Bau des Regierungsviertels auf Eis gelegt
Die ambitiösen Pläne der Regierung, in der Nähe des Westbahnhofs ein neues Regierungsviertel zu errichten, wurden Anfang dieses Jahres wieder auf Eis gelegt. Das rund 140 Mrd. Ft teure Projekt scheiterte am mangelnden Interesse, den explodierenden Kosten und weil die Regierung den Zeitplan womöglich nicht hätte einhalten können.
Von den ursprünglich acht Unternehmen, die an der öffentlichen Ausschreibung für den Bau des Regierungsviertels teilnahmen, blieb am Ende nur noch eines, die KÉSZ Holding übrig. KÉSZ-Generaldirektor Zoltán Jutasi zeigte sich über die Entscheidung enttäuscht. Der Tageszeitung Népszabadság erklärte er am vergangenen Montag im Vorfeld der Entscheidung: ,,Sollte die Ausschreibung für ungültig oder ergebnislos erklärt werden, hätte das sicherlich politische und nicht fachliche Gründe.“
,,Nachdem nur noch ein Konsortium an dem Tender festgehalten hatte, war der Wettbewerb nicht mehr gewährleistet“, hieß es in einer Erklärung von Regierungssprecherin Bernadett Budai am vergangenen Dienstag. Da diese Komponente nicht in der Macht der Regierung lag, kann diese ihre Hände in Unschuld waschen. Gleichzeitig betonte die Regierungssprecherin, dass die Investition zwar auf Eis gelegt worden sei, die Pläne für den Bau eines neuen Regierungsviertels aber weitergeführt würden. Die Regierung forderte die Stadtverwaltung und die Verwaltung des sechsten Budapester Bezirks auf, sich der Rehabilitation des Viertels weiterhin anzunehmen. Damit diese die Last des Projekts nicht alleine tragen, würde auch das Projektentwicklungsbüro der Regierung bis Ende 2008 weiter bestehen bleiben, versprach Bernadett Budai.
Möglicher Baustart im Jahr 2010
Um die Gemüter zu beruhigen, betonte sie, dass dem Bau eines möglichen Regierungsviertels nach den Parlamentswahlen 2010 nichts mehr im Weg stünde.
Wie das möglich sein kann ist allerdings fraglich. Auf die Frage, ob der oppositionelle Fidesz im Falle eines Wahlsieges die Pläne nutzen werde, antwortete Fidesz-Sprecher Péter Szíjjártó: ,,Wir kennen die Pläne nicht, deshalb kann ich die Frage nicht beantworten. Aber in einer so schwierigen Wirtschaftssituation wäre der Bau eines neuen Regierungsviertels wohl die letzte Frage, mit der wir uns beschäftigen würden.“
Das Projekt stieß von Anfang an auf Kritik, und zwar auch aus den eigenen Reihen. Während der kleinere Koalitionspartner, der Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die Pläne offen kritisierte, hatten auch einige prominente MSZP-Politiker an dem Projekt etwas auszusetzen. Laut dem Nachrichtenportal Index.hu seien weder Péter Kiss, der Leiter des Ministerpräsidialamtes, noch Finanzminister János Veres von der Idee begeistert gewesen.
Auch die Oppositionsparteien sprachen sich von Anfang an gegen das Projekt aus. Sowohl der Fidesz als auch sein kleinerer Fraktionspartner KDNP sind mit der jüngsten Entscheidung der Regierung einverstanden. Allerdings suchen beide nach den Verantwortlichen, die für ein nicht zustande gekommenes Projekt bisher ,,632 Mio. Ft aus dem Fenster geworfen haben“, wie Péter Szíjjártó bei einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch formulierte. ,,Jemand muss davon profitiert haben, schließlich hätte man mit dieser Summe die Praxisgebühr von 2 Mio. Menschen oder die Jahresstudiengebühr für 6.000 Studenten bezahlen können“, merkte Szíjjártó an. Die Regierungssprecherin bestand dagegen darauf, dass es nur 450 Mio. Ft gewesen seien und konterte: ,,Die Orbán-Regierung gab seinerzeit 200 Mio. Ft für die Planung eines anderen Regierungsviertels aus.“ Außerdem betonte sie, die 8,2 Mrd. Ft, die in diesem Jahr für das Projekt zur Verfügung gestellt worden seien, würden nun stattdessen ins Budget fließen.
Weniger erfreut über die Entscheidung sind Immobilienspekulanten und Eigentümer von Wohnungen in dem Viertel rund um den Westbahnhof, die durch den Bau des Regierungsviertels auf eine Aufwertung ihrer Immobilien gehofft hatten.
Bereits seit der politischen Wende steht der Bau eines Regierungsviertels bei jedem Regierungswechsel zur Debatte. Die linksliberale Regierung startete das Projekt im Herbst vergangenen Jahres. Geplant war der Verkauf der derzeit genutzten Immobilien. Aus dem Erlös hätte das neue Viertel entstehen können. Allerdings stellte sich zwischenzeitlich heraus, dass die Einnahmen aus den Verkäufen nicht annähernd die nötigen 142,5 Mrd. Ft erreichen würden.
