SZDSZ positioniert sich neu
Eine Zwergpartei
ist heute das Zünglein an der Waage in Ungarn. Obwohl die oppositionellen
Freien Demokraten (SZDSZ) im 386-köpfigen ungarischen Parlament nur 20 Mandate
haben, werden sie das politische Geschehen in Ungarn in den nächsten Jahren
maßgeblich mitbestimmen. Kurzum: Sie werden darüber entscheiden, ob die
sozialistische Minderheitsregierung unter Ferenc Gyurcsány zumindest bis 2010
weiterregieren darf, oder ob Viktor Orbán und seine rechtskonservativen
Jungdemokraten (Fidesz) über Neuwahlen vorzeitig ans Ruder gelangen.
Nachdem Gábor
Fodor Anfang Juni zum neuen SZDSZ-Chef gewählt worden war, löste er umgehend
sein Versprechen ein und traf sich sowohl mit dem Vorsitzenden des Fidesz, Viktor
Orbán, als auch mit dem Chef der regierenden Sozialisten (MSZP), Premier
Gyurcsány. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger an der SZDSZ-Spitze, János Kóka,
zeigt sich Fodor offen, mit allen Parlamentsparteien den Dialog zu suchen, so
auch mit Orbán und dem Fidesz. Der Fidesz-Vorsitzende wurde in den vergangenen
Jahren vor allem von Ex-SZDSZ-Chef Kóka als Populist und politischer Abenteurer
abgeurteilt.
Als Folge klafft
heute eine tiefe Kluft zwischen Fidesz und SZDSZ. Fodor ist nun aber offenbar
bestrebt, den Freien Demokraten ein neues Profil zu verleihen und den SZDSZ
zwischen den beiden Großparteien, Fidesz und MSZP, in der politischen Mitte zu
positionieren. Als Vorbild dürfte ihm hierbei die
deutsche FDP dienen.
Das kürzlich
stattgefundene Treffen zwischen Fodor und Orbán erschöpfte sich letztlich
jedoch in Höflichkeitsfloskeln. In politischen Fragen vermochten die beiden
Politiker auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. Orbán verfolgte bei dem
Treffen nämlich einzig und allein das Ziel, den SZDSZ-Chef von der Idee
vorgezogener Wahlen zu überzeugen. Mit den Stimmen des SZDSZ hätte die
konservative Opposition eine Parlamentsmehrheit, um die Legislative aufzulösen
und Neuwahlen herbeizuführen. Fodor indes erteilte der Idee vorgezogener Wahlen
eine Absage. Der SZDSZ-Chef sagte, er wolle der sozialistischen
Minderheitsregierung unter Ferenc Gyurcsány die Chance geben, sich zu beweisen.
Wenige Tage nach
seinem Treffen mit Orbán führte Fodor auch mit Ministerpräsident Gyurcsány
Gespräche. Hauptthema war dabei die parlamentarische Unterstützung der
sozialistischen Minderheitsregierung durch den SZDSZ. Fodor forderte Gyurcsány
und seine Regierung auf, im Sommer ein detailliertes „Handlungsprogramm“
auszuarbeiten. Nur auf Grundlage eines solchen Programms können die Freien
Demokraten darüber entscheiden, ob sie die Regierung weiterhin als
„konstruktive Opposition“ unterstützen werden, so Fodor. Bis Ende April war der
SZDSZ Juniorpartner in einer Regierung mit den Sozialisten. Wegen
wirtschaftspolitischer Differenzen, vor allem in der Steuerpolitik, sah sich
der SZDSZ „genötigt“, aus der Regierung auszutreten.
Experten gehen
davon aus, dass die Freien Demokraten trotz ihrer Annäherung an Orbán und den
Fidesz der Minderheitsregierung von Ferenc Gyurcsány zumindest bis zu den
Parlamentswahlen 2010 die Stange halten werden. Vorgezogene Wahlen dürften für
den SZDSZ derzeit kein Thema sein. Wären heute Wahlen würde die Partei den
Sprung über die Fünfprozenthürde ins Parlament weit verfehlen. Als Grund dafür
sehen die Fachleute die jahrelange „Alibipolitik“ des SZDSZ in der Regierung
mit den Sozialisten.
