Am vergangenen
Montag vertagte das Amtsgericht einen laufenden Prozess über ein Verbot der
rechtsextremen Ungarischen Garde (Magyar Gárda), nachdem sich eine große Zahl
von Zivilorganisationen und zwei Privatpersonen gemeldeten hatten, die zu
Gunsten der Budapester Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Magyar Gárda
aussagen wollen.
Das
Gerichtsverfahren war eingeleitet worden, um die Ungarische Garde als
„rassistische Organisation“ gesetzlich zu verbieten. Bereits Ende Mai war der
Prozess auf den 30. Juni vertagt worden. Aber auch am vergangenen Montag gab es
kein Ergebnis bei der Verhandlung, haben sich doch neue Zivilorganisationen und
Privatpersonen gemeldet, die für oder gegen die Garde aussagen wollen. Die
Klägerseite, die bisher aus dem Verband Jüdischer Gemeinden in Ungarn
(Mazsihisz), dem Zentralrat der Roma und der Ungarischen Föderation der
Widerstandskämpfer und Antifaschisten bestand, wird nun auch von der Partei der
Minderheiten Ungarns sowie dem Nationalen Verein für die Rechte der Ethnischen
Minderheiten unterstützt.
Auf die Seite der
Garde stellte sich Péter Reiner, der bei der Verhandlung am Montag betonte, er
als Jude sei ein richtiger Patriot und unterstütze deshalb die Garde seit ihren
Anfängen. Er betonte, niemals sei die Würde eines Menschen durch die Garde
verletzt worden. Der Prozess wird am 1. September fortgesetzt.
Der Prozess soll
dazu dienen, die Ungarische Garde, die im vergangenen Jahr gegründet wurde, zu
verbieten. Allerdings gab es bisher keine rechtliche Grundlage für ein Verbot
der Organisation, die inzwischen über 1.000 Mitglieder zählt.
