"Raus aus der Sackgasse!"
Während sich immer mehr Ungarn von dem verbitterten Machtspiel der beiden großen Parteien teils angewidert, teils gelangweilt abwenden, fühlt sich die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid um so mehr angespornt, zu zeigen, dass es auch anders geht. Unermüdlich setzt sie sich für ihren Traum von einem – wie sie es nennt – ,,normalen Ungarn“ ein. Darunter versteht sie ein Land, in dem die Politiker verschiedener Couleur wieder respektvoll miteinander umgehen und die Interessen des ihnen anvertrauten Landes über ihre persönlichen stellen. In dem Bestreben nach mehr Aufmerksamkeit für diesen Wunsch haben sie und ihre Partei das soeben begonnene Jahr zum ,,Jahr der neuen Politik“ gekürt.
Sie haben 2008 zum Jahr der neuen Politik erklärt. Warum halten Sie Ihre Aktion für notwendig?
Ungarn muss aus der politischen Sackgasse herauskommen, in die das Land in den letzten beiden Legislaturperioden geraten ist. Die unfruchtbare Politik der Schützengräben richtet auf allen Gebieten gewaltige Schäden an. Die Politik darf nicht länger primär von Affekten und Gefühlen bestimmt werden. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Politiker nicht mehr miteinander sprechen, ja, sich nicht einmal mehr grüßen.
Was muss sich in der Politik alles ändern?
Die Abgeordneten müssen wieder Vorbild sein, auch bei der Befolgung von Gesetzen. Es darf nicht sein, dass die Parteien beim Wahlkampf für jeden sichtbar ein Vielfaches des Geldes für Werbezwecke ausgeben, das sie legal ausgeben dürften. Oder erinnern wir uns an die illegale Demontage des Sicherheitszauns vor dem Parlament durch die Fidesz-Fraktion, oder – als jüngstes Beispiel – die Kampagnen der beiden großen Parteien für ihre Referenden. Wie kommt eine Partei dazu, mit dem Abstimmungskampf zu beginnen, während der Staatspräsident noch nicht einmal den Zeitpunkt der Referenden bekanntgegeben hat? Laut Gesetz darf die Kampagne nämlich erst dann beginnen. Ich könnte die Aufzählung mit etlichen weiteren Fällen fortsetzen, die sowohl der Fidesz als auch die Parteien der Regierungskoalition permanent liefern. Den Gesetzen muss wieder mehr Respekt gezollt werden, sonst könnte deren Missachtung leicht zum Bumerang werden. Auf welcher moralischen Grundlage können die Gesetzgeber von den Bürgern Respekt vor den Gesetzen einfordern, wenn sie ihnen fast täglich das Gegenteil vorleben?
Was muss sich noch ändern?
Es muss auch mehr Respekt vor den verfassungsrechtlichen Organen her! Die Arbeit der Parlamentarier hat im Parlament zu erfolgen und nicht auf irgendwelchen Plätzen außerhalb. Außerdem sollte nicht versucht werden, die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments aus der Hand zu geben und getroffene Entscheidungen zu unterminieren. Immerhin hat das Parlament das Mandat erhalten, vier Jahre lang die Interessen des Landes zu vertreten. Die Konsensunfähigkeit der großen Parteien darf nicht zu einer Selbstentmachtung des Parlaments führen. Leider kommt es den beiden großen Parteien immer mehr darauf an, sich teils auch gegen die Interessen des Landes zu profilieren – koste es, was es wolle. Und zur Not wird mal eben das Volk mobilisiert. Das Dasein als Abgeordneter hat aber nicht nur etwas mit Prestige, Gehalt und Aufwandsentschädigungen zu tun, sondern in erster Linie mit der Wahrnehmung der Verantwortung für die Interessen des Landes. Dazu gehören auch die Suche und das sachliche Aushandeln von Kompromissen. Es muss wieder verstärkt um Ergebnisse gehen. Immer mehr Bürger haben in diesem Land genug von den endlosen emotionsgeladenen Wortgefechten, an deren Ende oft nur sehr bescheidene oder gar keine Ergebnisse stehen.
Wie wollen Sie diesem quasi Ethikkodex Leben einhauchen? Welche Schritte planen Sie?
Das MDF ist eine konservative Partei. Wir vertrauen auf die überzeugende Kraft eines guten rationalen Argumentes. Wir werden alle Möglichkeiten der Öffentlichkeit nutzen, um sowohl den Wählern als auch den Politikern klarzumachen, dass es keine Alternative zur Rückkehr zu einer Kultur des Dialogs und der konstruktiven Arbeit gibt. Sollen andere Parteien versuchen, ihre Argumente mithilfe von Fußballhooligans und politischen Extremisten durchzudrücken, wir werden unbeirrt unserer Form der Überzeugungsarbeit treu bleiben.
Was halten Sie an der Regierungspolitik für kritikwürdig?
Sie ist konzeptionslos und chaotisch. Es wird zu viel geredet und zu wenig getan. Die Regierung sollte sich wieder mehr mit dem Regieren als mit der Opposition beschäftigen. Der verbale Reformeifer übersteigt die realen Reformbemühungen bei weitem. Das ganze Hin und Her um das neue Regierungsviertel ist das aktuellste Beispiel für den Schlingerkurs der Regierung.
Gab es zum drastischen Konsolidierungskurs der Regierung eine Alternative?
Egal, welche Partei 2006 an die Macht gekommen wäre, sie hätte unverzüglich mit einer harten Konsolidierung anfangen müssen. Als sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf mit immer wahnwitzigeren populistischen Versprechungen einander überboten, riefen wir bereits zur Vorsicht und zur Kenntnisnahme der Realität auf. Nur wenige wollten damals etwas davon wissen. Das Verwerfliche ist nicht so sehr der Konsolidierungskurs der Regierung, sondern der eklatante Widerspruch zwischen den Versprechungen der Regierungsparteien vor der Wahl und ihren Taten danach. Damit hat die Regierung für immer ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Bis heute unternimmt sie übrigens auch nicht viel, um sie zurückzugewinnen.
Hätten Sie auf die gleiche Weise versucht, das Budget zu heilen?
Nein, der eingeschlagene Konsolidierungskurs zielt zu stark darauf ab, das Budget auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Besonders dem ohnehin schon kapitalschwachen ungarischen Mittelstand wurden unverhältnismäßig hohe zusätzliche Lasten aufgebürdet. Dabei wäre es vernünftiger gewesen, auf der Ausgabenseite noch härtere Schnitte anzusetzen. Das hätte ein Drehen an der Steuerschraube teilweise oder ganz überflüssig gemacht. Statt zu drastischen Ausgabenkürzungen reichte der Mut der Regierung aber nur zu einem heillosen Stückwerk. Einem der Grundprobleme der ungarischen Ökonomie, der gewaltigen Schattenwirtschaft, konnte nur unwesentlich zu Leibe gerückt werden. Um die Nachhaltigkeit des Budgets zu sichern, brauchen wir tiefgreifende, durchdachte Reformen und ganz gewiss nicht dieses überstürzt und kopflos beschlossene Paket an Reformanstrengungen oder noch schlimmer: leere Reformrhetorik. In Sachen Reformen hinterlässt die amtierende Regierung ihrer Nachfolgerin einen enormen Aufgabenberg.
Was halten Sie von Premier Ferenc Gyurcsány?
Er wusste vor der Wahl genau, wie es um die Finanzen des Landes steht, hat aber aus Sorge um seine Wiederwahl weder etwas unternommen noch verbal auf die bevorstehenden Aufgaben hingewiesen. Erst kurz nach der Wahl legte er die Karten auf den Tisch und begann Klartext zu reden. Damit hat er seine Glaubwürdigkeit in einem solchen Maße untergraben, dass er sie in seiner ganzen Amtszeit wohl nicht mehr wieder herstellen kann. Das halte ich für sehr problematisch. Immerhin ist das Vertrauen das höchste Kapital, über das ein Politiker verfügen kann. Dieses Vertrauen ist zur erfolgreichen Verrichtung seiner Arbeit unbedingt notwendig. Das gilt besonders bei den schwierigen Aufgaben, die Ungarn momentan zu bewältigen hat. Um wie viel einfacher hätte es in dieser Phase ein Ministerpräsident, der ein deutlich höheres Vertrauen genießt als Gyurcsány? Wenn ich wenigstens sehen würde, dass der Premier seit seiner Amtsbestätigung konsequent alles im Interesse rationaler Reformen und der langfristigen Prosperität des Landes unternehmen würde, könnte sich meine Meinung über ihn verbessern. Leider gibt es dazu jedoch keinerlei Veranlassung.
Was gefällt Ihnen nicht am Fidesz?
Im Gegensatz zu dem Fidesz, mit dem meine Partei zwischen 1998 und 2002 zusammenarbeiten konnte, driftet der aktuelle Fidesz immer mehr in Richtung Linkspopulismus ab. Beim Buhlen um neue Wähler entledigt sich die Partei immer mehr der bürgerlichen Werte. Stattdessen profiliert sie sich verstärkt durch Angriffe auf das Privateigentum, das Finanzkapital, die Marktwirtschaft, den Wettbewerb, den Kapitalismus und die ausländischen Investoren. All’ das ist für eine gemäßigte rechtskonservative Partei inakzeptabel. Währenddessen kokettiert der Fidesz auf der Jagd nach zusätzlichen Wählern mit rechtsextremen politischen Kreisen. Schauen wir uns nur einmal sein ambivalentes Verhalten bezüglich der Ungarischen Garde an. Doch damit nicht genug: Immer mehr glänzt diese Partei auch mit linkspopulistischen Losungen. Dieses Wertechaos ist gepaart mit einem aggressiven und respektlosen Stil gegenüber politisch Andersdenkenden. Abgesehen von persönlichen Gegensätzen sind dies die Hauptgründe dafür, warum für uns eine Zusammenarbeit mit dem gegenwärtigen Fidesz ausgeschlossen ist. Im übrigen würden wir es uns als oppositionelle Partei sehr wünschen, wenn der Fidesz zusammen mit uns als konstruktive Opposition die Regierung in Bewegung halten würde, statt seine Wähler andauernd mit irgendwelchen verfassungsrechtlichen Dummheiten zu mobilisieren und darüber nachzudenken, mit welchen Kniffen die Regierung noch vor den kommenden Parlamentswahlen aus dem Amt gedrängt werden kann. Eine echte Opposition konzentriert sich in einer Parteiendemokratie auf die Erarbeitung von alternativen Programmen, die Kontrolle der Regierung, die Gewährleistung der Öffentlichkeit und letztlich die bestmögliche Vorbereitung auf die nächsten Wahlen.
Warum haben die ungarischen Wähler nichts vom Linksruck des Fidesz gemerkt? Warum unterstützen sie teils aus antikommunistischen Instinkten noch immer eine Partei, die inzwischen eigentlich viel röter ist als die MSZP?
Unsere Demokratie ist erst 18 Jahre alt. Noch immer leben viele kommunistische und sozialistische Denk- und Verhaltensweisen in zahlreichen Menschen fort. Selbst in solchen, die sich klar als Antikommunisten definieren. Ich sehe aber Hoffnung. Heute befindet sich jeder zweite ungarische Wähler in einer abwartenden Position. Viele Ungarn lehnen die MSZP ab, haben aber gleichzeitig Angst vor dem aggressiven, sprunghaften und unkalkulierbaren Auftreten des Fidesz. Sie warten erst einmal ab. Das große Wählerlager von Bürgern, die genug haben von der Spaltung des Landes und dem hasserfüllten Politikstil, birgt ein enormes Potenzial für meine Partei. Wir sind weder sozialistisch noch braucht man Angst vor uns zu haben. Das wachsende Vertrauen, das in uns gesetzt wird, lässt sich sehr gut an der Zunahme der für uns abgegebenen Zweitstimmen ablesen.
Wie wollen Sie die von Ihnen angepeilten 15% erreichen, ohne über eine eigene Medienmacht zu verfügen wie die beiden großen Parteien?
Besonders in einem Land wie Ungarn, in dem die beiden großen Parteien über eine eigene Medienmacht verfügen, ist es sehr schwer, im öffentlichen Dialog gebührend mitreden zu können. Die Schwäche des MDF gegenüber den beiden großen Parteien hat sicher auch damit etwas zu tun. Wir sind aber optimistisch, dass wir diesen Zustand auch ohne eigene Medienmacht überwinden werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Gedanken und Argumente bei den Medien auf immer fruchtbareren Boden fallen und immer stärker Gehör finden werden.
Sie verfügen, wenn Sie weiterhin sauber bleiben wollen, im Vergleich zu den beiden großen Parteien auch nur über einen sehr geringen finanziellen Spielraum.
Deshalb setzen wir uns konsequent für eine Neuregelung der Parteienfinanzierung ein. Das Problem ist, dass die beiden großen Parteien nicht nur auf Grund ihrer Größe über mehr Geld verfügen, sondern auch durch das Anzapfen illegaler Kanäle. Das muss ein Ende haben! Wie in der Wirtschaft sind wir auch in der politischen Arena für einen fairen, unverzerrten Wettbewerb. Leider sind die großen Parteien nicht bereit, ihre Pfründe aufzugeben.
Wie wollen Sie bis zu den kommenden Wahlen erfolgreich in einer populistisch aufgeheizten Öffentlichkeit auftreten, ohne Ihre Prinzipien – Sachlichkeit, Vernunft und Sauberkeit – aufzugeben?
Ich hoffe, das Land hat aus dem hysterischen und populistischen Wahlkampf 2006 gelernt und wird zukünftig derartige Äußerungen mit deutlich mehr Vorsicht und weniger Naivität zur Kenntnis nehmen. Natürlich glaube ich nicht an Wunder. Ich bin mir aber sicher, dass der ungarische Wähler dazugelernt hat und reifer geworden ist. Ich bin überzeugt, dass das für populistische Parolen empfängliche Lager 2010 kleiner sein wird als 2006.
Sie und Ihre Partei haben sich einen Namen als entschlossene Kämpfer gegen die Korruption gemacht. Wie sieht es zurzeit mit diesem Thema in Ungarn aus?
Die Fälle von großer und politiknaher Korruption nehmen zu.
Können Sie auf Erfolge verweisen?
Im vergangenen Jahr konnten in einigen Fällen, für deren Untersuchung wir uns eingesetzt hatten, gewisse Teilerfolge erzielt werden. Zum Beispiel bezüglich der skandalösen Zusammenarbeit der Verwaltung der Hauptstadt mit einer Firma, die für die Eintreibung der Parkgebühren verantwortlich ist. Ihr wurde von den Bezirksselbstverwaltungen ein ungerechtfertigt hoher Teil der Einnahmen vertraglich überlassen. Die Bereitschaft zur Unterschrift der für die Steuerzahler unvorteilhaften Verträge hatte übrigens nichts damit zu tun, ob der zuständige Bezirk von der MSZP oder vom Fidesz regiert wird. Dass der Skandal auf vielfachen Druck schließlich doch thematisiert wurde, werte ich als Schuldeingeständnis und beachtlichen Teilerfolg. Allerdings ist es nicht zur Aufstellung einer Untersuchungskommission gekommen. Die Angelegenheit wurde nur an das überlastete Verfassungsgericht überstellt. Das wiederum werte ich als Niederlage, denn jetzt werden die Akten dort erst einmal zwei-drei Jahre unberührt herumliegen. Mit anderen Worten: Den tonangebenden politischen Kreisen in Ungarn war wieder einmal nichts daran gelegen, dass eine korruptionsverdächtige Sache aufgeklärt wird.
Was halten Sie von der Hypothese, dass es in Ungarn bezüglich des Zugriffs auf Volksvermögen durch die beiden großen Parteien schon lange eine große Koalition gibt?
Es gibt neben dem oben genannten Fall noch viele weitere, die diese Hypothese untermauern. Denken wir nur an die Autobahnfinanzierung oder den Gripen-Skandal. Allen Fällen ist gemeinsam, dass beide große Parteien darin verwickelt sind und sich deren Bemühen um Aufklärung gleichermaßen sehr in Grenzen hält. Besonders beim Gripen-Skandal finde ich es peinlich für unser Land, dass sich bezüglich der Aufklärung erst auf äußeren Impuls hin – in erster Linie von der CIA, der New York Times und der schwedischen Staatsanwaltschaft – etwas bei uns getan hat. Es muss im Ausland der ungünstige Eindruck entstehen, dass Ungarn nicht in der Lage ist, im eigenen Land selbst für Ordnung zu sorgen. Doch auch die internationale Aufmerksamkeit war nicht genug. Die maßgeblichen Kräfte tun nichts, um die Sache zu klären und Ungarns beschädigten Ruf wieder auszubessern. Es kam nicht zur Aufstellung der geforderten beiden Untersuchungskommissionen und auch sonst wurde von den beiden großen Parteien alles unternommen, um eine Klärung zu verhindern. Das übliche halt. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass beide Parteien nur an der sichtbaren Oberfläche wild aufeinander eindreschen und das Land mit ihrem dramatisch vorgetragenen Theaterspiel spalten, während sie hinter verschlossenen Türen bereits hervorragende Geschäftspartner sind.
Wie kann Ungarn aus dem Korruptionssumpf geführt werden?
Zu allererst muss die Parteienfinanzierung auf eine transparente Grundlage gestellt werden. Gesetzesverstöße müssten aufgedeckt und hart geahndet werden. Der Staatliche Rechnungshof müsste diesbezüglich deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Das wäre der entscheidende erste Schritt, um den Korruptionssumpf trocken zu legen. Bisher wurden aber alle unsere Vorstöße in diese Richtung von den beiden großen Parteien abgeschmettert. Alle diesbezüglichen sonstigen gesetzgeberischen Aktivitäten sind nur halbherzig und schleppen sich quälend langsam dahin. Der Druck ist zwar zu groß, um nichts zu machen, aber auch nicht groß genug, um sich zu handfesten Ergebnissen durchzuringen. Ich habe die begründete Sorge, dass sich bis zu den kommenden Parlamentswahlen in dieser Angelegenheit substanziell nichts bewegen wird. Es fehlt einfach der entsprechende politische Wille. Das ist sehr bedenklich. Wenn die Parteien nicht bei sich selber anfangen, haben sie auch nicht das moralische Recht, andere Bürger in Sachen Korruption zur Sauberkeit anzuhalten. Neben der Klärung der Parteienfinanzierung setzt sich meine Partei auch für die Einrichtung einer Anti-Korruptionsbehörde mit weitgehenden Untersuchungsvollmachten und einem entsprechenden Budget ein. Als wir hörten, dass die Regierung 2007 eine ähnliche, neu zu schaffende Behörde nur mit einem Budget von acht Millionen Forint ausstatten will, verging uns die anfängliche Begeisterung. Es ging der Regierung wohl wieder einmal nur um den äußeren Schein.
Sie kämpfen auf ziemlich einsamem Posten. Von den Parteien der Regierungskoalition werden sie geschnitten, von der größten Oppositionspartei wegen Ihres Selbstbehauptungswillens gehasst und bekämpft. Was gibt Ihnen die Kraft, Ihren Kurs unbeirrbar zu verfolgen und nicht einzuknicken?
In erster Linie hilft mir mein Glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Selbst wenn uns heute noch nicht so viele folgen. Ich will aber nicht verhehlen, dass uns auch die Wut antreibt. Diese motiviert uns dazu, unseren politischen Kontrahenten erst recht zu zeigen, dass es auch anders gehen kann. Sowohl in meinem privaten Leben als auch als Anwältin oder Politikerin konnte und kann ich mich nur Aufgaben widmen, deren Sinn ich sehe und an die ich glaube. Wir stumpfen ab und gefährden unsere Energie, wenn wir uns Aufgaben widmen, von denen wir das nicht sagen können. Bei mir ist das vielleicht besonders stark ausgeprägt. Selbst wenn ich allein bleiben sollte, würde ich nie von dem als richtig erkannten Weg abkehren. Ich könnte es einfach nicht. Da kann mir noch so viel angeboten werden. Meine Partei und ich werden unseren Weg also konsequent weiter gehen und dem Land Tag für Tag beweisen, dass es eine Alternative zu den jetzigen unhaltbaren Zuständen gibt.
