ten Mittwoch unter anderem mit seinem deut­schen Amtskollegen Christian Wulff sowie Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Bei einer Pressekonferenz unterstrich die Kanzlerin, dass sie zwar die Motive für die Einführung der ungarischen Krisensteuern verstünde, die Steuern aber dennoch nicht für “glücklich”  halte. Schmitt versicherte in seiner Entgegnung, dass die Steuern nur vorübergehender Natur seien und es keinerlei Diskriminierung ausländischer Fir­men gebe.

Tibor Navracsics übernimmt Koordina­tion. Der stellvertretende Ministerpräsident wurde von Ministerpräsident Viktor Orbán damit betraut, die einzelnen Schritte des Reform­pakets zu koordinieren. Dies umfasst unter anderem die wöchentliche Be­spre­chung mit den einzelnen Fachministern. Wie das Nachrichten­portal origo.hu berichtete, gibt es vereinzelte Stimmen, die Navracsics vor allem die Rolle der Kommunikation zu­schrei­ben. Damit lernt Orbán aus Fehlern der Ver­gan­genheit, nicht mehr alle Fäden beim Mi­nis­terpräsidenten zusammenlaufen zu lassen.

Anklageerhebung gegen Verdächtigte im Verteidigungsministerium. Der Vor­wurf der Bestechung hätte sich gegen 18 der 19 verhörten Verdächtigen erhärtet. Insgesamt sollen Gelder in Höhe von 200 Mio. Ft. veruntreut worden sein. Zoltán Balogh, Pressesprecher der Staats­an­waltschaft, bezeichnete den Fall aufgrund seiner Größe als einzigartig. Die Klage geht zurück auf einen Hinweis, den die Staats­an­waltschaft Anfang 2010 erhalten hatte und umfasst 50 Seiten.

Bezahltes Publikum bei Fest-Veranstal­tung am 15. März. Wie die linksliberale Tageszeitung Népszabadság berichtete, soll die Regierung insgesamt 1,25 Mio. Ft. für Claqueure ausgegeben haben, also für Personen deren einzige Aufgabe darin besteht, zu klatschen. Die Claqueure waren Jugendliche, die unter anderem während der Rede von Premier Viktor Orbán applau­dieren mussten. Die Fidesz-nahe Hungarofest Kft. organisiert alle diesjährigen Veranstaltungen der Regierung an nationalen Feiertagen. Der Geschäftsführer der Hungaro­fest Kft., Imre Kálomista, sagte, dass die bezahl­ten Ju­gend­lichen von einem Subunternehmen als Statisten gestellt worden seien. 

Nationales Kulturgut gekürzt vorgetragen. Bei der Festveranstaltung zum Gedenken an die Aufständischen von 1848/49 wurde das Gedicht „nemzeti dal“ des Dichters Sándor Pet?fi in gekürzter Version vorgetragen. Es wurden sechs Verse ausgelassen. Diese haben unter anderem die Freiheit der Presse und die Untätigkeit des Parlaments zum Thema. Von Seiten der Re­gie­rung hieß es dazu, dass die Verse aus dramaturgischen und zeitlichen Gründen hätten gekürzt werden müssen. Die Opposition witterte sogleich Zensur.

Ágnes Oszolykán bekommt Preis. Die ame­rikanische Außenministerin Hillary Clinton verlieh am vergangenen Dienstag in Washington der LMP Abgeordneten Ágnes Oszolykán den „Women of Courage“-Preis. Dieser wird jedes Jahr an solche Menschen vergeben, die, mit Hilfe ihrer gesellschaftlichen Position, mutig für die Rechte der Frauen eintreten. An der Ver­lei­hung nahm zudem die First Lady, Michelle Obama, teil.

Auf 10 Männer 11 Frauen. Das statistische Zentralamt hat festgestellt, dass in Ungarn die Gesellschaft aus mehr Frauen als Männern besteht. So sind inzwischen schon 52% der Be­völ­kerung weiblich, diese haben auch eine höhere Lebenserwartung, werden durchschnitt­lich 78 Jahre alt und überleben die Männer um 8 Jahre. Die ungarischen Frauen sind zudem bes­ser ausgebildet als die Männer. Die Zahl der Studentinnen hier zu Lande liegt höher als der EU-Durchschnitt.

48 Tote durch Grippe. Die Staatliche Diens­t­stelle für Gesundheitswesen (ÁNTSZ) gab vergangenen Mittwoch bekannt, dass in der vergangenen Woche 13 Menschen an der H1N1-Grip­pe gestorben sind. Damit stieg die Zahl der Grip­pe­opfer schlagartig auf 48 an. Der Großteil der Be­troffenen gehörte allerdings zur Risikogruppe. Ins­gesamt sind die Erkrankungen allerdings zu­rück­gegangen. Weniger Menschen waren beim Arzt oder im Krankenhaus, berichtete ÁNTSZ.

Komitat Pest Bankrott. Wie vergangene Wo­che bekannt wurde, hat das Komitat Pest Schulden bei 7 verschiedenen Lieferanten. Der angehäufte Schuldenberg aus den vergangenen Jahren beträgt 8,1 Mrd. Ft. und entstand, weil die Pflichtausgaben die Einnahmen um das zwei­fa­che überstiegen, teilte der Presse­sprecher des Ko­mitats, András Ambrus mit. So schuldet das Ko­mitat dem Essenslieferanten HunGast Kft. 620 Mil. Ft., sozialbenachteiligte Schüler bekamen ihre Stipendien und Lehrer ihr Gehalt nicht. In einigen Schulen wurden die Zuschüsse für die Lehr­mittel nicht gezahlt, so steht im Raum, dass ab September diese ganz wegfallen werden. Die HunGast Kft. hat wegen der Schulden die Es­sen­slieferung an Schulen eingestellt und versuchte vergangene Woche erfolglos die Situa­ti­on zu klären. Der Komitatsleiter hat inzwischen Kontakt zur Regierung aufgenommen, um den in Not geratenen Gemeinden so schnell wie möglich zu helfen.

NATO akzeptiert Medinaer Radar. Am vergangenen Donnerstag gab der ungarische Ver­tei­digungsminister, Csaba Hende bekannt, dass die NATO die Pläne für das dritte 3D-Radar in Me­dina, im Komitat Tolna, genehmigt hat. Der Mi­nister fügte hinzu, dass der perfektere Stand­ort natürlich Zeng? gewesen wäre, aber wegen dem Umweltschutz und dem Aufbegehren der Bevölkerung, Medina die bessere Lösung sei.

Spitzentreffen. Budapests Ober­bür­germeister István Tarlós (l.) traf sich ver­gan­ge­nen Mittwoch auf der MIPIM Im­mo­bi­li­en­ausstellung und Entwicklungsforum in Can­nes  (Frankreich) mit dem Bürgermeister Mi­lan Ftácnik von Bratislava, um mit ihm über die Donau-Strategie, Integrationslösungen, Städte­strategien und die bessere Zusam­men­arbeit der beiden Städte zu sprechen. Bu­dapest stellte sich auf der MIPIM als Innovations- und Kulturstadt vor. Tarlós er
klärte bei der Eröffnung, dass Budapest für ausländischen Investoren offen stünde, die schon konkrete Plä­ne für die Zukunft hätten. Danach nahm er an dem internationalen Forum von Bür­ger­meis­tern teil, welches von Stadtober­häup­tern aus Europa und Übersee organisiert wur­de. Ftácnik und Tarlós waren sich darü­ber einig, dass für eine erfolgreiche Verwirk­li­chung der Donau-Strategie eine engere Zu­sammenarbeit der beiden Haupt­städte erforderlich sei.
 
Freies Parken. Vom 12. bis 15. März ist wegen dem Nationalfeiertag das Parken auf den Budapester Straßen und Plätzen kostenlos. Ausnahmen bilden die Parkplätze im ersten Bezirk, bei der Budaer Burg und der Ci­tadelle, im zweiten Bezirk beim Buda­gyön­gye Ein­kaufszentrum, sowie im dritten Bezirk beim Florían Geschäftszentrum und auf der Mar­garetheninsel.

Fahrradunterführung bei der Margit­híd. Am vergangenen Mittwoch wurde die Ver­bindung zwischen dem südlichen und nördlichen Fahrradweg auf dem Rakpart mit einer Unterführung unter der Margíthíd verbunden. Das so entstandene „Loch“ wird nun bereits gefliest und hat durch die vielen Elektro-, Gas-, und Wasserleitungen, auf die bei den Bohrungen geachtete werden muss­te, 90 Mio. Ft. gekostet. Durch die verspätete Fertigstellung der Brücke wurde auch der ursprüngliche Übergabetermin von Ende 2010 verschoben. Die Unter­füh­rung soll im Som­mer zusammen mit der Margíthíd, der Öffentlichkeit übergeben werden.

Geänderte BKV Fahrpläne. Wegen des Feiertags und des verlängerten Wochenen-des verändern sich diese Woche die Fahrpläne der Budapester Verkehrsbetriebe (BKV). Am Montag, den 14. März, gilt der Fahr­plan für Samstag, am Dienstag der für Wochentage. Freitag gilt derjenige von Mon­tag bis Donnerstag, am Samstag der vom Freitag und erst am Sonntag tritt wieder der Wochenendfahrplan in Kraft.

8000 Obdachlose in Budapest. Die Men­hely Stiftung hat vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass die  Zahl der Ob­dachlosen in Budapest bei 7755 liegt. Die Um­frage wird jedes Jahr durchgeführt und ist freiwillig. Das heißt allerdings auch, dass damit zum Großteil nur diejenigen erfasst werden, die mit Sozialarbeitern und den Ob­dach­losenheimen in Verbindung stehen. Auch in anderen ungarischen Städten wie De­brecen, Pécs, Szolnok, Veszprém und Szé­kesfehérvár ist die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz hoch. In der Haupt­stadt leben allerdings 40% der ungarischen Obdachlosen.

Müssen Schulden-Bürgermeister ge­hen? Die Wirtschaftszeitung „Világgazdaság“ berichtet von Plänen der Regierung, jene Bürgermeister und Gemeindevertreter ihres Amtes zu entbinden, die ihren Ort überschulden. Die Meldung wird nicht dementiert, das Innenministerium verweist nur darauf, dass ein neues Selbstverwaltungsgesetz in Ar­beit sei. Ungeklärt bleibt, wo die Schul­den­gren­ze gezogen würde, ab der die Kommunal­ver­tre­ter zu sanktionieren seien.

Ein Zehntel fehlt. Das Bruttoinlands­pro­dukt ist im IV. Quartal nur um 1,9% gestiegen, korrigierte das Zentralamt für Statistik (KSH) die erste Schätzung leicht nach unten. Für das Gesamtjahr 2010 bleibt die Wachstumszahl von 1,2%. Die Wertschöpfung legte in der In­dustrie zuletzt um ein Zehntel zu und nahm in der Landwirtschaft um beinahe ein Fünftel ab. Wäh­rend sich das Dienstleistungsgewerbe allmählich fängt, ging es im Baugewerbe, bei den Investitionen und beim Verbrauch unverändert bergab.

Großrazzia gegen Stromdiebe. Im ostungarischen Tiszavasvári deckt die Polizei in einer gemeinsamen Aktion mit der E.ON Hun­gá­ria Zrt. Stromdiebstahl im großen Stil auf: Am Ende werden Verfahren gegen 50 gewerbliche und 150 private Verbraucher eingeleitet. Vom einfachen „Presso“ über Solarien bis zu Gast­stät­ten ergab sich eine breite Palette der Sün­der, zu denen sich sogar eine Buchhaltungs­fir­ma gesellte.

40 Millionen Auslandstouristen. Im Vor­jahr trafen nur noch 39,9 Mio. ausländische Be­su­cher in Ungarn ein, das entspricht einem Rück­gang gegenüber 2009 um 1,8%. Wie das KSH weiter berichtete, sanken die Ausgaben der Touristen nur halb so deutlich auf 1.190 Mrd. Forint. Die Magyaren machten sich derweil 16,3-millionenfach auf den Weg. Das sind 3,5% weniger Auslandsreisen als ein Jahr zuvor, obendrein sah es in den Geldbeuteln au­ßer­ordentlich klamm aus: Die Ausgaben verringerten sich um nahezu 15% (!) auf 658 Mrd. Fo­rint.

Zufrieden mit dem Arbeitsplatz. Die Un­garn seien überdurchschnittlich zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz, stellt eine Umfrage der Per­so­nalberatung Grafton in Osteuropa fest. Die­ses auf den ersten Blick verblüffende Ergebnis erklären die Forscher aber sogleich mit der feh­lenden Flexibilität und dem Pessimismus der ungarischen Arbeitnehmer, bezüglich ihrer Karriere. So zeigten sich die Befragten hierzulande wenig kompromissbereit, wenn es um befristete Anstellungen, Teilzeitarbeit oder das Anfangsgehalt geht.

Porr will Ungarn nicht den Rücken keh­ren. Das österreichische Bauunternehmen dementiert Zeitungsmeldungen, wonach man einen Rückzug vom ungarischen Markt erwäge. Die­ses Gerücht war aufgekommen, weil die Kri­ti­ken an der von Porr gebauten Autobahn M6 nicht nachlassen wollen. Die Geschäftsführung hält fest, sie sehe Anzeichen dafür, dass die aktuelle ungarische Wirtschaftspolitik heimische Un­ternehmen in den Vordergrund zu rücken versuche. Man vertraue aber darauf, dass In­ves­titionsentscheidungen auch weiterhin nicht po­litisch beeinflusst würden.

Ericsson ist außerordentlich zufrieden. Der schwedische Telefonkonzern stellt noch­mals 150 hochqualifizierte Ingenieure im Buda­pes­ter Forschungs- und Entwicklungszentrum ein, wo schon derzeit rund 1.000 Ingenieure be­schäftigt werden. Die einzelnen F+E-Zentren müs­sen sich konzernintern um neue Projekte be­werben, Un­garn habe in diesem Wettstreit ein außer­ge­wöhnlich gutes HR-Potenzial aufzu­weisen.

Die große Ausnahme. Nicht alle Auto­händ­ler mussten im Vorjahr unter der Absatzkrise leiden: Die Pappas Auto Magyarország Kft. legte ein Absatzplus von 16% auf mehr als 3.300 Fahr­zeuge hin. Die Umsatzerlöse konnte das Un­ternehmen sogar um 20% auf 33,4 Mrd. Fo­rint ausweiten. Geschäftsführer Friedrich Lixl sieht hinter diesen imposanten Zahlen die Ge­schäfts­expansion (neuer Standort in Debrecen, Fiat als weitere Vertriebsmarke) und den Boom bei gebrauchten Nutzfahrzeugen (+82%). Wie stark Pappas in Ungarn aufgestellt ist, beweist die Tat­sa­che, dass man seit dem im April ge­schlos­se­nen Vertrag bereits zum zweitgrößten Fiat-Händ­ler des Landes aufsteigen konnte. In diesem Jahr werde Pappas seine An­ge­bots­palette um Mo­delle der Marken Jeep und Lan­cia erweitern.

Hankook Tire wehrt Streik ab. Der süd­ko­rea­­nische Reifenhersteller kompensiert jene 1.700 Mitarbeiter im Werk Rácalmás, die infol­ge der neuen Steuerregelungen seit Januar we­ni­ger Nettolohn erhielten. Die Gehälter oberhalb von 300.000 Forint monatlich werden moderater angehoben, die geldwerten Zusatz­leistungen um 20.000 auf einen Jahresbetrag von 140.000 Fo­rint ausgeweitet. Die Ge­werk­schaften neh­men die Entscheidung zur Kennt­nis und von ih­rer Streik­dro­hung Abstand. Hankook musste zuvor den Entzug staatlicher Fördermittel befürchten, wo­mit der Vorsitzende des Lohn-Mo­ni­toring-Aus­schus­ses, Antal Rogán, ganz unver­blümt gedroht hatte.

Electro World schrumpft weiter. Electro World hat binnen eines Monats gleich drei Wa­ren­häuser geschlossen: Am vergangenen Don­n­erstag machte nun auch der Markt im Cam­pona-Einkaufszentrum dicht. Die derzeit aus zehn Einheiten bestehende Kette verlängert ihre Pachtverträge nicht mehr, die im Mai auslaufen. Das insolvenzgefährdete Unter­neh­men sucht nach einem Brancheninvestor.

Zoltán Józséf Tóth unerwartet entlassen. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass Zoltán József Tóth entlassen wurde. Der stellv. Staatssekretär für juristi­sche Belange des Verteidigungsministeriums wurde laut nol.hu aufgrund eines gegen ihn erhobenen Korruptionsverdachts in Zusam­men­hang mit der Zrinyi Kommunikációs Kft. entlassen. Die Oppositionspartei MSZP äu­ßerte sich in einer Stellungnahme dahingehend, dass Tóth vermutlich irregeführt wur­de. Eine Überprüfung der Bücher der Zrinyi Kft. ergab keinerlei Unstimmigkeiten. Ver­mut­lich seien vielmehr „persönliche Gründe“ aus­schlaggebend für die abrupte Entlassung Tóths gewesen.

„Hexenverfolgung geht weiter”. Kommu­ni­­ka­tions­­staatssekretär Zoltán Ko­vács kommentierte die am letzten Don­ners­tag er­folg­te Verurteilung des Medien­ge­set­zes durch das EU-Parlament mit den Worten „Die Hexenverfolgung geht weiter“. Die EU-Par­lamentarier verlangen in ihrem Beschluss die Wieder­her­stellung der Presse­freiheit und die Rück­nahme des Me­diengesetzes. Ko­vács kriti­sier­te, dass es kei­ne Würdigung der schnel­len und konstruktiven Gespräche gegeben hätte. Dies widerspräche den Äu­ße­rungen Neelie Kroes’ nach den Ge­sprä­chen mit der ungarischen Ge­sandt­schaft im Februar. Die Regierung lehnt jegliche weitere Än­derungen am Mediengesetz ab. 

Gewerkschaften unzufrieden mit Széll Kálmán-Plan. Neben diversen Kritik­punk­ten sei es besonders die Erschwe­rung der Frührente, sowie die Streichung der Sub­ventionen für Mitarbeiter der Ver­kehrs­be­triebe. Ein Verband aus 15 Gewerkschaften schloss sich zu einem Ausschuss zusammen, darunter die Freie Eisen­bahner­ge­werk­schaft, die Unab­hängige Polizei­ge­werk­schaft, sowie die Gewerkschaft der im Zoll- und Finanzwesen Beschäftigten.

Verdienstkreuz am Bande. Árpád Bella, Oberstleutnant im Ruhestand, erhielt am 22. Februar das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutsch­land. Er wurde ausgezeichnet für seinen Mut und seine Weitsicht, die er als diensthabender Of­fi­zier der Grenztruppen am 19. August 1989 anlässlich des Paneuropäischen Picknicks in Sopronpuszta bewies. Die deutsche Bot­schaf­te­rin Dorothee Janetzke-Wenzel überreichte den Or­den im Namen von Bundespräsident Chris­ti­an Wulff. Zeitzeugen, Freunde, Verwandte und Weg­gefährten Bellas nahmen an der Feier­stun­de in der Botschaft teil. Janetzke-Wenzel beton­te bei der Übergabe, der Orden sei auch „eine An­er­kennung für Bellas unermüdlichen Einsatz als Zeitzeuge, dass die Ereignisse von 1989 nicht in Vergessenheit geraten“.

Orchidee Festival und Markt. In der Sport- und Veranstaltungshalle Syma (Dózsa György út 1., www.syma.hu, www.orchideafestival.hu) fin­det vom 11.-13. Februar das Orchidee Fes­ti­val und Markt statt. Auf 2.600 Quadratmetern warten wunderschöne, bunte Blumen aus Un­garn, Taiwan, Argentinien, Ecuador, Venezuela und Deutschland nach einem kalten tristen Win­ter auf Besucher und Käufer. Das Festival ist von 10-18 Uhr geöffnet. Tickets kosten zwischen 1.200 und 1.600 Ft.

Presley wird Ehrenbürger. Der King of Rock’n’Roll Elvis Presley wird Ehrenbürger von Bu­dapest, so kündigte es der Ober­bür­ger­meis­ter der Hauptstadt István Tarlós am vergange­nen Mittwoch an. Die Ehre wird der Legende wegen seines Aufrufes an die Amerikaner, für die ungarischen Helden von 1956 zu spenden, zuteil. Dadurch kamen viele Hilfspakete mit
Le­bens­mitteln nach Ungarn. Tarlós erklärte des Weiteren, dass ein öffentlicher Platz in Budapest bald Presleys Namen tragen solle und dafür 12 Plätze zur Auswahl stünden. Darüber entscheiden können die Bürger unter www.budapest.hu. Bis zum Mittag des vergangenen Freitag haben bereits 15.000 über den Presley Platz abgestimmt; die meisten Stimmen erhielt bis jetzt der Platz bei der Margít híd.

Roma-Beauftragter. István Makai ist seit dem vergangenen Dienstag der Beauftragte des Oberbürgermeisters für Roma-Angelegenheiten in Budapest. Der Oberbürgermeister István Tarlós möchte damit seinem Wahl­versprechen Genüge tun und den Roma bei der Integration und dem gesellschaftlichen Anschluss helfen. Zu Makais Auf­ga­ben­be­rei­chen gehört unter anderem, die problematischen Lebensumstände der Roma zu erforschen und Programme zur Verbesserung vorzubereiten. Er ist auf unbeschränkte Zeit eingesetzt und erhält als Beauftragter keine Vergütung.

CEU Beste in Mitteleuropa. Die führende tschechische Zeitung Lidove noviny veröffent­lichte vor kurzem einen Artikel über juristische Fakultäten in Mitteleuropa und stellte darin eine Rangliste auf. An erster Stelle steht die Central Eu­ropean University (CEU) in Budapest, es folgen Ludwig-Maximilian-Universität in München und die Humboldt Universität in Berlin. Die Universität Wien und weitere reihen sich dahinter ein. Grundlage für ihre Analyse waren die Ver­öffentlichungen der Universitäten 2009 und das Lehrer-Studenten-Verhältnis innerhalb der Fakultäten.

Umzug des Österreich Institut Budapest. Das Österreich Institut Budapest ist von dem ehemals prächtigen Palais in der Andrássy út 21 in die Bajcsy-Zsilinzsky út 31 um­ge­­­zo­­­gen. Grün­de waren unklare Miet­ver­hältnisse und das bau­fällige Treppen­haus. Am vergangenen Freitag wurde das Institut dann in dem gut erhaltenen                                                                                                     Altbau eröffnet: Die Wohnung ist ein Kleinod ungarischer Architektur des 19. Jahr­hunderts und enthält viele interessante Original­ele­mente aus dieser Zeit. In dieser besonderen Atmosphäre können nun die Schüler den Sprach­unterricht in den 7 Unterrichtsräumen genießen. Mehr Infor­mationen unter: www.oesterreichinstitut.hu.

Nacht der Kunstsammler. Am 10. März findet von 17 Uhr bis Mitternacht die Nacht der Kunstsammler statt. Zum 18. Mal wird diese Veranstaltung im V. Bezirk in der Nähe vom Parlament abgehalten. In der Falk Miksa, Ba­la­ton und Markó utca sowie in der Szent István Ringstraße können Besucher kostenlos die sechs aktuellen sowie die ständigen Aus­stel­lungen besichtigen oder ein Jazz-Kon­zert besuchen. Mehr Informationen dazu unter www.mugyujtokejszakaja.hu.

Ärger bei der BKV. Die Budapester Ver­kehrs­­be­triebe (BKV) gaben am 19. November Oran­geways als Gewinner der Ausschreibung für den Budapester Minibustender bekannt. Wegen dieses Ergebnisses hat sich der Dritt­pla­zierte an das Entscheidungsgremium für öffent­li­che Vergaberechte (KDB) gewandt und erreichte, dass das Angebot überprüft wurde. Oran­ge­ways konnte allerdings bei der Überprüfung mit einem vorgelegten, detaillierten Kosten­vor­an­schlag das günstigere Angebot verteidigen. Trotz­dem erklärte die BKV am 17. Februar die Aus­­schreibung für ungültig. Daraufhin reichte am vergangen Montag Orangeways Berufung bei der KDB ein. Ihrer Meinung nach gäbe es kei­ne neuen Gründe, die die Ungültigkeit der Ausschreibung rechtfertigen.

Korrektur. In der Budapester Zeitung der ver­gangenen Woche schrieben wir über die Un­ga­rische Paneuropäische Union. Gemeint ist die Pan­europa Union Ungarn. Außerdem ist nicht Herr János Mónus auf dem Bild zu sehen, sondern János Goják. Wir bitten unsere Leser, diese Fehler zu entschuldigen.

Kritik von Trichet. Der Präsident der Euro­päi­schen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat die Pressekonferenz zur aktuellen Zinsentscheidung im Euroraum dazu genutzt, sein Unbehagen über die Maßnahmen der ungarischen Regierung zum Ausdruck zu bringen, mit denen die Unab­hän­gig­keit der Ungarischen Nationalbank (MNB) be­schnit­ten werde. Erst griff der Fidesz in die Ge­halts­strukturen der Notenbank ein, dann ver­änder­te er die Praxis zur Ernennung der vier ex­ter­nen Mitglieder des Währungsrates so, dass dem amtierenden MNB-Präsidenten sein Mitspra­che­recht entzogen wurde.

Dreifaches Geld für Orte in finanzieller Schief­lage. In diesem Jahr werden Städte und Gemein­den, die ohne eigenes Verschulden mit Liqui­di­täts­pro­blemen zu kämpfen haben, aus einem Fonds von 31 Mrd. Forint schöpfen können, gibt der Staatssekretär im Innenministerium, András Tállai, bekannt. In den Vorjahren befanden sich in dem Sonderfonds, um dessen Mittel sich die Kom­mu­nal­verwaltungen bis April bewerben können, in der Re­gel 10 Mrd. Forint. Der Schuldenberg von weit über 1.000 Mrd. Forint der Kommunen wird da­durch aber gewiss nicht abgetragen.

Ungarischer Direktor bei europäischer Auf­sicht. Der frühere Präsident der ungarischen Fi­nanz­aufsicht PSZÁF, Dr. Ádám Farkas, wurde zum Oberamtsdirektor der neuen Europäischen Ban­kenaufsicht (EVA) gewählt, die an die Stelle des Ausschusses der europäischen Banken­auf­se­her (CEBS) rückt. Die neue Behörde erhielt weit­reichende Vollmachten, nachdem die Stress­tests der europäischen Geldinstitute im Vorjahr bl­a­ma­bel endeten.

Prolongierte Bankensondersteuer als Rache­akt? Die Internetausgabe des Wirtschafts­ma­ga­zins „Figyel?“ unterstellt, die Sondersteuer für Ban­ken und Versicherungen werde 2012 deshalb nicht wie ursprünglich vorgesehen halbiert, weil sich Volkswirtschaftsminister György Matolcsy über das Klageschreiben von einem Dutzend Multis an Brüssel empört habe. Den Vorwand, um den Haushalt auch ohne echte Reformen ins Gleichgewicht zu bringen, sollen demnach Allianz, AXA, Aegon und ING geliefert haben, die zu den Un­terzeichnern des Protests gehörten.

Fünfeinhalb Milliarden im Plus. Die unga­ri­schen Exporteure konnten im abgelaufenen Jahr ei­nen Handelsüberschuss von 5,5 Mrd. Euro er­zie­len, meldete das Zentralamt für Statistik (KSH). Die Ausfuhrleistung wurde um gut ein Fünftel auf 71,4 Mrd. Euro gesteigert, während die Importe moderater um 19% auf 65,9 Mrd. Euro zulegten. Neben den großen EU-Mitgliedsstaaten erweisen sich die Nachbarn Rumänien und Slowakei als boomende Absatzmärkte für ungarische Erzeug­nis­se. Besonders importlastig ist der Handel mit Chi­na, Russland und Südkorea.

Am attraktivsten: Audi, Mol, Nestlé. Bei einer umfassenden Erhebung von AON Hewitt und AIESEC hat sich die Audi Hungaria Motor Kft. unter 33.000 Berufsanfängern und Hoch­schulabsolventen zum dritten Mal als das beliebteste Unternehmen im Lande erwiesen. Die Reputationsanalyse zeigte, Anzie­hungs­kraft, Wettbewerbsfähigkeit, Entgelt sowie Entwicklungsmöglichkeiten im Unternehmen wer­den am meisten geschätzt. Auf Platz 5 der Um­frage landete Mercedes, obgleich das Werk in Kecskemét noch gar nicht produziert.

János Winkler bei E.ON. Der frühere Top­manager der Magyar Telekom-Gruppe, Já­nos Winkler, wurde zum 1. März in den Vor­stand der E.ON Hungária Zrt. berufen, wo er für Energieerzeugung und -absatz, Einkauf und Kundendienst zuständig sein wird. Vor­stands­vorsitzender Konrad Kreuzer hob hervor, Winkler bringe „nützliche Erfahrungen aus einer außerordentlich wettbewerbs- und dienstleistungsorientierten Wirtschaftsbranche ein“.

Schweizer Parfüm aus der Zwiebelstadt Makó. Der weltweit größte Hersteller von Aro­men und Duftstoffen legte am vergangenen Frei­tag im Industriepark Makó den Grundstein für ein Werk, in dem dank Tech­no­lo­gie­ver­la­ge­run­gen aus der Schweiz und Großbritannien 300 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das für 170 Mio. Schweizer Franken entstehende Werk wird ab Ende 2013 für Marken wie Procter & Gamble, Unilever, Colgate, Estée Lauder, L’Oréal und Yves Saint Laurent produzieren. Die Regierung gewährt der ungarischen Tochterfirma Fragflav Kft. individuell bewilligte Zuschüsse von 1,2 Mrd. Forint.

Factoring boomt. Bereits sieben bis acht von zehn Partnern erkundigen sich bei Finanzierungsanfragen heutzutage nach den Möglichkeiten des Factorings, erklärte die Direktorin für Geschäftsentwicklung der Com­merz­bank Zrt., Emese Lovas. Das Factoring ist nicht länger ein letzter Rettungsanker, es wird zunehmend als zusätzliche Finan­zie­rungs­form nachgefragt. In Zeiten, da die Zah­lungs­ziele immer weiter in die Ferne rücken, kann sich das schnelle Geld als lebensrettend erweisen. Als professionelle und obendrein kostengünstige Lösung bietet die Com­merz­bank dabei das Internet-Factoring an, mit dem die Kunden bis zu 20% einsparen können.

Parteien erhalten mehr staatliche Un­ter­­stüt­zung. Wie die ungarische Tageszei­tung Népszabadság berichtete, erhalten die im Par­la­ment vertretenen Parteien mehr staatliche Un­ter­stützung als im vergangenen Jahr. Möglich ist dies durch eine Ge­set­zes­änderung der Fidesz-Regierung vom De­zem­ber 2010. Demnach erhält der Fidesz fast 100Mio HUF mehr, die MSZP und Jobbik jeweils ca. 50Mio HUF.

4+5 Jahre bis zum Schulabschluss. Bil­­dungs­minister Zoltán Pokorni hat Pläne zur Ab­sen­kung der Schulpflicht auf 15 Jahre vor­ge­stellt. Wie es auf dem Internetportal nol.hu heißt, sieht Po­korni viele Vorteile in einer sol­chen 4+5 Jahre umfassenden Schul­pflicht. Da­durch würde die Grund­schulausbildung stabiler und ruhiger, es bliebe mehr Zeit für die Förderung einzelner Kin­der. Nach den vier Jahren Grundschule könnten, ähnlich wie in vielen Gebieten Deutschlands, die Schüler dann zwischen Gymnasium und anderen weiterführenden Schulen wählen. Ob die Absenkung des schulpflichtigen Alters auf 15 Jahre in Verbindung mit der in der Steu­er­re­form vermerkten Altersgrenze steht, ließ Po­kor­ni offen. Pädagogen kritisieren die geplante Ab­sen­kung als falsch. Dadurch würde der Aus­gren­zung weniger gut ausgebildeter Schüler Vo­r­schub geleistet.

Fragebögen zur Verfassung bisher mit mäßigem Erfolg. Wie die unabhängige Nach­­richtenagentur Független Hírügy­nök­ség be­rich­tet, haben erst 1% der Wahlbe­rech­tigt­en den von der Regierung verschickten Fra­gebogen aus­gefüllt zurück geschickt. In diesem Fra­ge­bogen können die ungarischen Bür­ger ihre Mei­nung zu Fragen zur Verfas­sung abgeben, so z.B. ob Eltern zusätz­liches Stimmgewicht nach ihren Kin­dern erhalten sollen oder ob das Strafmaß “lebenslang” tatsächlich das Einsperren bis ans Lebensende des Verurteilten bedeuten soll. Einer der oft kritisierten Makel der noch rechtskräftigen Ver­fassung sei, dass es kein Referendum zur Annahme des Staats­ver­tra­ges gegeben hätte. Mittels der versandten Bö­gen will die Regierung diesen Makel nun beheben. Allerdings wird auch die Fidesz-Re­gie­rung keine Volksabstimmung über die neue Verfassung durchführen.

400 Kältetote. Das Ungarische Soziale Fo­rum gab bekannt, dass während der kalten Jahreszeit von September 2010 bis vergangenen Dienstag 105 Menschen in ihren ungeheizten Wohnungen, 68 unter freiem Himmel und die restlichen 227 durch Unterkühlungen im Krankenhaus starben. Durch die ange­kündigte anhaltende Kältewelle kann mit noch mehr Opfern gerechnet werden.

Bistum hatte Schwarzgeld. Die Unter­suchungen im Pécser Bischoffsbezirk weiten sich aus. Wie vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hatte der ehemalige Finanzverwalter Gyula Wolf auch eine Schwarzgeldkasse, worüber jedoch keine Unterlagen existieren. Die Summe der Schulden wächst ständig: Inzwischen reden die Verantwortlichen von 200 Mrd. Ft., die nicht an die Kirchen­ge­meinden ausgezahlt wurden. Sein Nachfolger hat die Geistlichen Anfang Februar gebeten, eine komplette Aufstellung der Ausstände zu erstellen, um einen Überblick zu bekommen.

Geburtenrate auf dem Tiefpunkt. Das Statistische Zentralamt gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass im Jahr 2010 90.350 Kinder auf die Welt gekommen sind. Damit wurde ein neuer Tiefpunkt in der Statistik erreicht, denn die Geburtenrate sank im Vergleich zum vorvergangenen Jahr um 6.3%. Die Sterberate ist dabei gleich geblieben. So ist die Einwohnerzahl Ungarns 2010 um 40.100 ge­sunken. Die Zahl der Einwanderer wirkt dem zwar ein wenig entgegen, trotzdem ist die Bevölkerungszahl damit  um 28.000 Köpfe ge­sunken.

Verteidigungsministerium zufrieden. Am vergangen Freitag wurde bekannt, dass das Ungarische Verteidigungsministerium sehr zufrieden mit den Helmen der Bundeswehr ist. Diese hatte sie für die Missionen in Afgha­nistan zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Prüfung hätte sich herausgestellt, dass die deutschen Helme die Besten seien und alle an sie gestellten Erwartungen erfüllen würden. Dazu komme noch die ausgezeichnete deutsche Qualität und Herstellergarantie, er­klärte der Sprecher des Ministeriums.

Entlassung wegen Beschwerde. Eine Arbeiterin beschwerte sich vergangenen Don­nerstag per SMS in der Radiosendung  Class FM Morning Show über ihren Arbeitgeber, der sie und ihre Kollegen in einer Szigetvárer Schuhfabrik bei 6°C arbeiten ließ. Kurz darauf wurde sie deswegen fristlos gekündigt. Die Arbeitsschutz Hauptaufsichtsbehörde des Ko­mitat Baranya hat sich inzwischen eingeschaltet und untersucht den Fall. Nach den Ar­beits­gesetzen muss der Arbeitgeber für wenigsten 12-14°C am Arbeitsplatz sorgen. Auch der Bürgermeister von Szigetvár hat der Frau seine Unterstützung zugesichert.

BKV kauft ein. Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) haben der am 6. Februar in Kraft getretenen Ver­ord­nung der Hauptstadt genüge getan und Rauchverbotsschilder an den 5000 Haltestellen angebracht. Die 40×10 cm großen Klebezettel samt Tafel haben die BKV insgesamt 34 Mio. Ft. gekostet. Ihren Zweck erfüllen sie jedoch nicht: Sie zogen schon ab dem ersten Tag Blasen und lösen sich bereits ab. Die Verkehrs­betriebe haben sich bereits an den Hersteller Gra­vo­form Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. gewandt, der die Tafeln auf Garantie auswechselt. Am 8. März endet die  Übergangsfrist: Dann können die Ordnungskräfte rau­chende Wartende an den Hal­testellen zur Kasse bitten.

Nationalmuseum kostet nichts. Wegen der großen Nachfrage wurde die Ausstellung über das Leben von István Széchenyi im Nationalmu­seum bis zum 15. März verlängert. Sie wurde am vergangenen Oktober eröffnet und kann mit den ständigen Sammlungen am Nationalfeiertag kostenlos besichtigt werden.

Tarlós will tauschen. Der Ober­bür­germeister István Tarlós erklärte am vergangenen Dienstag im HírTV, dass die Budapester Verkehrs­be­triebe (BKV) zwei Immobilien beim Staat eintauschen und dafür 19 Mrd. Ft. erhalten könnten. Dieses Geld wür­de für die Finanzierung in diesem Jahr ausreichen, ab kommendem Jahr müsste der Staat dann in die Schul­denbewältigung mit einsteigen. Die Stadt würde für das Geld die Grund­stücke hinter der Kunsthalle und dem Operettentheater dem Staat überlassen. Auch die Übergabe des Trafó ist geplant.

KDNP ist stolz. Die Christde­mo­kra­tische Volkspartei (KDNP) ist der Meinung Budapest solle stolz auf seine Polizei sein. Diese hatte vorvergangene Woche der Gay Pride Parade Steine in den Weg gelegt. Die Partei begrüßte die Entscheidung und erklärte, dass die Polizei damit den Frieden der Hauptstadt be­schützt und die Verhältnismäßigkeit bei der Kollision zweier Freiheits­rechte gefunden habe.
 
Gödöllõer Universität zeigt an. Die Gödöllõer Szent István Univer­si­tät hat vergangenen Freitag Anzeige gegen Unbekannt erhoben, da sie in den Besitz von Dokumenten gekommen ist. Diese belegen, dass die die Duna-menti Regionális Vízmû Zrt. (Wasserwerke) nachweislich schon seit Monaten von der Verschmutzung ihres Trinkwassers wussten und nichts dagegen unternommen haben. Das Problem sind die hohen Werte von Nitrat und Atrazin im Wasser, die das ganze Gelände der Universität betreffen. Der Direktor der Wasser­wer­ke, Csaba Vogel teilte mit, dass sie selbst diese Stoffe nicht benutzen, also die Verseuchung von Unbekann­ten verursacht worden sein muss.

Kommt die Pflichtmitgliedschaft in der Kam­mer? Laut Zeitungsmeldungen soll die Mit­glied­schaft in den Industrie- und Han­dels­kam­mern angeblich schon Mitte des Jahres zur Pflicht für sämtliche in Ungarn tätigen Un­ter­nehmen und Gewerbetreibenden gemacht werden. Die landesweite MKIK des bekannterma­ßen guten Orbán-Vertrauten László Parragh wird dem Vernehmen nach mit weitreichenden Voll­machten z.B. im Rechtsgebungsprozess oder in der Berufsausbildung ausgestattet.

Parteien klauen Hand in Hand. Ohne Re­so­nanz blieb die Aussage des Fraktionschefs der Sozialisten und früheren Vizebür­ger­meis­ters von Szombathely, Csaba Czeglédi, wonach die Parteien laufend und abgestimmt öffentliche Gel­der abzweigen. Das erklärt sich der Politiker mit der Gleichgültigkeit der Menschen, die von einer solchen Behauptung nicht mehr überrascht würden. Der Fidesz habe die MSZP im rechten Moment diskreditiert und tue seither so, als sei man selbst von der Korruption verschont geblieben. Es gibt landesweit ungezählte auf­gedeckte Fälle, in denen mindestens 10% von Aufträgen oder Ausschreibungsgeldern an ört­liche Politiker zurückflossen.

107 Prozent für Großraum Budapest. Die Region Zentral-Ungarns ist nach der Kauf­kraft pro Kopf der Bevölkerung mit 107% kaum bes­ser gestellt als der EU-Durchschnitt. Damit liegt die ungarische Hauptstadt selbst hinter Bu­ka­rest (113%) und findet ergo keinen Platz auf der TOP25-Liste der reichsten Regionen Eu­ro­pas, auf der hinter London, Luxemburg und Brüs­sel bereits auf Platz 6 Prag und auf Platz 9 Bra­tislava – noch vor Wien! – folgen. Nord­un­garn, die komplette Große Tiefebene und Süd-Trans­danubien gehören derweil mit 40-45% des durchschnittlichen Einkommens zu den 20 ärmsten Regionen in Europa.

Zehn Banken erwarten Offshore-Gelder. Die Finanzaufsicht PSZÁF hat zehn Geld­in­sti­tu­te bestimmt, die bei der Heimkehr von Offshore-Ver­mögen mitwirken sollen. Ungarische Pri­vat­per­sonen dürfen ihr früher am Finanzamt vor­bei ins Ausland transferiertes Vermögen nunmehr vergünstigt mit 10% versteuern lassen. Unter den kooperierenden Großbanken finden sich u. a. die MKB, Erste Bank, Raiffeisen und Volks­bank.

Wohnungsbau wie in den 90ern. Im ver­gan­genen Jahr entstanden rund 20.800 Woh­nun­gen, ein gutes Drittel weniger als noch 2009, meldete das Zentralamt für Statistik (KSH). Die Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen sank gar auf das historische Tief von 17.350, weshalb 2011 am Wohnungsmarkt ganz sicher nicht mit einer Erholung gerechnet werden darf. In der Neubaustatistik fanden sich zuletzt Ende der 90er Jahre so wenige übergebene Wohnungen – die Branche geht von einer „natürlichen Re­pro­duktionsrate“ mit 40.000 Wohnungen im Jahr aus.

Neuer Geschäftsführer bei BMW Un­garn. Mit Wirkung vom 1. April wird der Fran­zo­se Paul de Courtois die Geschäftsführung der BMW Magyarország Kft. übernehmen. Der bislang im Vertriebsraum Afrika/Karibik zuständige Ma­nager folgt Henning Putzke, der seine berufliche Laufbahn nach fünf Jahren in Ungarn in Deutschland fortsetzen wird.

Wienerberger häuft Verluste an. Der ös­ter­reichische Ziegelhersteller musste 2010 Ver­lus­te von 35 Mio. Euro hinnehmen, die sich ne­ben den durch eine Umstrukturierung bereits 2009 fabrizierten 260 Mio. Euro an Verlusten freilich bescheiden ausnehmen. Die Um­satz­er­lö­se der Wienerberger-Gruppe sanken weiter um 4% auf 1,75 Mrd. Euro. Das lässt nichts Gu­tes für die ungarische Tochtergesellschaft erhoffen, die einst munter zahlreiche Konkurrenten schluckte und sogar ein neues Ziegelwerk in Ost­ungarn erbaute.

Anderthalb Millionen sehen digital fern. Bei den großen Anbietern nutzten am Jah­res­en­de bereits 870.000 Privathaushalte Sat-TV und 560.000 Haushalte digitales Kabel- oder IPTV, steht im neuesten Bericht der Medienbehörde NMHH. Im Fernsehsegment behauptet UPC die Position als Marktführer mit einem Marktanteil von 29% vor DIGI mit 26% und T-Home mit 25%.

Hundert Millionen für Genesis. Die fünf gro­ßen Investorengruppen bei der Genesis Ener­gy Nyrt. versäumten, eine im geschlossenen Kreis vorgenommene Anhebung des Grund­kapitals in Hinsicht auf die daraus abgeleitete Pflicht einer Offertstellung an­zu­mel­den. Die Investitionen im Energiegeschäft tä­tigenden Offshore-Firmen steigerten ihre Ge­schäfts­anteile auf 82%, ohne den restlichen Ak­tionären ein Angebot zu unterbreiten. Deshalb wurde ihnen jetzt eine Aufsichtsstrafe von insgesamt 100 Mio. Forint aufgebrummt.

Baustoffhersteller trotzt Rezession. Die 1997 gegründete Masterplast Zrt. erzielte im abgelaufenen Jahr mit 85,2 Mio. Euro nur geringfügig weniger Umsatzerlöse als zuvor, das Vor­steuerergebnis sank derweil von 725.000 Eu­ro auf ein Drittel ab. Der durch den um ein Zehn­tel schrumpfenden einheimischen Bau­stoff­markt ausgelösten Konsolidierung fielen zwei ausländische Tochtergesellschaften im Ko­so­vo und in Montenegro zum Opfer. Masterplast bereitet sich seit 2008 auf den Gang an die Bu­da­pester Wertpapierbörse vor.

Jobbik legt Kranz vor Holocaust-Mahn­mal nieder. Wie das Internetportal index.hu berichtet, hat die Jobbik-Partei im Rahmen des von ihnen ausgerufenen „Tag der Ehre“ an ei­nem Holocaust-Mahnmal in Karcag einen Kranz niedergelegt. Dabei habe es sich jedoch laut dem Vize-Vorsitzenden der Partei, El?d Novák, um ein Versehen gehandelt; das Mahnmal war für ein Kriegerdenkmal gehalten worden. Durch minimalen Rechercheaufwand hätte dies verhindert werden können: Auf der Rückseite des Denk­mals, vor dem Novák auch eine Rede hielt, ist auf einer Plakette folgende Aufschrift zu lesen: „Zum ewigen Gedenken an die in Ver­nich­tungslagern und Arbeitsdiensten ermordeten 446 jüdischen Karcager Märtyrer“.

Rauchverbot in Gaststätten ab Sommer. Meh­rere Abgeordnete der Regierungskoalition stellten einen Antrag auf Änderung des Nicht­rau­cher-Schutzgesetzes dahingehend, dass in sämtlichen öffentlichen Gebäuden das Rauchen nicht mehr gestattet sein soll. Der Vorschlag beinhaltet außerdem Bußgelder bei Verstößen gegen die neue Regelung. Allerdings soll es ei­ne Übergangsfrist von drei Monaten ab Juli ge­ben. Die Einnahmen aus den Bußgeldern sollen ausschließlich für gesundheitspolitische Zwecke verwendet werden.

Untersuchungsausschuss zur Staats­ver­schuldung. Am heutigen Montag wird ein Un­tersuchungsausschuss zur Entstehung der Staats­verschuldung eingesetzt. Dieser soll nach Ansicht der Regierung herausfinden, „wer und aus welcher Motivation heraus Ungarn endgültig und dramatisch in den letzten 8 Jahren ver­schuldet hat“. Regierungssprecher Péter Szíjjártó bezeichnete die Staatsschulden als den größten Feind der Nation, den es anzugehen gelte. Der Ausschuss wird ausschließlich aus Mitgliedern des Fidesz bestehen.