Unter den
ungarischen Linken geht die Angst um, dass die absehbare Machterlangung des
Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orbán, mit
einer Reinkarnation des politischen Systems unter Reichsverweser Miklós Horthy*
(1868-1957) einher gehen könnte. Ein namhafter Journalist formulierte kürzlich
folgendermaßen: „Ich wurde während der Horthy-Ära geboren und werde, so scheint
es, in einer Horthy-Ära sterben“.
Ich kann nicht
umhin, diese linken Vorstellungen zu zerstreuen. Sie haben mit der Realität
nämlich kaum etwas zu tun. Freilich: In Zusammenhang mit der „Ungarischen
Garde“ (Magyar Gárda) bezeichnete Orbán Miklós Horthy unlängst selbst als
nachzueiferndes Beispiel. So sagte er, dass mit der Garde so zu verfahren sei,
wie es Horthy mit den faschistischen Pfeilkreuzlern getan habe. Er habe ihnen
zwei Ohrfeigen verpasst und sie davongejagt. Ungeachtet dessen hat der
Fidesz-Chef kaum etwas mit Horthy gemein. Jenes politische System wiederum,
dessen Konturen sich immer deutlicher abzeichnen, unterscheidet sich
grundlegend vom System der Zwischenkriegszeit (Horthy-System). Ja, ich gehe
sogar so weit zu sagen, dass das Orbán-System schlimmer zu werden verspricht
als das Horthy-System. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, müssen wir aber
zunächst erkennen, dass das heutige Horthy-Bild der ungarischen Linken noch
immer mit vielen Gefühlsregungen, Vorurteilen und Irrigkeiten beladen ist. Dies
ist zum einen der Kette von Schrecknissen geschuldet: der Katastrophe des
Krieges, dem Holocaust, der Schreckensherrschaft der Pfeilkreuzler usw. Zum
anderen dem Umstand, dass die maßgebliche Kraft des linken politischen
Spektrums die Nachfolgeorganisation jener diktatorischen Staatspartei ist, die
sich zwischen 1945 und 1948 als Antagonist zur „faschistischen Diktatur“ der
Horthy-Ära (1920-1944) etablierte. Wenngleich in abgeschwächter Form, konnte
sich die Anti-Horthy-Attitüde über den gesamten Zeitraum des real existierenden
Sozialismus in Ungarn halten. Ja, wie das obige Zitat des linken Journalisten
beweist, überlebte sie sogar die politische Wende 1989/90.
Das System und die Ära
Angesichts des im
Vorstehenden skizzierten Horthy-Bilds der Linken und zur Vorbeugung von
Missverständnissen ist es angebracht, das Horthy-System und die Horthy-Ära
voneinander zu trennen. Letztere war einerseits rechtsorientiert,
antikommunistisch und antisemitisch, andererseits – als Reaktion auf den
Friedensvertrag von Trianon** – unverhohlen revisionistisch. Dem Revisionismus
der Zwischenkriegszeit war es auch geschuldet, dass sich das Land ab Mitte der
30er Jahre immer mehr den deutschen Machtinteressen unterordnete. Dies führte
dazu, dass die hiesigen Radikalismen zunehmend Auftrieb erhielten, was sich
letztlich auch in der Innenpolitik niederschlug (angefangen von den
Judengesetzen bis hin zur Deportation der Juden). Das Horthy-System hingegen
(das als Regierungssystem bis zur deutschen Besetzung am 19. März 1944, in
einzelnen Elementen sogar bis zur Machtübernahme der Pfeilkreuzler am 15.
Oktober 1944 existierte), war eindeutig parlamentarisch. Gleichwohl können wir
es nicht als demokratisch bezeichnen – vor allem wegen des eng bemessenen und
rudimentären Wahlrechts -, doch ebenso wenig war es diktatorisch und
autokratisch.
Höchste Instanz
der staatlichen Souveränität war im Horthy-System das Parlament, dem die
Regierung verantwortlich war. Die Regierungsarbeit vollzog sich innerhalb des
gesetzlichen Rahmens, der von der Legislative geschaffen wurde. Es ist freilich
wahr, dass Horthy von einem Personenkult umgeben war. Doch vergessen wir nicht,
dass die damalige Staatsform offiziell eine Monarchie war, sprich die
Fortsetzung der tausendjährigen Tradition. Es muss hierbei auch erwähnt werden,
dass der tatsächliche politische Einfluss des Reichsverwesers seine gesetzlich
festgeschriebenen Befugnisse überschritt. Gleichwohl können wir dem
Horthy-System allenfalls das Etikett „autoritär“ umhängen, da es de facto auf
parlamentarischen Prinzipien basierte. Der maßgebende Historiker dieser Epoche,
Ignác Romsics, fasst Horthys Rolle wie folgt zusammen: „Er nahm im öffentlichen
Leben vielmehr als höchster repräsentativer Würdenträger teil. Den operativen
Teil der Tagespolitik überließ er anderen.“
Orbán und der Parlamentarismus
In Anbetracht
seiner antiparlamentarischen Haltung kann Orbán mitnichten als Erbe von Miklós
Horthy bezeichnet werden. Er hat auch nichts mit dem liberal-konservativen
Staatsmann István Bethlen*** (1874-1946) gemein, geschweige denn mit István
Tisza**** (1861-1918). Die beiden waren nicht nur überzeugte Parlamentarier,
sondern auch glühende Fürsprecher der parlamentarischen Demokratie. Von Tisza
stammt zum Beispiel folgendes Zitat: „Unsere nationale Existenz hängt von einem
blühenden Parlamentarismus ab … Wenn wir Ungarn bleiben wollen, wenn wir als
Nation fortbestehen wollen, dann müssen wir die parlamentarische Regierung des
Landes aufrechterhalten und diese auf die höchstmögliche Autoritäts- und
Machtstufe heben“. Bethlen, ein anderer standhafter Befürworter des
Parlamentarismus, sagte in diesem Zusammenhang folgendes: „Wir wollen
Demokratie. Allerdings nicht die rohe Macht der Massen. Denn wo die Massen die
Macht über die gesamte Nation inne haben, ist das Land dem Niedergang geweiht.“
Die zwei herausragenden Staatsmänner der Doppelmonarchie und der Horthy-Ära
hatten sich mithin nicht nur als Anhänger des Parlamentarismus, sondern auch
der Demokratie deklariert.
Sehen wir uns nun
einmal an, was Viktor Orbán vom Parlamentarismus denkt. Was er als
Ministerpräsident (1998-2002) zur Lockerung der parlamentarischen Kontrolle der
Regierung getan hat, ist gemeinhin bekannt: das Parlament tagte nur alle drei
Wochen; es wurde ein Zweijahresbudget verabschiedet; die Arbeit der
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurde behindert; Orbán ließ sich als
Regierungschef im Parlament kaum blicken etc. Nach den verlorenen
Parlamentswahlen 2002 schmiedete Orbán aus dem Fidesz eine populistische
Führerpartei, was zur Folge hatte, dass der Fidesz-Chef dem Parlament
dreieinhalb Jahre fern blieb, zu groß angelegten Straßendemonstrationen
aufrief, Kirchenreden hielt, „Bürgerkreise“ gründete, die Idee von
„Dorfparlamenten“ aufs Tapet brachte, eine „nationale Konsultation“ einläutete,
der Regierung ein Ultimatum von 72 Stunden stellte usw.
Ich möchte nun
einige Sätze aus dem Mund von Viktor Orbán zitieren, die er über den
Parlamentarismus sagte:
„Möglich, dass
unsere Parteien und Abgeordneten im Parlament in der Opposition sind. Doch wir,
die wir hier auf dem Platz versammelt sind, können niemals und werden auch
niemals in der Opposition sein. Denn das Vaterland kann nicht in der Opposition
sein. Es kann höchstens eine Regierung in Opposition zu ihrem eigenen Volk
stehen.“ (Dísz tér, 7. Mai 2002)
„Es gibt
Politiker und Parteien, die den Schwerpunkt auf das Parlament legen – ich lege
den Schwerpunkt auf die Demokratie.“ (MTV1, 21. Februar 2005)
„Das Parlament
ist heute nicht im Stande, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen. … In
Ungarn müssen die Menschen über die wichtigsten Fragen selbst entscheiden. …
Es ist nicht Sinn und Zweck der Demokratie, die Regierung alle vier Jahre in
die Wüste zu schicken … Ich werde mich niemals damit abfinden, dass die
Demokratie nur darauf reduziert wird.“ (TV2, 23. Mai 2007)
„In der
Demokratie steht der Mensch vor zwei Möglichkeiten. Entweder er vertraut der
indirekten Demokratie … dann geht er alle vier Jahre wählen … und vertraut der
Regierung und den gewählten Abgeordneten … Nur sind die Menschen in Ungarn
reingelegt und irre geführt worden … aus diesem Grund können die Ungarn der
indirekten Demokratie nicht vertrauen … den Ungarn würde ich diese
Demokratieform auf keinen Fall empfehlen. Stattdessen sollten sie sich der
direkten Demokratie zuwenden, der Volksabstimmung … diese bedeutet nichts
anderes, dass in einigen konkreten Fragen das Volk, die Wahlbürger direkt
entscheiden können. … und nicht irgendwelche Volksvertreter.“ (Inforádió, 23.
Mai 2007)
„Sie wurden von
der indirekten beziehungsweise parlamentarischen Demokratie der Möglichkeit
beraubt, das Schicksal des Landes in die eigene Hand zu nehmen. In solchen
Fällen müssen sich die Menschen der direkten Demokratie bedienen … Wir werden
sehen, wer Herr ist: das Schiff oder der Strom?“ (Magyar Hírlap, 26. Mai 2007)
„In Ungarn gibt
es heute ein Mehrparteiensystem ohne Demokratie. Die Institutionen dienen als
Attrappe – sie sind nur dazu da, um die fehlende Demokratie zu verdecken.“
(Magyar Nemzet, 2. Juni 2007)
„Die politische
Richtung, die das Schicksal einer Nation bestimmt, muss vom Volkswillen
vorgegeben werden … im Gegensatz zu jeglicher Wahl, die mit Lug und Trug
gewonnen wird … Wenn die bestehende Verfassungsordnung der Demokratie nicht
förderlich ist – unter den derzeitigen Umständen ist sie das in Ungarn nicht –
müssen jene konstitutionellen Institutionen und Garantien geschaffen werden,
mit deren Hilfe die ungarische Demokratie sich selbst verteidigen kann … Wir
müssen [bei Wahlen] bloß einmal gewinnen, dann aber so richtig.“ (Tusnádfürd?,
22. Juli 2007)
Die zitierten
Äußerungen bedürfen – wie ich meine – keines weiteren Kommentars, sie sprechen
allesamt für sich. Fügen wir aber vielleicht noch einige Aussagen des
ehemaligen Kanzleichefs von Orbán, István Stumpf, hinzu, die er kürzlich in
Bezug auf die Verfassungsordnung gemacht hat. Laut Stumpf muss die Macht des
Staatsoberhauptes zu Lasten von Parlament und Regierung ausgeweitet werden. Das
Mandat des Staatschefs sollte auf acht Jahre ausgedehnt werden. Die
Regierungsarbeit wiederum müsste von der Parteipolitik befreit und auf eine
rein administrative Rolle reduziert werden („Sie muss vom ideologischen
Glaubenskrieg erlöst werden“, statt einer „politischen Schlammschlacht“ müssten
„politische Sachfragen“ im Vordergrund stehen etc.) Es ist wohl kein Zufall,
dass gerade der ehemalige Minister Orbáns über die „Generalüberholung“ des
Verfassungssystems und die „Ausdehnung der direkten Demokratie“ spricht. Denken
wir uns zu den Äußerungen von Stumpf eine Regierungspartei hinzu, die eine parlamentarische
Zweidrittelmehrheit hat und die mit eiserner Disziplin die politischen Vorgaben
von Viktor Orbán ausführt.
An diesem Punkt
ist es, wie ich meine, müßig fortzufahren. Das Gesagte müsste reichen, um zur
Einsicht zu gelangen, dass die Politik von Viktor Orbán nicht rückwärtsgewandt
ist. Der Fidesz-Chef schielt weder auf das Horthy-System noch auf einen
konservativen, aristokratischen Parlamentarismus. Er blickt vielmehr nach
vorne. Dabei hat er eine gleichermaßen moderne wie archaische populistisch-fundamentalistische
Autokratie vor Augen. Im Vergleich dazu wird das Horthy-System dereinst als
behaglich, ja fast schon idyllisch erscheinen (Ich betone nochmals: Ich spreche
hier vom System und nicht von den politischen Zwängen und der Unbill der
damaligen historischen Periode!)
Abschließend
möchte ich darauf hinweisen, dass Horthy obendrein auch noch ein berechenbarer
Gentleman war…
József Debreczeni
ist politischer Experte und Autor zweier Biographien über Viktor Orbán und
Ferenc Gyurcsány. Der vorliegende Text ist die gekürzte Fassung eines
Aufsatzes, der am 14. Juni in der Wochenendbeilage (hétvége) der Tageszeitung
Népszabadság erschien.
Aus dem
Ungarischen von Peter Bognar
*Am 1. März 1920
wurde Miklós Horthy, ein ehemaliger k.u.k.-Admiral, von der ungarischen
Nationalversammlung zum Reichsverweser gewählt und die Monarchie formal wieder
eingeführt. Horthy stand bis zur Machtergreifung der nazistischen Pfeilkreuzler
im Oktober 1944 an der Spitze des ungarischen Staates.
**Als Folge des
so genannten Friedensvertrags von Trianon 1920 musste Ungarn zwei Drittel
seines Staatsgebiets an seine Nachbarländer abtreten.
***István Bethlen
war zwischen 1921 und 1931 ungarischer Ministerpräsident.
***István Tisza
war zwischen 1903 und 1905 sowie zwischen 1913 und 1917 ungarischer
Ministerpräsident.
