Nach dem Referendum ist vor dem Referendum
Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány steht das
Wasser bis zum Hals. Er ist heute in weiten Teilen der Gesellschaft nicht nur
ein geächteter Politiker, auch sein bisheriges Reformwerk scheint den Bach
runterzugehen.
Die vergangenen beiden Wochenenden waren geradezu symptomatisch
für die letzten anderthalb Jahre. Wie schon in den Jahren 2006 und 2007
richteten sich die jüngsten Ausschreitungen am Nationalfeiertag nicht zuletzt
gegen die Person des Premiers. Seit Gyurcsány
,,Lügenrede“ eingestanden hat, die Wähler jahrelang belogen zu haben, ist er in
den Augen vieler ein Usurpator, der sich mit Zähnen und Klauen an die Macht
klammert.
Das Referendum am 9. März führte wiederum deutlich vor
Augen, wie raffiniert die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz daran
arbeitet, der Regierung Gyurcsány nach und nach das Wasser abzugraben. Mit der
Initiierung des Referendums hatten der Fidesz und sein Chef, Ex-Premier Viktor
Orbán (1998 bis 2002), weniger das Ziel verfolgt, Praxis-, Krankenhaus- und
Studiengebühr abzuschaffen, als vielmehr der Regierung einen Knüppel zwischen
die Beine zu werfen.
Dies gelang ihnen auch eindrücklich. Das überwältigende
Votum für die Abschaffung der drei Gebühren erschütterte das linksliberale
Regierungslager bis ins Mark und legte seinen Reformeifer lahm. Nun, da
Gyurcsány und seine Regierung angezählt sind, holt der Fidesz bereits zum
nächsten Schlag aus: Die Oppositionspartei hat es jetzt auf das Herzstück der
Gesundheitsreform, die Teilprivatisierung der Krankenkassen, abgesehen. Sofern
die Regierung das Krankenversicherungsgesetz nicht rückgängig macht, will der
Fidesz im Herbst ein Referendum initiieren, um dieses zu kippen.
Scherbenhaufen
Angesichts des geballten Unmuts gegen die Regierung,
wurde der ansonsten wortgewaltige Gyurcsány in letzter Zeit zunehmend
kleinlauter.
Jüngst streute er sich sogar Asche aufs Haupt. In
Anspielung auf die Reformpolitik der Regierung sagte Gyurcsány, es liege in der
Verantwortung der Politiker, nicht ein Tempo zu diktieren, bei dem die Nation
nicht mithalten könne. Auch sprach der Premier von der Notwendigkeit eines
intensiven Dialogs mit der Gesellschaft. Gyurcsány versuchte damit jenen
Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihm und seiner Regierung
wiederholt vorgeworfen hatten, eine ,,reformdiktatorische Politik“ zu
verfolgen.
Gyurcsány hadert aber nicht nur mit der mangelnden
Offenheit der Gesellschaft für seine Reformen. Er hat auch bei seinen eigenen
Leuten, der Sozialistischen Partei (MSZP), einen schweren Stand. Vor allem der
einflussreiche linke Flügel der Sozialisten, deren wichtigste Repräsentantin
Parlamentspräsidentin Katalin Szili ist, stößt sich schon seit Langem an der
,,neoliberalen Politik“, die Gyurcsány und seine Regierung verfolgen. In
Anbetracht des Scherbenhaufens, vor dem die linksliberale Regierung heute steht
sowie den schlechten Umfragwerten für die Sozialisten, ist es aus heutiger
Sicht eher wahrscheinlich, dass die MSZP nicht mit Gyurcsány als ihrem Spitzenkandidaten
in die Parlamentswahlen 2010 gehen wird.
Fidesz führt
Der große Widersacher von Premier Gyurcsány,
Oppositionschef Viktor Orbán, dagegen kann sich gelassen zurücklehnen und der
Regierung dabei zusehen, wie sie von einer Krise zur nächsten taumelt. Orbán,
der nicht davor zurückschreckt,
bisweilen populistische Töne anzuschlagen, verfolgt ein großes Ziel: Er will
jene rund 3,3 Mio. Wähler bei der Stange halten, die am 9. März dem vom Fidesz
initiierten Referendum zum Erfolg verhalfen. Um ja keine Sympathisanten zu
verprellen, wird er sich entgegen seiner bisherigen Gewohnheit künftig auch
davor hüten, radikale Äußerungen zu machen. Seine Aussichten, die nächsten
Parlamentswahlen zu gewinnen, stehen jedenfalls gut. In den Meinungsumfragen führt
der Fidesz mit über 20 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der MSZP.
