Nachdem der Zsolt
Szepessy, Bürgermeister der Gemeinde Monok vor einigen Wochen die
gesetzwidrige- Regelung eingeführt hatte, dass nur diejenigen Monoker
Sozialhilfe erhielten, die sich bereit erklärten, im Gegenzug gemeinnützige
Arbeit zu leisten, hat nun auch die Regierung Handlungsbedarf in dieser Sache
festgestellt. Als Ergebnis einer MSZP-Tagung in Dobogók? (nördlich von
Budapest) wurde am Freitag ein Entwurf für Reformen im Sozialbereich vorgelegt.
Dieser umfasst
drei wesentliche Punkte: Zum einen sollen die Gemeindeverwaltungen mit einer
Umgestaltung der staatlichen Zuwendungen an die Kommunen dazu angehalten
werden, Programme für gemeinnützige Arbeit zu schaffen. Derzeit verteilen viele
Gemeinden aufgrund des geringeren Administrationsaufwands einfach die
Sozialhilfe und kümmern sich nicht weiter um die Empfänger.
Zweitens sollen
junge Arbeitslose nur dann Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie an einer
Ausbildung teilnehmen. Dies könne etwa eine Berufsausbildung oder auch nur der
– im Übrigen gesetzlich vorgeschriebene – Grundschulabschluss sein, fügte
Parteichef Ferenc Gyurcsány hinzu, der das Reformprogramm vorstellte.
Der dritte Punkt
der Vorschläge, die über den Sommer ausgearbeitet und dem Parlament im Herbst
vorgelegt werden sollen, sieht die Vergrößerung der Differenz zwischen dem
gesetzlichen Mindestlohn und dem Höchstsatz der Sozialhilfe vor. Auf diese
Weise soll die Aufnahme einer bezahlten Arbeit attraktiver gemacht werden.
