Als Lösung für
die politische Situation nach dem Referendum sehen die Regierungsparteien
offenbar eine Minderheitsregierung.
bedeutet dies soviel, dass sich abgesehen von formalen Aspekten gar nichts
ändern wird. Viel schwerer wiegt allerdings der Umstand, dass den
Entscheidungsträgern in den Regierungsparteien nicht einmal in den Sinn kommt,
dass nicht jene die Kastanien aus dem Feuer holen sollten, die für die heutige
Misere verantwortlich sind: Es geht nicht an, dass erneut diejenigen das Land
in eine hoffnungsvolle Zukunft führen wollen, die bislang kaum etwas zuwege
gebracht haben. Ja, es ist geradezu abwegig, all jene Personen als echte
Reformer zu betrachten, die in den vergangenen sechs Jahren für eine reformfeindliche
und gedankenlose Ausgabenpolitik verantwortlich zeichneten. Eins muss man ihnen
aber anrechnen: Sie haben den Schaden, den sie angerichtet haben, mit dem
Konvergenzprogramm zumindest minimieren können. Allerdings scheint dies das
Äußerste zu sein, wozu sie im Stande sind.
Regierung ist am Zug
Man kann freilich
alle nur erdenklichen Ausflüchte im Zusammenhang mit dem sinnlosen und
hirnrissigen Referendum vorbringen. Man kann auch in der Endlosschleife darauf
hinweisen, dass die Regierung in den vergangenen Jahren ständig unter dem
unerträglichen, unwürdigen und beispiellosen Druck der Opposition gestanden
sei. Sollte man sich aber nicht von jenen, die am Ruder sind, erwarten können,
dass sie dagegenhalten und trotz allem im Stande sind, das Land zu führen?
Kriegen sie das nicht auf die Reihe, sollten sie ihren Platz lieber räumen.
Sofern es eine parlamentarische Mehrheit gibt, bietet sich das legitime Mittel
an, personelle Änderungen vorzunehmen, wovon auch das Amt des
Ministerpräsidenten nicht ausgenommen sein sollte. Kommt indessen die
parlamentarische Mehrheit abhanden, sollten vorgezogene Wahlen für neue
personelle Verhältnisse sorgen.
Derzeit verfügen
Sozialisten und Freie Demokraten aber noch über eine bequeme Mehrheit im
Parlament. Mithin gibt es keinerlei Hindernisse, um bei der Regierungspolitik
ans Eingemachte zu gehen. Voller Missbehagen stellen wir allerdings fest, dass
davon keineswegs die Rede sein kann. Obwohl wir uns erst zur Halbzeit der
Legislaturperiode befinden, werden immer häufiger die Parlamentswahlen 2010
aufs Tapet gebracht (wie die Kastanien doch noch aus dem Feuer zu holen wären).
Auch müssen wir feststellen, dass die Regierungsparteien lediglich in zwei
Dingen einer Meinung sind, dort allerdings auf Gedeih und Verderb. Zum einen
darin, dass vorgezogene Wahlen um jeden Preis verhindert werden müssen, um
einer vernichtenden Niederlage zu entgehen. Zum anderen darin, dass die vielen
staatlichen Posten, die sie besetzen nach dem Motto ,,Koste, was es wolle“
aufrechterhalten werden müssen – obwohl sie bereits selbst spüren, dass der
Bewegungsspielraum stetig enger und die Luft immer dünner wird. Ferenc
Gyurcsány ist jener Arzt, der selbst nach einem Kunstfehler darauf besteht, dem
Kranken Medikamente zu verschreiben. Obendrein sind die Assistenten auch
dieselben geblieben. Versetzen wir uns nur in die Situation des Patienten.
Die Sozialisten
sind seit sechs Jahren am Ruder – bevor wir es noch vergessen: gemeinsam mit
den Freien Demokraten. Davon ist Gyurcsány vier Jahre Regierungschef. Wäre
nicht eine kritischere Selbstbeschau angebracht? Bei der nicht die Absichten
beurteilt werden – denn die sind immerhin erhaben –, sondern die Ergebnisse der
vergangenen sechs beziehungsweise vier Jahre. Oder zumindest jene, die seit
2006 erreicht worden sind. Das Kabinett, das sich selbst als ,,Reformregierung“
bezeichnet, hat zwar ein Gesetz über die Regionalisierung vorgelegt, allerdings
schlug sein Versuch fehl, es im Parlament durchzupeitschen. Die Praxisgebühr,
Tagesgebühr in Krankenhäusern und Studiengebühr waren fürwahr progressive
Schritte, jedoch standen sie nicht für strukturelle Veränderungen. Nicht zu
sprechen von der Absage an die drei Gebühren beim Referendum – ein
Armutszeugnis für die Regierung. Das Krankenversicherungsgesetz wiederum galt
schon vor der parlamentarischen Verabschiedung als gescheitert. Die Reformer
arbeiten nun fieberhaft daran, es vollständig zu zerlegen. Unterdessen wurde
bei bloß einer Gegenstimme der Freien Demokraten das von Gyurcsány und Orbán im
Schulterschluss forcierte Gesetz ,,lex Mol“ verabschiedet, dessen
Marktfeindlichkeit augenfällig ist. Sprich, als es angebracht schien, bediente
sich der Regierungschef derselben populistischen, marktfeindlichen Argumente,
die er in anderen Fällen scharf kritisierte.
Keine Alternative zu Gyurcsány
Die Erklärungen
der Regierung sind flach. Es ist bezeichnend, dass der Rücktritt von Ferenc
Gyurcsány gar nicht ernsthaft erwogen wird, obwohl doch er, all seiner hehren
Absichten zum Trotz die vergangenen Jahre am Ruder war – und dies ohne Erfolg.
Womöglich war er nicht mit der gebührenden Sorgfalt am Werk, vielleicht war er
allzu sehr sich selbst überlassen, oder er war von den falschen Personen
umgeben, oder er ist schlicht und einfach nicht mit genügend Talent gesegnet.
So etwas kann vorkommen. Schließlich besteht die Politik doch aus triumphalen
Erfolgen und tragischen Niederlagen. Der Zeitpunkt ist nun aber gekommen, da
Gyurcsány sich zurückziehen sollte. Und mit ihm all jene Personen, die aus
mangelndem Talent ebenfalls dazu beigetragen haben, dass die vergangenen beiden
Jahre von Misserfolgen geprägt waren. Die Bildung einer Minderheitsregierung
lässt nicht viel erhoffen. Alles in allem wird sie sich voraussichtlich auf die
Wahrnehmung geschäftsführender Aufgaben reduzieren. Angesichts der Misere, in
der sich das Land befindet, muss eine stabile Regierung her. Gyurcsány sollte
deshalb so rasch wie möglich zurücktreten. Hierbei wäre es jedoch keineswegs
eine Lösung, wenn die Personen des zweiten Glieds der Sozialisten, angefangen
von Péter Kiss über Imre Szekeres bis hin zu Mónika Lamperth, in den
Vordergrund träten. Damit wäre zwar das Fortbestehen der Regierung bis 2010
gewährleistet, allerdings um den Preis einer lang anhaltenden Stagnation des
Landes. Dies würde nirgendwohin führen. Laut MSZP-Fraktionschefin Ildikó
Lendvai ist bei den Sozialisten der Rücktritt von Gyurcsány aber ohnehin kein
Thema gewesen. Dies ist insofern schwer nachzuvollziehen, als die Regierung und
deren Mitglieder – von einigen Ausnahmen abgesehen – seit Jahren mehr oder
minder erfolglos agieren. Die Regierungsarbeit bestand mehr aus Kommunikation
als wirklichen Inhalten, obendrein ließ selbst die Kommunikation und
Selbstdarstellung zu wünschen übrig. Ein Beispiel: Verteidigungsminister Imre
Szekeres wollte sich beim bekannten TV-Entertainer Sándor Fábry offenbar
einschmeicheln, als er die Entscheidung traf, ihn in den Irak mitzunehmen. Es
muss lustig zugegangen sein in der Gesellschaft jenes Fábry, der das Foto eines
anderen sozialistischen Politikers bespuckt hatte. Wie viel die gemeinsame
Irak-Reise letztlich wert war, zeigt der Umstand, dass Fábry hinterher
schlüpfrige Witze über einen anderen Parteifreund von Szekeres erzählte. Wenn
ich mich recht erinnere, verlor Szekeres dazu kein einziges Wort. So viel zur
Solidarität. Fakt ist, dass es Zeiten gab, als Gyurcsány seine Partei gleichsam
auf dem Rücken trug. Mittlerweile tragen sie ihn, und dies nur deshalb, weil
sie Angst vor echten Veränderungen haben.
Warten auf frischen Wind
Ungarn braucht
eine Regierung mit einer neuen Stimme und frischem Elan, nicht zuletzt aber mit
Fachwissen. Die beiden Regierungsparteien sollten jedenfalls so rasch wie
möglich daran gehen, eine Expertenregierung auf die Beine zu stellen, die
fachliche Glaubwürdigkeit mit internationalem Ansehen vereint. Und die nicht
auf die nächsten Wahlen schielt, sondern weitsichtiger handelt.
Ex-Finanzminister László Békesi hat einmal gesagt, dass die besten Experten des
Landes, die Crčme de la crčme der ungarischen Ökonomen einsatzbereit seien.
Nur, dass ihnen kein Gehör geschenkt wird. Angesichts der gegenwärtigen
Krisensituation ist ihre Nichtbeachtung schlechthin unnachvollziehbar.
Gyurcsány hat es nun in der Hand, Format und Verantwortungsbewusstsein zu
zeigen, indem er seinen Platz räumt und ihn einem kompetenten Krisenmanager
überlässt. Man kann sich natürlich sträuben, Namen zu nennen. Dennoch ist es
ein Luxus, dass der Name von Lajos Bokros – ehemaliger Finanzminister
(1994-1995); Anm. d. Red. – in sozialistischen Kreisen offiziell noch keine
Erwähnung gefunden hat. Wenn sich aus den Reihen der Sozialisten mal jemand die
Mühe machen würde, einen Vortrag oder eine Vorlesung von Bokros zu besuchen,
wäre er überrascht wie groß das Interesse ist. Die Antwort, dass er ja ,,keinen
politischen Rückhalt genießt“ ist faul. Zum einen ist dies vermutlich gar nicht
richtig. Zum anderen muss ich fragen: Glauben die Sozialisten etwa, dass
Gyurcsány einen hat?
Zoltán Kovács ist
der Chefredakteur der renommierten linksliberalen Zeitung Élet és Irodalom. Der
vorliegende Text erschien im Wochenblatt am 4. April 2008.
