Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz will Pläne vorlegen, die
die Umkrempelung des Einkommensteuersystems zum Inhalt haben. Dies berichtete
die Wirtschaftszeitung Világgazdaság am vergangenen Mittwoch.

Laut Világgazdaság will der Fidesz die derzeit bestehenden drei
Einkommensteuersätze von 18%, 36% und 40% durch Sätze von 15%, 18% und 20%
ersetzen. Überdies sollen laut Fidesz-Plan Familien in den Genuss von
Steuererleichterungen kommen. 

Der Vizechef des Fidesz und Vorsitzender der parlamentarischen
Haushaltskommission, Mihály Varga, sagte gegenüber InfoRádió, dass an solchen
Plänen tatsächlich gearbeitet werde. ,,Wir sind zu der Einsicht gekommen, dass
wir die Vorstellung eines Einheitseinkommensteuersatzes nicht ablehnen sollten,
obwohl wir etliche Bedenken haben. Einerseits käme eine Pauschalsteuer den
Wohlhabenden zugute. Andererseits wären minderbemittelte Menschen
benachteiligt.“ Angesichts des Steuerwettbewerbs in der Region müssten die
Möglichkeiten zur Einführung einer Pauschalsteuer aber überprüft werden, sagte
Varga.

Kritiker wenden hier ein, dass das Geld für Steuersenkungen nicht zur
Verfügung stehe, weil die Regierung das Budgetdefizit senken müsse. Varga
wiederum hält dem entgegen, dass die staatlichen Einnahmen erhöht werden
könnten, wenn der Staatsapparat effektiver und mithin billiger wäre. Zudem wies
er das Argument zurück, dass Steuersenkungen automatisch weniger Einnahmen
bedeuten würden. Viele Experten seien der Meinung, dass infolge einer Senkung
der Steuerlast zahlreiche Menschen aus der Schattenwirtschaft auf den legalen
Arbeitsmarkt träten, sagte Mihály. Die Schattenwirtschaft beträgt nach
Schätzungen zwischen 18 und 40% des Bruttoinlandproduktes (BIP).         

Die kleine konservative Oppositionspartei Ungarisches Demokratisches Forum
(MDF) hat erst kürzlich die Einführung einer 18%igen Einheitssteuer
vorgeschlagen. Um dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden, lud das MDF die
Oppositionsparteien zu Gesprächen ein, darunter auch den liberalen Bund der
Freien Demokraten (SZDSZ), der erst jüngst aus der Regierungskoalition mit den
Sozialisten (MSZP) ausgetreten ist.

Auch der Fidesz macht sich Hoffnungen, im Parlament eine Mehrheit für seine
Vorschläge zu finden. Allerdings hat der SZDSZ bereits erklärt, er wolle
keinerlei Initiative des Fidesz unterstützen. Gleichwohl deutete die liberale
Partei an, dass sie Pläne für eine Pauschalsteuer unterstützen könnte.
Führungskräfte in der Wirtschaft setzen sich schon seit langem für
Steuersenkungen ein. Sie weisen darauf hin, dass hohe Steuern die regionale
Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zunichte machten.

In einem weiteren Vorschlag initiierte der Fidesz vergangene Woche auch
die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Statt den derzeit gültigen 20%
solle sie auf 10% gesenkt werden. Laut einem anderen Entwurf, der dem Parlament
am Dienstag vorgelegt wurde, soll die Mehrwertsteuer von einigen Lebensmitteln
wie Fleisch, Fisch, frischen Eiern und Brot sogar auf 5% gesenkt werden.