Magyar Nemzet: Unter dem Titel ,,Nicht die Bürger sollen für die Fehler der Regierung bezahlen“ führen Gábor Pál und Ferenc Kis ein Interview mit dem Parteidirektor der oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz), Gábor Kubatov.
,,Magyar Nemzet: Obwohl noch mit allerlei trickreichen Behinderungen zu rechnen ist, hat die Referendumsinitiative von Fidesz und KDNP grünes Licht erhalten. Wann beginnen Sie mit der Kampagne?
Kubatov: Wenn es an uns läge, würden wir schon morgen beginnen. Der Fidesz braucht zum Sammeln von 200.000 Unterschriften – dies ist die Voraussetzung zur Abhaltung einer Volksabstimmung – nur drei Tage. (…)
MN: Sind die Aktivisten startklar?
K: Es wird mehrere tausend freiwillige Helfer geben. Diese Menschen haben uns schon bei früheren Gelegenheiten geholfen. Allesamt entschlossene, selbstlose und ehrenhafte Personen. (…) Ja, bei der Volksabstimmung kann durchaus die Leistung der Regierung beurteilt und die Meinung über sinnlose Regierungsmaßnahmen geäußert werden. Wir können uns gegen die Willkür der Macht stemmen, und wir können der Regierung vor den Latz knallen, dass für ihre Fehler nicht die Bürger die Zeche zahlen sollen. Das ist das verfassungsmäßige Recht eines jeden Bürgers.
MN: Mit welchem Zeitpunkt rechnen Sie? Was wäre für den Fidesz am besten?
K: Je früher, desto besser. Wenn wir die Sache noch dieses Jahr einer Entscheidung zuführen könnten, müssten wir im nächsten Jahr keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Und wir könnten den Schwachsinn abschaffen, der sich ,,Studiengebühr“ nennt.
MN: Laut Experten liegt die entscheidende Frage nicht darin, ob die Menschen die vom Fidesz eingereichten Fragen bei einer Volksabstimmung unterstützen, sondern ob sie in ausreichender Zahl zu den Urnen gehen. Wie ist das zu erreichen?
K: Erhebungen, die jüngst durchgeführt wurden, zeigen, dass die Bereitschaft zur Teilnahme am Referendum schon jetzt sehr hoch ist. Der Erfolg der Volksabstimmung wäre schon heute garantiert.
MN: Welche Lösung kann das Referendum bieten, abgesehen davon, dass es keine Praxis- und Studiengebühren mehr geben wird? Ist die Erwartung eines Regierungswechsels realistisch?
K: Jede erlittene Niederlage treibt die Sozialisten in diese Richtung. Nicht zuletzt jene sozialistischen Politiker, die gespaltener sind denn je und die all das Gyurcsány zu verdanken haben. In der MSZP sind tausende Risse und Gegensätze zu beobachten, es könnte sogar dazu kommen, dass die Sozialistische Partei in mehrere Teile zerbröckelt. Ich selbst habe mit sozialistischen Politikern gesprochen, die während ihrer Sprechstunden vor den niederschmetternden Vorwürfen der Wähler regelrecht gezittert haben. Ganz zu schweigen von den Bürgermeistern, die sich mit Recht darüber beschweren, dass die Sozialisten ihre linken Werte über Bord geworfen haben. (…) Seit Monaten liegt ihre Zustimmung bei den Wählern auf einem historischen Tief. Bei vielen Sozialisten geht die Angst um, dass ihrer Partei das gleiche Schicksal widerfahren könnte wie dem MDF 1994: die Schrumpfung zu einer Kleinpartei. (…) Es gibt auch keine einzige Regierungsmaßnahme, auf die sie stolz sein könnten. Was bleibt, ist bloß die grandiose Kommunikation, jenes Blabla, für das sie Milliarden an Staatsgeldern ausgeben.“
