Tiefe Kluft
zwischen den maßgeblichen Figuren

 
In der
vergangenen Woche wurde im siebenbürgischen Bad Tuschnad (Baile Tusnad) zum 19.
Mal die Freie Universität Bálványos organisiert. Das Ereignis hat in
konservativen Kreisen mittlerweile Symbolcharakter. Die erste Freie Universität
wurde gemeinsam von der Demokratischen Jugendorganisation der Ungarn in
Rumänien (MADISZ) und den Jungdemokraten (Fidesz) organisiert.

Obwohl die Freie
Universität bis heute unbestreitbar ein bedeutendes Ereignis ist, ist ihr
politisches Gewicht in den vergangenen Jahren nach und nach gesunken. Vor
einigen Jahren fanden die Reden, die Fidesz-Chef Viktor Orbán in Tuschnad
gehalten hatte, in den ungarischen Medien noch großen Widerhall. Heute sorgen
Orbáns siebenbürgische Reden in der ungarischen Öffentlichkeit aber kaum noch
für Aufsehen.

Das zur Pflege
der ungarisch-ungarischen und ungarisch-rumänischen Beziehungen sowie zum Abbau
von Tabus und Vorurteilen ins Leben gerufene rechte Bálvanyoser Forum vermag
allerdings nach wie vor für Diskussionsstoff zu sorgen: Dieses Mal standen die
politischen Gegensätze innerhalb der ungarischen Minderheit in Rumänien im
Mittelpunkt. 

Jahr für Jahr
gibt es vor dem Hintergrund der Freien Universität rege Spekulationen, ob sich
der Vorsitzende des Demokratischen Bunds der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), Béla
Markó, der auch Mitglied der rumänischen Regierung ist, mit dem reformierten
Bischof László Tőkés treffe. Tőkés, der heute Europaparlamentarier ist, war
1989 einer der Protagonisten der rumänischen Revolution.

Was die Zukunft
der ungarischen Politik in Rumänien anbetrifft, herrscht zwischen den beiden
maßgeblichen Figuren der ungarischen Politik in Siebenbürgen seit Jahren eine
tiefe Kluft. Tőkés warf Markó in den vergangenen Jahren vor allem vor, dass
dieser mitsamt seiner Partei mit der Bukarester Machtelite gemeinsame Sache
mache, nicht effektiv genug für die Selbstbestimmung der ungarischen Minderheit
eintrete und den politischen Pluralismus in Siebenbürgen missachte.

Seit März 2008
gibt es in Siebenbürgen ein ungarisches „Zweiparteiensystem“: Damals wurde die
Ungarische Bürgerpartei (MPP) als zweite ungarische Partei neben dem RMDSZ
rechtlich anerkannt. Vorsitzender der MPP ist der ehemalige Bürgermeister von
Szekler Neumarkt (Odorhei Secuiesc), Jenő Szász, der ähnliche politische
Ansichten vertritt wie László Tőkés. Der Unterschied zwischen den beiden liegt
darin, dass Szász noch weniger bereit ist, mit Markó auf einen grünen Zweig zu
gelangen. 

Die MPP wurde mit
dem Ziel gegründet, die politische Monopolstellung des RMDSZ innerhalb der
ungarischen Minderheit in Rumänien zu brechen und den Ungarn die Möglichkeit
der freien Wahlmöglichkeit zu bieten. Die neue Partei pflegt enge Kontakte zur
größten Oppositionspartei in Ungarn, dem Fidesz. Besonders eklatant zeigte sich
dies bei den rumänischen Regionalwahlen im Juni, als etliche hochrangige
Fidesz-Politiker im Wahlkampf die MPP unterstützten und gegen den RMDSZ
Stimmung machten.

In den Wahlkampf
schaltete sich damals auch Viktor Orbán ein. Als Reaktion hagelte es nicht nur
von Seiten Markós und des RMDSZ Kritik gegen den Fidesz-Chef, sondern auch von
der ungarischen Linken. Letztere warf Orbán vor, durch seine Einmischung in die
ungarische Politik Siebenbürgens die rund 1,5 Mio. Ungarn in Rumänien zu
spalten. 

Bei den
Regionalwahlen erlangte die MPP schließlich nicht nur zahlreiche Sitze in den
regionalen Selbstverwaltungen, sondern auch elf Bürgermeisterstühle.
Demgegenüber vermochte der RMDSZ 184 Bürgermeisterämter auf sich zu vereinen,
so auch in Szekler Neumarkt, wo sich der Kandidat des RMDSZ gegen Jenő Szász
durchsetzen konnte. 

Die Ergebnisse
der rumänischen Regionalwahlen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

• das Antreten
der MPP bei den rumänischen Regionalwahlen hat den politischen Pluralismus
unter der ungarischen Minderheit in Rumänien erhöht

• die MPP ist für
den RMDSZ auf regionaler Ebene unumgänglich geworden, was heißt, dass Markó und
seine Partei gezwungen sind, ihre Politik zu ändern und Kompromisse einzugehen

• der RMDSZ kann
sich nicht mehr länger auf den Automatismus der „ethnischen Wahl“ verlassen

• in einem
interethnischen Umfeld hat der RMDSZ gegenüber der MPP klare Vorteile, im
Szeklerland indes (dem Kerngebiet der ungarischen Minderheit in Rumänien), wird
es in Zukunft aller Voraussicht nach einen politischen Wettbewerb geben, was
dem auf die Region zugeschnittenen Programm der MPP zu verdanken ist

• die politischen
Gegensätze könnten der ungarischen Minderheit bei der Durchsetzung ihrer
Interessen auf Landesebene zum Nachteil gereichen, was RMDSZ und MPP über kurz
oder lang zum Ausgleich zwingt 

Beide Seiten
haben die Notwendigkeit eines Ausgleichs bereits erkannt. Ein Beleg hierfür ist
ein Treffen zwischen Markó und Tőkés, das zeitgleich mit der Freien Universität
Bálványos stattfand. Der Vorsitzende des RMDSZ schlug der MPP dabei eine
„innere Koalition“ vor. Demnach gingen die beiden Parteien gemeinsam ins Rennen
der rumänischen Parlamentswahlen im November, wobei als Grundlage für die
Verteilung der Kandidaten die Ergebnisse bei den Regionalwahlen dienten.
Überdies behielten die künftigen Parlamentsabgeordneten der MPP in beiden
Kammern der rumänischen Legislative ihre Selbstständigkeit. Tőkés bezeichnete
den Vorschlag als „korrekt“ und zeigte Bereitschaft zu weiteren
Verhandlungen. 

Jetzt muss nur
noch Jenő Szász von der Sache überzeugt werden. Dieser gilt allerdings als
Befürworter einer „äußeren Koalition“. Zur Umstimmung von Szász, der aus seiner
RMDSZ-Phobie keinen Hehl macht, wird es allerdings der Einflussnahme von Viktor
Orbán bedürfen. Dieser tat auch schon einen ersten Schritt in diese Richtung.
So sprach er in seiner diesjährigen Rede in Bad Tuschnad von der Notwendigkeit
eines „neuen Abkommens“, um für die Siebenbürger Ungarn die breitest mögliche
Vertretung auf Landesebene zu gewährleisten. Dies markiert eine scharfe Wendung
in der Politik des Fidesz. 

Gleichwohl
verstrickte sich der ehemalige ungarische Ministerpräsident in Widersprüche,
als er wie beiläufig bemerkte, dass es nicht seine Aufgabe sei, sich in die
Politik der ungarischen Minderheit in Rumänien einzumischen. Sein politisches
Handeln in den vergangenen Jahren bewies allerdings genau das Gegenteil.
Angesichts der Enttäuschung, die seine Partei im Schulterschluss mit der MPP im
Juni hatte hinnehmen müssen, markierte dies offenbar den Beginn eines
allmählichen Rückzugs des Fidesz aus der ungarischen Politik in Siebenbürgen.
Trotz der Wahlhilfe durch den Fidesz war es der MPP nämlich nicht gelungen, den
RMDSZ deutlich zu schwächen. So steht nach wie vor Béla Markó im Fokus der
Politik in Siebenbürgen. Markó scheint auf Seiten der MPP in László Tőkés nun
einen Partner gefunden zu haben. Fraglich ist indes, ob Jenő Szász innerhalb
der MPP seinen Willen durchsetzen kann, mit dem RMDSZ lediglich eine äußere
Koalition einzugehen. Wir sind der Ansicht, dass ihm dies nicht gelingen wird,
weil die MPP zurzeit dazu neigt, eine Kooperation mit der RMDSZ zu schließen.

Zusammenfassend
können wir feststellen, dass die Siebenbürger Ungarn noch nicht reif dafür
sind, ein lebensfähiges Mehrparteiensystem zu schaffen. Der Wettbewerb zwischen
MPP und RMDSZ hat die ungarische Öffentlichkeit in Siebenbürgen aber zweifellos
aufgerüttelt. Er deutet auch auf eine allmähliche Demokratisierung hin. Der
Zusammenhalt ist heute allerdings notwendiger denn je.