Trügerische Ruhe
Nach dem Fiasko
beim Referendum am 9. März herrscht bei den regierenden Sozialisten (MSZP)
nachgerade trügerische Ruhe. In den Tagen nach der Volksabstimmung waren nur
vereinzelt Schuldzuweisungen und geharnischte Töne zu vernehmen. Wider Erwarten
gab es weder eine Palastrevolution noch eine Selbstzerfleischung. Die Sozialisten,
die ansonsten bekannt sind für ihre internen Zankereien, verhielten sich
zuletzt weitgehend diszipliniert und friedlich.
In der
Internetzeitung hírszerző hieß es vergangene Woche unter dem Hinweis auf nicht
genannte Quellen in der MSZP, dass trotz der Schlappe bei der Volksabstimmung
kein Feuer am Dach der Sozialisten sei. Die Partei denke weder an eine Ablösung
von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány noch an eine Trennung des
MSZP-Parteivorsitzes und des Premierpostens. In den ersten Tagen nach dem
Referendum hatte es zwar Nachrichten gegeben, wonach die MSZP erwäge, Gyurcsány
aus strategischen Gründen den Parteivorsitz zu entreißen, jedoch wurden diese
Absichten innerhalb der MSZP rasch verworfen.
In der Zeitung
Népszava zerstreute der Vize-Parteichef der Sozialisten, Ferenc Juhász, zudem
Spekulationen, nach denen es bei der für den 29. März anberaumten
MSZP-Parteikonferenz personelle Änderungen an der Parteispitze geben könnte.
Juhász betonte, dass diese ausschließlich im Zeichen der Bewertung und Analyse
der vergangenen beiden Jahre stehen werde. Er verwies darauf, dass personelle
Änderungen an der MSZP-Spitze frühestens auf dem Parteitag der Sozialisten im
Februar 2009 auf der Tagesordnung stünden.
In den Tagen nach
der Volksabstimmung wurde in den Medien auch gemutmaßt, dass es zwischen den
Koalitionspartnern der Regierung, der MSZP und dem liberalen Bund der Freien
Demokraten (SZDSZ), Ministerienwechsel geben könnte. Demnach ginge das
Gesundheitsministerium, das bislang von der glücklosen SZDSZ-Ministerin Ágnes
Horváth geführt wurde, an die Sozialisten, das Bildungsministerium fiele im
Gegenzug an die Liberalen. In der Zeitung Népszabadság wurden diese Mutmaßungen
von führenden MSZP-Politikern allerdings entkräftet.
Laut Népszava
wollen sich die Sozialisten nach dem für sie niederschmetternden Ausgang des
Referendums nun so rasch wie möglich aufrappeln. Einen Ausweg aus dem Tief
sähen sie nicht zuletzt in einer Öffnung gegenüber der Bevölkerung. Die MSZP
habe Premier Gyurcsány denn auch dazu angehalten, in der Öffentlichkeit einen
breiten Diskurs über die Reformen anzustoßen. Ziel der Partei sei es, bis zum
Parteitag im kommenden Jahr bei den Meinungsumfragen wieder auf über 20% zu
klettern. Die Popularitätswerte liegen derzeit bei 19%. Bei den
Parlamentswahlen 2006 vermochte die MSZP noch 43,3% der Stimmen zu
erreichen.
Die
rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz, die das Referendum initiiert
hatte, kann unterdessen entspannt und getrost in die Zukunft blicken. Die
Partei hat aus ihren Fehlern in der Vergangenheit offenbar gelernt, ist sie
doch derzeit sichtbar bemüht, gemäßigte Töne anzuschlagen und sich als
integrative politische Kraft zu gebärden. Wegen wiederholter radikaler
Äußerungen hatte sie in den vergangenen Jahren viele Menschen verprellt.
Gestärkt durch den Erfolg des Referendums verfolgen der Fidesz und sein
Vorsitzender Viktor Orbán nun jedoch eine Politik der ,,offenen Arme“, schreibt
Népszabadság.
